Der FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai hat den Kabinettsbeschluss für schnellere Abschiebungen begrüßt und die Ministerpräsidenten aufgefordert, Anreize zur Migration in die Sozialsysteme zu reduzieren. „Das Bundeskabinett hat heute ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Rückführungen beschlossen. Dieser Schritt ist richtig und wichtig“, sagte der FDP-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Zahl der Migranten, die nach Deutschland kommen, muss dauerhaft spürbar sinken. Eine Voraussetzung dafür ist, dass wir national alles dafür tun, die Anreize illegaler Migration in unsere Sozialsysteme zu verringern.“

Djir-Sarai pocht auf klares Signal

Djir-Sarai forderte die Länder auf, in der Flüchtlingsversorgung von Geld- auf Sachleistungen umzustellen. „Die Ministerpräsidenten sind dabei in der Pflicht, auch ihre Hausaufgaben zu erledigen und beispielsweise auf eine konsequente Umstellung von Geld- auf Sachleistungen im Falle von Flüchtlingen mit geringer Bleibeperspektive zu setzen. Da passiert bisher zu wenig.“ Es brauche das klare Signal, „dass Menschen ohne Bleiberecht keine Zukunft bei uns haben und das Land umgehend wieder verlassen müssen“, forderte der Liberale.

Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der unter anderem vorsieht, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage zu verlängern, Abschiebungen nicht mehr vorab anzukündigen und die Befugnisse der Polizei bei Durchsuchungen in Gemeinschaftsunterkünften zu erweitern. Die Pläne müssen noch vom Bundestag beraten und beschlossen werden.

RND mit epd