Politik

Die russische Duma hat ein Gesetz verabschiedet, dass die Altersgrenze für Berufssoldaten streicht. So kann das russische Militär mehr Menschen für den Wehrdienst rekrutieren. Ältere Rekruten könnten für die Bedienung von Präzisionswaffen geeignet sein, heißt es.

Der Druck auf Wladimir Putin und seine russischen Oligarchen soll weiter erhöht werden. Die EU-Kommission will das Umgehen von Sanktionen EU-weit unter Strafe stellen. So sollen bisherige Bestrafungen durchgesetzt werden. Die Vermögenswerte der Oligarchen könnten für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin will in einem Moskauer Krankenhaus Soldaten besuchen, die im Krieg gegen die Ukraine verletzt wurden. Ein Kreml-Sprecher wies Spekulationen zurück, dass Putin bei diesem Besuch eine neue Kampfstrategie verkünden könnte.

Seit Monaten kämpft der britische Premier Boris Johnson gegen die „Partygate“-Affäre an. Dabei geht es um Partys im Regierungssitz während der Corona-Lockdowns in Großbritannien. Nun erneuert ein Ermittlungsbericht die Vorwürfe gegen Johnsons Regierung.

Nach den jüngsten Berichten über die Verfolgung der Uiguren, betont Wirtschaftsminister Habeck, die jetzige Bundesregierung habe einen anderen Umgang mit China als früher. Kritik an der bisherigen Politik gibt es dennoch.

Für die neue Doppelspitze der Linken gibt es jetzt bereits vier Bewerber und Bewerberinnen. Ende Juni auf dem Parteitag in Erfurt soll der neue Parteivorsitz gewählt werden. Er muss mit mindestens einer Frau besetzt werden. Neben der amtierenden Chefin Janine Wissler, tritt nun auch die Bundetagsabgeordnete Heidi Reichinnek an.

Mit ersten gemeinsamen Offshore-Windparks will Deutschland die Zusammenarbeit mit den Ostsee-Staaten ausbauen. So wolle man klimaneutral und unabhängig von Energieimporten werden, so Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch.

In Kiel und Düsseldorf bahnen sich Koalitionen aus CDU und Grünen an. Zufall ist das nicht. Denn Sozialdemokraten und Liberale sind derzeit strukturell schwach, und die Berliner Ampelkoalition ist eher eine Ausnahme, kommentiert Markus Decker.

Ein Stufenmodell zur Übernahme des CO2-Preises soll laut der Ampelkoalition Vermieter dazu bringen, ihre Gebäude zu sanieren. Damit will die Bundesregierung ökologische, soziale und ökonomische Aspekte miteinander verbinden. Bauministerin Geywitz sprach von einer guten Nachricht für Mieterinnen und Mieter: Sie trügen laut dem Gesetzentwurf nun nicht mehr allein die Kosten.

Zum ersten Mal seit der Krim-Annexion 2014 trifft sich der Ostseerat zu einer formellen Konferenz – wegen des Ukraine-Kriegs ohne Russland. Außenministerin Baerbock betont den Wert von Zusammenarbeit. Und sie warnt vor dem Gewöhnungseffekt: Die Aufmerksamkeit für den Krieg dürfe nicht nachlassen.

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann hatte große Ambitionen, für seine Stadt, für seine Partei, für sich. Nun steht er isoliert da: Die Staatsanwaltschaft hat ihn wegen Vorteilsnahme angeklagt – aber auch sonst sägt er am eigenen Vermächtnis.

Ein Video mit sexistischen Aussagen, Kritik nach der Pokalfeier von Eintracht Frankfurt und nicht zuletzt ein laufendes Verfahren wegen möglicher Korruption – der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann stand zuletzt in keinem guten Licht, sein Rücktritt wurde gefordert. Doch daran denkt er nicht, sondern will zunächst keine repräsentativen Termine mehr wahrnehmen.

Laut Angaben Südkoreas und Japans hat Nordkorea erneut Raketen getestet, die Atomsprengköpfe transportieren können.

Auf den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush sollte laut einem Bericht des „Spiegel“ ein Anschlag verübt werden - mit einem islamistischen Hintergrund. US-Ermittler hätten die Tat verhindert, heißt es.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass kinderreiche Familien in der gesetzliche Pflegeversicherung entlastet werden soll. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will dies umsetzen. „Die Pflegeversicherung muss aber auch grundsätzlich solider finanziert werden“, sagte er dem RND.

Nach ungewöhnlichen Fällen von Affenpocken in westlichen Ländern: Braucht es wie bei Corona mehr Impfschutz in der Bevölkerung?

Satellitenbilder zeigen offenbar, wie russische Soldaten im großen Stil die eroberten Gebiete leer räumen. Längst geben sie sich nicht mehr mit Kleinigkeiten zufrieden: Nach der Einnahme von Mariupol wollen sie nun tonnenweise gewalzten Stahl außer Landes bringen und Schiffe voll mit ukrainischem Getreide.

Die ukrainischen Truppen im Donbass sind nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj angesichts schwerer russischer Angriffe in einer schwierigen Lage.

Russlands Krieg gegen die Ukraine verlagert sich zunehmend in den Osten des Landes. Millionen Menschen sind bereits geflohen, viele Städte sind zerstört. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

Die Ukraine will auch für den Frieden auf keine Gebietsansprüche aus Russland eingehen. Die Ukraine kämpft, bis sie ihr gesamtes Territorium zurück hat“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch. Friedensgespräche seien an einen Truppenabzug aus der Ukraine geknüpft.