Politik

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Für einen solchen Schritt stellt er aber Bedingungen. Ein klares „Nein“ kommt dagegen aus den USA.

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine auch in den kalten Wintermonaten fort. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

Vor drei Jahren feierte Großbritannien den Brexit – inzwischen scheint allerdings bei immer mehr Britinnen und Briten ein Umdenken einzusetzen, dass der Austritt aus der EU ein kolossaler Fehler war. Die übrigen Europäer wären allerdings gut beraten, auf Hohn und Spott zu verzichten.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will offenbar einer Aufnahme Finnlands in die Nato zustimmen, Schweden aber den Beitritt verweigern. Als Grund nennt er die Verbrennung eines Korans in Stockholm. War die Aktion ein russisches Störmanöver?

Die österreichischen Sozialdemokraten ziehen nach ihrer Schlappe bei den Landtagswahlen in Niederösterreich Konsequenzen. SPÖ-Landeschef Franz Schnabl stellte am Montag Sven Hergovich als seinen designierten Nachfolger vor.

Trotz der Absage von Bundeskanzler Olaf Scholz hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, am Montag erneut auf die Bedeutung von Kampfjets für die Ukraine hingewiesen. Noch habe Kiew keine Anfrage in Berlin gestellt. Die Flugzeuge würden allerdings dringend im Ukraine-Krieg benötigt.

Finanzminister Christian Lindner hat sich nach einem Treffen mit EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni für agile Beihilfen ausgesprochen. Eine „exzessive Ausdehnung von Subventionen“ lehnt der liberale Minister jedoch ab. Lindner warnte vor einem Subventionswettbewerb mit den USA.

Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge, wird Nancy Faeser während der SPD-Spitzenkandidatur in Hessen erst einmal Bundesinnenministerin bleiben. Am Freitag werde Faeser bei einer Parteiveranstaltung in Friedewald erwartet. Die SPD Hessen weist den Bericht als „Spekulation“ zurück.

Ein Kampfflugzeug des griechischen Militärs stürzt über dem Ionischen Meer ab. Später wird die Leiche eines Piloten gefunden. Die Ursache des Absturzes war noch unklar.

Bereits am vergangenen Freitag hat ein russisches Militärflugzeug über der Ostsee für einen Einsatz der deutschen Luftwaffe gesorgt. Die Lage im Ostseeluftraum ist seit Beginn des Ukraine-Kriegs angespannt.

Nach dem monatelangen Streit über die Lieferung von Kampfpanzern beginnt eine neue Debatte. Die Ukraine fordert Kampfflugzeuge. Während manche Nato-Staaten das für möglich halten, ist Bundeskanzler Olaf Scholz dagegen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat das Einsatzführungskommando der Bundeswehr besucht. Aus der Debatte über die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine hielt er sich dort bewusst raus. Der Kanzler habe dazu „alles gesagt“, betonte der SPD-Politiker.

Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß. Obwohl die FDP ihn weiter abschaffen will, kann Bundesfinanzminister Lindner mit der Entscheidung zufrieden sein. Denn alles andere würde seinen Haushalt sprengen, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Am Freitag will die Klimabewegung Fridays for Future bundesweit gegen den Ausbau von Autobahnen protestieren. Es seien „ganz verschiedene Formen des Protests“ geplant, erklärte Luisa Neubauer am Montag. Die Bewegung fordert ein „Autobahnmoratorium“ von der Politik.

Nach dem Tod eines Schwarzen bei einem brutalen Polizeieinsatz in Memphis werden die Beamten angeklagt und die verantwortliche Einheit aufgelöst. Doch die Politik hat keine Antwort. Nicht nur blockieren die Republikaner eine gesetzliche Reform der Sicherheitskräfte – es ist auch fraglich, ob die geplanten Änderungen weit genug gehen.

„Das Maß ist voll“, hatte schon Parteichef Friedrich Merz über das CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen gesagt. Nun setzt das Präsidium dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes und frisch gewählten Vorsitzenden der erzkonservativen „Werte-Union“ offiziell eine Frist zum Parteiaustritt.

Anfang Dezember werden 25 Menschen bei der großangelegten Reichsbürger-Razzia festgenommen. Ermittelt wird gegen noch mehr Menschen. Inzwischen ist die Zahl auf 55 Beschuldigte angewachsen.

Russische Soldaten können sich angeblich viel Geld dazuverdienen, wenn sie westliche Waffen der ukrainischen Streitkräfte zerstören. Ein russischer Energiekonzern hat nun neue Kopfgelder ausgelobt – auch auf Waffen, die es in der Ukraine gar nicht gibt.

15 Jahre Haft und Berufsverbote für kritische Aussagen: Der Iran will die Repressionen gegen die Meinungsfreiheit noch stärker ausweiten. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei vorgelegt worden. Das Land steckt seit mehreren Monaten in einer schweren politischen Krise, die Menschenrechtslage ist seit Jahren prekär.

„Was wir jetzt brauchen, ist eine seriöse Debatte, in der das entschieden wird, was zu entscheiden ist“, sagte der Bundeskanzler am Montag.