Politik

Russland dominiert im Krieg gegen die Ukraine große Teile im Osten des Landes. Millionen Menschen sind bereits geflohen, viele Städte sind zerstört. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

Englands Premierminister Johnson hat China vorgeworfen, sich nicht an gemeinsame Vereinbarungen mit Hongkong zu halten und seinen Zusagen nicht nachzukommen. Johnson sehe die Rechte der Menschen in der ehemaligen britischen Kolonie bedroht und kritisiert Peking scharf.

Mit der Abschaffung einer umstrittenen Disziplinarkammer für Richter hatte die polnische Regierung auf die Freisetzung eingefrorener EU-Gelder gehofft. Doch die EU-Kommission glaubt nicht an die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter und erachtet die Maßnahme als unzureichend.

In Washington ist die erste schwarze Frau als Richterin am Supreme Court vereidigt worden. US-Präsident Biden hatte Jackson im Februar nominiert. Diese historische Ernennung ändert jedoch noch nichts an den Mehrheitsverhältnissen des konservativ dominierten Gerichtshofs.

Bei einem Treffen mit seinem indonesischen Amtskollegen hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Behinderung russischer Dünge- und Lebensmittelexporte beklagt. Er relativierte darüber hinaus nicht nur die Bedeutung der Ukraine als „Kornkammer der Welt“, sondern dementierte auch die Blockade der ukrainischen Häfen durch russische Truppen.

Nach einem Treffen mit griechischen Regierungsvertretern verurteilte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson die illegalen Pushbacks von Migranten durch die Regierung Griechenlands . Ein neuer Gesetzentwurf, der die Grundrechte in das Asylsystem eingliedert, soll bis September in Kraft treten.

Donald Trumps Amtszeit wirkt bist heute nach – auch in der amerikanischen Migrationspolitik. Damit soll jetzt Schluss sein. Das Oberste Gericht der USA beurteilte die Beendigung einer umstrittene Migrationsregelung durch die Biden-Regierung nun als rechtmäßig.

Nach zwei zehrenden Pandemiejahren dürstet Deutschlands Partyszene nach großen Open-Airs. Doch vergangene Veranstaltungen haben sich bereits als Infektionsherde herausgestellt. Was das für die restliche Festivalsaisons bedeutet.

Bisher mussten Transsexuelle erniedrigende Prüfungen über sich ergehen lassen, um ihre geschlechtliche Identität vom Staat anerkennen zu lassen. Das soll nun mit Recht anders werden. Allerdings sollte man auch über mögliche Weiterungen reden, kommentiert Markus Decker.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg kämpft seit langem für mehr Geld für die Nato. Beim Gipfeltreffen in Madrid gibt es jetzt eine Einigung: Bis Ende 2030 sollen mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich für gemeinschaftliche Ausgaben bereitgestellt werden.

Vor 25 Jahren wurde die ehemalige britische Kronkolonie an Festland-China übergeben. Zum historischen Jubiläum verlässt Pekings Staatschef erstmals die Grenzen seiner Null-Covid-Bastion. Von der zugesicherten Autonomie der Finanzmetropole ist kaum mehr etwas übrig.

Nach dem Pariser Prozess gegen die islamistischen Terroristen, die im November 2015 130 Menschen in Paris töteten, ist am Donnerstag auch in Brüssel ein Urteil gefallen. Ein Strafgericht verhängte gegen einen Beihelfer drei Jahre Haft auf Bewährung. Er soll Salah Abdeslam auf der Flucht unterstützt haben.

An diesem Donnerstag erhält Alt-Bundespräsident Christian Wulff die Ehrenbürgerwürde seiner Heimatstadt Osnabrück. Beachtlich: Die Laudatio hält der amtierende Bundespräsident. In seiner Laudatio sagt Steinmeier, eine Rede Wulffs sei besonders wichtig gewesen.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges untersuchen Vertreter der Bundeswehr die Möglichkeit, einen Bridgadestab in Litauen aufzubauen. „Wir werden mit Deutschland zusammenarbeiten, um die Beschlüsse der Nato umzusetzen“, so der litauische Armeechef Valdemaras Rupsys.

Der US-Präsident betont, die Modernisierung des Nato-Partners mit modernen Kampfjets stehe nicht im Zusammenhang mit der Aufgabe von Erdogans Blockade bei der Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Bündnis.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk polarisiert immer wieder. Nun wurde er in einem Interview mit judenfeindlichen Aussagen des ukrainisches Nationalisten und Partisanenführers Stepan Banderas konfrontiert. Melnyk verteidigte Bandera und ging stattdessen mit Historikern ins Gericht.

Die Kassenärzte wollen keine Corona-Bürgertests mehr abrechnen. Das geht aus einem Brief der Kassenärztlichen Vereinigung an Gesundheitsminister Karl Lauterbach hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt.

Der Bundeskanzler lobt die Aufrüstung der Nato. Er sieht sich dabei „im Einklang mit der deutschen Bevölkerung“, US-Präsident Biden spricht von einem historischen Gipfel. Generalsekretär Stoltenberg warnt Russland und andere Widersacher. Und der nächste Nato-Gipfel findet an einem ganz besonderen Ort statt.

Der ukrainische Parlamentsabgeordnete Olexij Kowaljow hat offenbar einen Anschlag des ukrainischen Geheimdiensts überlebt. Im März wurde Kowaljows Auto in die Luft gesprengt. Nun zeigte sich der Politiker lebend in einem Krankenhausbett. Kowaljow wird in der Ukraine des Landesverrats verdächtigt.

Griechenland und die Türkei sind beide Nato-Mitglieder und somit eigentlich Verbündete. Doch seit Jahren spitzt sich der Konflikt zwischen den Staaten immer weiter zu. Nun liefern sie sich einen riskanten Rüstungswettlauf – mit Waffen aus den USA.