Tel Aviv. Kampf gegen „menschliche Tiere“. Gaza zu einem „Schlachthof“ machen. „Den Gazastreifen vom Angesicht der Erde auslöschen“. Solche hetzerische Rhetorik ist ein zentraler Punkt bei der südafrikanischen Völkermord­klage gegen Israel beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag.

Südafrika argumentiert, dass derartige Formulierungen – ausgesprochen seit Beginn des Krieges gegen die Hamas von israelischen Führungs­personen, Soldaten und Entertainern in Bezug auf die Palästinenser im Gazastreifen – ein Beweis für Israels Vorsatz seien, einen Genozid zu begehen. Die Prozeduren beim IGH begannen in der vergangenen Woche mit einer zweitägigen Anhörung zu der südafrikanischen Klage.

Ein „unausweichliches Nebenprodukt“?

Die israelische Regierung weist die Vorwürfe zurück, und Offizielle haben die äußerst harschen Bemerkungen in Sachen Palästinenser heruntergespielt. Manche in Israel sagen, dass sie ein Ergebnis des Traumas seien, das der Hamas-Angriff am 7. Oktober – der den Krieg auslöste – verursacht habe. Rechts­gruppen und Aktivisten zufolge ist die Rhetorik ein unausweichliches Neben­produkt der jahrzehnte­langen israelischen Herrschaft mit offenem Ende über die Palästinenser, und das habe sich im Zuge des Krieges verschärft.

„Worte führen zu Taten“, sagt Michael Sfard, ein prominenter israelischer Rechtsanwalt. „Worte, die ernste Verbrechen gegen Zivilisten normalisieren oder legitimieren, schaffen die soziale, politische und moralische Grundlage für andere Leute, solche Dinge zu tun.“

Israels Regierungs­chef Benjamin Netanjahu hatte zu Beginn der Offensive in Gaza in einer Fernsehrede unter anderem die Bibel zitiert: „Du musst dich daran erinnern, was Amalek dir angetan hat ...“ Die Amalekiter waren Erzfeinde der biblischen Israeliten und verfolgten sie, und ein biblisches Gebot besagt, dass sie vernichtet werden müssten. Südafrika hat Netanjahus Äußerungen als Beweis dafür angeführt, dass die Regierung bewusst auf Völkermord abziele. Der Minister­präsident sagte in dieser Woche dazu, sein Bezug auf Amalek sei lediglich ein Weg gewesen, die Hamas und deren Attacke vom 7. Oktober zu beschreiben.

Hetzerische Äußerungen sind keine Randerscheinung

Zwei Tage nach dem Hamas-Angriff hatte Verteidigungs­minister Joav Gallant im Zusammenhang mit der Verkündung einer totalen Belagerung Gazas erklärt, dass Israel gegen „menschliche Tiere“ kämpfe. Der stellvertretende Knesset-Sprecher Nissim Vaturi von der regierenden Likud-Partei schrieb auf X, ehemals Twitter, dass die Israelis ein gemeinsames Ziel hätten: „Den Gazastreifen vom Angesicht der Erde auszulöschen.“ Israels Minister für kulturelles Erbe, Amichai Elijahu, von der ultrarechten Partei Otzma Jehudit legte Israel nahe, eine Atombombe auf Gaza abzuwerfen, und sagte, es gebe keine „nicht involvierten Zivilisten“ in der Enklave. Israelische Soldaten haben in den frühen Tagen der Boden­offensive ähnliche Kommentare gemacht und dabei getanzt und gesungen.

Am 7. Oktober schrieb ein Journalist auf X, dass Gaza ein „Schlachthof“ werden sollte, wenn die seinerzeit etwa 250 von der Hamas entführten Menschen nicht freigelassen würden. Militär­beamte und zwei israelische Popsänger werden ebenfalls von Südafrika mit hetzerischen Äußerungen zitiert.

„Die Sprache systemischer Entmenschlichung ist hier offensichtlich“, sagte Rechtsanwalt Tembeka Ngcukaitobi im Namen Südafrikas vor dem Gericht in Den Haag. „Völker­mörderische Bemerkungen“ seien keine Rand­erscheinung, „sie sind in Staatspolitik verkörpert“.

Südafrika will erreichen, dass das Gericht zunächst eine Feuerpause in Gaza anordnet, worüber es in den nächsten Wochen befinden dürfte, und dann in der Sache selbst bescheinigt, dass Israel „gegen seine Verpflichtungen unter der Völkermord­konvention“ von 1948 verstoße – eine Entscheidung, die Jahre dauern könnte.

Israels Verteidiger spricht von „Zufallszitaten“

Rechtsanwalt Malcolm Shaw verteidigte Israel in der ersten Anhörung unter anderem mit dem Argument, dass die von Südafrika angeführten Äußerungen zumeist von Offiziellen gemacht worden seien, die eine geringe Rolle bei Entscheidungen über Israels Kurs spielten. Er sprach von „Zufallszitaten“, die irreführend und in manchen Fällen von Netanjahu zurück­gewiesen worden seien.

Israel weist auch darauf hin, dass sein Justiz­system Maßnahmen gegen inakzeptable Rhetorik ergreifen würde. Aufrufe, Zivilisten absichtlich Schaden zuzufügen, könnten ein Delikt darstellen, und israelische Stellen untersuchten mehrere solcher Fälle, erklärte General­staatsanwältin Gali Baharav-Miara zwei Tage vor der IGH-Anhörung.

Insgesamt weist Israel den Völkermord­vorwurf vehement zurück und sagt, dass sein Krieg ein Akt der Selbst­verteidigung nach dem Hamas-Angriff mit etwa 1200 Todesopfern – zumeist Zivilisten – sei. Es betont auch, dass es alles Mögliche tue, um Zivilisten in Gaza zu schützen, und macht die Hamas für die hohe Opferzahl verantwortlich, und weist darauf hin, dass sich die Hamas bewusst unter Zivilisten mische und sie als Schutz­schilde benutze. Das Gesundheits­ministerium im Gazastreifen, der von Hamas regiert wird, gibt die Zahl der Toten in dem Territorium mit mehr als 24 000 an, die meisten seien Kinder rund Frauen.

Der Krieg findet unter einer israelischen Regierung statt, die so nationalistisch und rechts­gerichtet ist wie keine zuvor in der Geschichte des Staates. Finanz­minister Bezalel Smotrich hat zum Beispiel in der Vergangenheit dazu aufgerufen, eine palästinensische Stadt im Westjordanland „auszuradieren“. Der nationale Sicherheits­minister Itamar Ben-Gvir erklärte, dass das Recht auf Freizügigkeit jüdischer Siedler in dem Gebiet Vorrang vor demselben Recht für Palästinenser habe.

„Freie Bahn“ für die Rache

Und seit dem 7. Oktober hat sich solche Rhetorik weiter in den Mainstream hinein bewegt. Israelis wie auch Palästinenser sind durch Jahrzehnte des Konflikts und ein Gefühl der Ausweglosigkeit verhärtet worden. Manche in Israel sagen, dass das Trauma der Hamas-Attacke den gegenwärtigen Diskurs entfesselt habe. Es „gab dem Ausdrücken dunkler Gefühle von Rache freie Bahn“, schrieb die stellvertretende Chef­redakteurin Noa Landau in der Zeitung „Haaretz“. Derartige Äußerungen zu machen sei früher im Mainstream „weniger angenehm“ gewesen.

RND/AP