Abschiebung

Innenministerin Nancy Faeser will die Ausweisung von Clankriminellen erleichtern – eine strafrechtliche Verurteilung soll nicht erforderlich sein. Allein die Verwandtschaft mit einem kriminellen Clanmitglied wird dafür allerdings nicht reichen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht sich für verschärfte Abschieberegelungen aus. Unterstützung für ein entsprechendes Diskussionspapier ihres Ministeriums kommt nun von der Gewerkschaft der Polizei. Besonders Mehrfach- und Intensivstraftäter müssten konsequenter abgeschoben werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorschlag gemacht, den Ausländerbehörden mehr Zeit für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu verschaffen. Die FDP im Bundestag begrüßt dies.

Das Lübecker Restaurant Shanghai ist in seiner Existenz bedroht, weil der Chefkoch ausgewiesen werden soll. Eine Petition dagegen haben schon mehr als 40.000 Menschen unterschrieben. Doch selbst die Sozialministerin fühlt sich machtlos.

Mit ihrer Rede beim CDU-Grundsatzkonvent hat Claudia Pechstein kontroverse Reaktionen ausgelöst. Davon zeigt sich die Polizistin und Eisschnellläuferin nun überrascht. Den Inhalt ihrer Rede verteidigt sie aber weiterhin.

In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Bootsflüchtlinge aus Tunesien massiv gestiegen - jetzt hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Land besucht. Mit ihrem tunesischen Amtskollegen Kamel Fekih sprach sie am Montag über Migration und Terrorismusbekämpfung.

Ihm wird vorgeworfen, über das Internet einen Russen für eine sexuelle Beziehung kennengelernt zu haben: Wegen angeblicher „LGBT-Propaganda“ schiebt Russland einen Deutschen ab.

Die Jesidin Hayfaa Sharaf Elias aus Hannover muss zunächst doch keine Ausweisung befürchten. Die Auszubildende ist vor einer Abschiebung in den Irak geschützt, teilte das niedersächsische Innenministerium nun mit. Bis zu einer endgültigen Entscheidung können allerdings Jahre vergehen – eine große Ungewissheit bleibt.

Mehr als 4000 Migrantinnen und Migranten in Niedersachsen, die eigentlich ausreisepflichtig wären, werden trotzdem nicht abgeschoben. Das kritisiert die CDU-Fraktion im Landtag. Für die Grünen führt die Diskussion in die falsche Richtung.

Seine geplante Abschiebung im September 2022 endete blutig. Nun soll Mohammad Al Khatib aus Leipzig doch in Deutschland bleiben dürfen. Das teilte das Verwaltungsgericht mit. Die sächsische Härtefallkommission habe „positiv“ über den Antrag des Mannes aus Jordanien entschieden

Der Mord an dem Modezaren Rudolph Moshammer bewegte die Republik, tausende Menschen begleiteten in München seine Beisetzung. 18 Jahre ist es nun her, dass ein Iraker Moshammer erdrosselte. Jetzt ist der Mörder frei - allerdings nicht in Deutschland.

Nur jeder fünfte Ausländer ohne Bleiberecht wurde im vergangenen Jahr aus der EU abgeschoben. Dabei bemühen sich die Europäerinnen und Europäer schon seit Jahren, diese Quote zu steigern. Nun wagen sie einen neuen Versuch – aber was ist der richtige Weg?

Der Oberste Gerichtshof soll die Aufhebung der umstrittenen Titel-42-Regelung nicht blockieren. Darum hat die US-Regierung nun in einem Antrag gebeten. Anders als ursprünglich geplant, soll das Abschiebegesetz aber erst nach den Feiertagen wegfallen.

Deutschland braucht dringend gut ausgebildete Arbeitskräfte, da sind sich Politik, Wirtschaft und Fachleute einig.

Innenministerin Nancy Faeser hat einen bundesweiten Stopp von Abschiebungen in den Iran gefordert. Diese seien in der aktuellen desaströsen Menschenrechtslage nicht verantwortbar, sagte Faeser. Tausende demonstrieren im Iran gegen den repressiven Kurs der islamischen Republik. Die Regierung geht gewaltsam gegen die Demonstrierenden vor.