Ein Jahr vor Donald Trumps erstem Wahlsieg beschrieb eine US-Fernsehserie eine alternative Realität, in der die Vereinigten Staaten zur faschistischen Diktatur geworden waren. Die Romanverfilmung „The Man in the High Castle“ brauchte für dieses Szenario noch die Annahme, dass Nazi-Deutschland und Japan 1945 den Krieg gewonnen hätten - und selbst unter dieser Prämisse wirkte die Serie reichlich unplausibel.

Zehn Jahre später sind die USA von einer Diktatur noch immer weit entfernt, das muss man immer wieder betonen – trotz Trumps Allmachtsfantasien und seiner Versuche, sich Justiz, Parlament und Medien gefügig zu machen.

Die Dystopie ist schon das Worst-Case-Szenario

Doch wenn man dieser Tage nach Minnesota blickt, wirkt die düstere Dystopie einer US-Autokratie nicht mehr ganz so abwegig, sondern wie ein Worst-Case-Szenario für den Fall, dass in den nächsten Jahren einige entscheidende Akteure kollektiv versagen. Aus deutscher Sicht müssen wir uns nicht nur fragen, ob die Bundesrepublik zu diesen Akteuren gehört – sondern auch, was wir aus der Eskalation lernen können.

Zunächst beweist Minnesota, dass die US-Zivilgesellschaft den Schock nach dem zweiten Wahlsieg Trumps überwunden hat: Trotz Kälte und schlimmerer Gefahren demonstrieren Tausende dagegen, dass die Trump-Regierung eine aggressive, bewaffnete Horde frisch rekrutierter, teils ungeschulter Grenzpolizisten losschickt, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Angeblich auf der Jagd nach illegalen Ausländern geht es in Wahrheit um eine Herrschaftsgeste gegen jeden, der sich Trumps Politik in den Weg stellt.

Die Truppen des amerikanischen Präsidenten überschreiten dabei alle Grenzen von Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaat: Sie verhaften Kinder, drangsalieren US-Bürger wegen ihrer Hautfarbe, verschleppen Verdächtige regelrecht, legen lokale Behörden mit grundlosen Anzeigen gegen friedliche Demonstranten lahm.

Inzwischen haben ICE-Beamte zwei Staatsbürger erschossen, die Videoaufnahmen erinnern an das Vorgehen, das man bislang von Todesschwadronen kannte. Umso stärker muss man würdigen, dass viele Bürger sich dem Wahnsinn entgegenstellen: als Beobachter, Demonstranten, als Kläger vor Gericht.

Vorgehen wie von Todesschwadronen

Erst angesichts des Protestes relativierte die Trump-Regierung ihren Kurs, die Übergriffe mit Lügen zu verteidigen und Akteure pauschal begnadigen zu wollen. Trumps Drohung, das Militär gegen eigene Staatsbürger einzusetzen, steht dennoch weiter im Raum.

Und dann sind die Todesopfer der Trump-Schwadrone auch noch zwei unbescholtene und engagierte, übrigens weiße, US-Bürger: die Poetin und junge Mutter Renée Good und der Krankenpfleger Alex Pretti, der auch Kriegsveteranen betreute. Good und Pretti – das Gute und das Schöne als Opfer der Hetzjagd auf Migranten: Die Realität übertrifft, was sich ein Autor als Warnung ausgedacht hätte.

In Deutschland wird nun diskutiert, ob Bundesregierung und Kanzler Trumps Angriffe auf den Rechtsstaat schärfer verurteilen müssten. Bei anderen Staaten hätten sie das längst getan.

Doch anders als bei Trumps Drohungen gegen Grönland und europäische Unternehmen, bei Angriffen auf EU und Völkerrecht, wäre das kein notwendiges Gegenhalten – sondern reine Symbolik: Denn Trump würde es bestenfalls ignorieren, wenn Friedrich Merz ihn als antidemokratisch anprangern würde. Merz‘ wahrer Adressat wäre das heimische Publikum: Seht, so kann es enden, wenn Hass und Spaltung die Politik dominieren.

Das bleibt eine wichtige Erkenntnis – für die man aber nicht auf Merz angewiesen ist. Vielmehr führt Minnesota vor Augen, wohin es geht, wenn man Rechtspopulisten zu viel Macht überträgt. Auch die AfD, die bundesweit längst zweitstärkste Kraft und auf dem Sprung zu ihrem ersten Landtagswahlsieg ist, behauptet, Turbo-Abschiebungen seien leicht und legal möglich, wenn man nur wolle. In Sachsen-Anhalt will sie Polizisten den Waffeneinsatz erleichtern.

Wer den Rechtsstaat umgeht, riskiert den sozialen Frieden

Der Wille, Zuwanderung restriktiver zu handhaben und abgelehnte Asylbewerber schnell abzuschieben, ist legitim und darf nicht automatisch als rassistisch gelten.

Die USA zeigen aber, dass das Übergehen rechtsstaatlicher Vorgaben nicht allein für die direkt Betroffenen schwere Folgen hat: Wer auf „hartes Vorgehen“ setzt, riskiert den sozialen Frieden. Aus „null Toleranz“ gegen Einzelne wird schnell Willkür – und damit Terror gegen alle.