Berlin. Deutschland hat erstmals in seiner Geschichte eine Gesamtstrategie für die nationale Sicherheit. Die Bundesregierung hat am Mittwochvormittag in einer Kabinettssitzung die Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Im Anschluss haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Verteidigungsminister Boris Pistorius und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) in Berlin das 40 Seiten starke Papier vorgestellt.

„Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes haben wir eine Nationale Sicherheitsstrategie für die Bundesrepublik Deutschland erarbeitet“, leitete Scholz die Präsentation ein. Das Kabinett habe mit der Verabschiedung der Strategie eine ungewöhnliche und wichtige Entscheidung getroffen, sagte der SPD-Politiker. Man habe eine solche Strategie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart – noch vor Zeitenwende, Krieg in der Ukraine und den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines. Die Bundesregierung strebe eine „integrierte Sicherheit“ an, denn die Sicherheit hänge nicht nur an Verteidigung und Bundeswehr, sondern an der „ganzen Palette unserer Sicherheit“, also auch Diplomatie, Polizei, Feuerwehren und Technischen Hilfswerken. Es sei eine „zentrale Aufgabe des Staates“, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. „Deutschland ist ein starkes Land“, betonte der Bundeskanzler. „Deshalb können wir die Aufgaben, die vor uns liegen, voller Zuversicht und auch Vertrauen angehen.“

Baerbock: Sicherheit beginnt morgens beim Duschen

„Wir alle mussten mit dem brutalen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine erfahren, dass Frieden und Freiheit nicht vom Himmel fallen“, erklärte Außenministerin Baerbock. Die russische Invasion habe deutlich gemacht, dass Europa verwundbar sei. „Die Herausforderungen für unsere Sicherheit ziehen sich durch alle Lebensbereiche“, so Baerbock. Dazu gehöre die verlässliche Versorgung mit Medikamenten, genauso wie der Schutz vor Cyberangriffen oder die Kontrolle von Gasspeichern. „Sicherheit beginnt aber eben auch für jede und jeden von uns morgens beim Duschen mit sauberem Wasser, mit warmem Wasser und der Gewissheit, dass die Qualität immer wieder überprüft wird.“

Die Nationale Sicherheitsstrategie setze vor allem an drei Punkten an: Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit. Man wolle für den Schutz vor Krieg und Gewalt „alles auf die Bahn bringen“. In Fragen der Resilienz arbeite man an der „Widerstandsfähigkeit unserer Demokratie und Marktwirtschaft gegen Zwang und Abhängigkeit von außen“. Nicht zuletzt fokussiere man sich auf Nachhaltigkeit beim „Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere mit Blick auf die Klimakrise. Dabei richte sich die Sicherheitsstrategie nicht nur an die Bundesregierung, sondern an die gesamte Gesellschaft.

Zudem werde die Strategie nur funktionieren, „wenn wir sie europäisch und transatlantisch verankern“, erklärte die Außenministerin. „Denn das macht uns stark.“ Dazu müssten besonders in Europa die Fähigkeiten so gebündelt werden, „dass sie interoperabel sind und miteinander wirken können“. Zudem forderte sie eine stärkere Zusammenarbeit mit Partnern in Asien, Lateinamerika und insbesondere Afrika.

Finanzminister Lindner erklärte, dass die Bundesregierung unter Sicherheit „eine 360-Grad-Perspektive der Interessen und internationalen Einbindung unseres Landes“ verstehe. Dazu hätten alle Ressorts einen Beitrag geleistet. In der Finanzpolitik sei insbesondere die Resilienz wichtig, das habe man in den vergangenen Monaten an den „Energiepreisschocks“ gemerkt, die eine Gefährdung „unserer sozialen Sicherheit und des sozialen Friedens“ dargestellt hätten. „Fiskalische Reserven bedeuten in Krisensituationen eben, Handlungsvermögen zu haben“, sagte der FDP-Vorsitzende. Außerdem müsse die Sicherheitsstrategie umgesetzt werden. Das sei kein „Selbstläufer“, betonte Lindner. „Das muss natürlich mit Ressourcen hinterlegt werden.“

Mit der Nationalen Sicherheitsstrategie will die Bundesregierung erstmals alle inneren wie äußeren Bedrohungen für die Sicherheit des Landes gebündelt in den Fokus nehmen. Dazu gehören die militärische Bedrohung durch andere Staaten, aber auch die Gefahr von Cyberattacken, mögliche Angriffe auf die kritische Infrastruktur sowie die Folgen des Klimawandels. Für die China-Politik soll noch in diesem Jahr eine eigene Strategie kommen. Auch Russland und die Ukraine sind zunächst keine Themen der Sicherheitsstrategie, zu unvorhersehbar und dynamisch scheint die Situation angesichts des Krieges aktuell.

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Bundesregierung will Bundeswehr wesentlich stärken

Dabei setzt die Bundesregierung in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie auf eine wesentliche Stärkung der Bundeswehr. „Oberste Aufgabe deutscher Sicherheitspolitik ist es sicherzustellen, dass wir in unserem Land im Herzen Europas auch künftig in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können. Deutschlands Sicherheit ist untrennbar mit der unserer Alliierten und europäischen Partner verbunden“, heißt es in dem Grundsatzpapier weiter. Dabei seien Bündnis- und Landesverteidigung eins. „Die Bundesregierung wird sich entschlossen gegen jede militärische Aggression oder Einschüchterungsversuche gegen uns oder unsere Verbündeten zur Wehr setzen. Die Bundeswehr bleibt der Garant für die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands.“

Zu einer wirksamen Verteidigung gehöre eine glaubhafte Abschreckung mit dem Ziel zu verhindern, dass es überhaupt zu einer bewaffneten Auseinandersetzung komme, heißt es in dem Papier. Das transatlantische Bündnis müsse in der Lage und entschlossen sein, allen militärischen Bedrohungen entgegentreten zu können – nuklear, konventionell, aber auch in der Cyberverteidigung und hinsichtlich der Bedrohungen, die sich gegen unsere Weltraumsysteme richten. Und: „Solange es Nuklearwaffen gibt, ist der Erhalt einer glaubwürdigen nuklearen Abschreckung für die Nato und für die Sicherheit Europas unerlässlich.“

Integrierte Sicherheit erfordere Investitionen „in unsere Zukunft“. „Im Lichte der Zeitenwende müssen wir dabei in besonderem Maße in unsere Wehrhaftigkeit und Verteidigungsfähigkeiten investieren. Zunächst auch durch das neu geschaffene Sondervermögen Bundeswehr werden wir im mehrjährigen Durchschnitt unseren 2-Prozent-BIP-Beitrag zu den Nato-Fähigkeitszielen erbringen“, heißt es in der Strategie. Die Bundesregierung werde ihre militärische Präsenz im Bündnisgebiet zum Schutz der Partner weiter ausbauen und verstetigen, auch um als „militärischer Anlehnungspartner“ dienen zu können.

„Auch wer nach den höher hängenden Früchten greifen will, sollte mit beiden Beinen fest auf dem Boden stehen“, erklärte Verteidigungsminister Pistorius mit Blick auf das 2-Prozent-Ziel für Rüstungsausgaben. Auch Bundeskanzler Scholz unterstrich, dass es für die Zukunftsplanung der Bundeswehr wichtig sei, „dass sie auch in der Zeit nach dem Sondervermögen jetzt schon feststeht, dass Ende der 20er- und in den 30er-Jahren das 2-Prozent-Ziel maßgeblich ist“.

Kampf gegen Desinformation soll verstärkt werden

Zudem sieht das Strategiepapier vor, dass die Bundesrepublik künftig besser gegen Desinformation und andere Formen ausländischer Einflussnahme gewappnet werden solle. Dazu soll es Verbesserungen bei Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischem Abschirmdienst geben. „Die Bundesregierung wird eine Strategie zur Steigerung unserer Handlungsfähigkeit gegenüber hybride Bedrohungen vorlegen“, heißt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie. Diese Strategie werde darauf abzielen, ihre Fähigkeiten zur Erkennung, Analyse und Abwehr solcher Bedrohungen auszubauen und die Instrumente zur Reaktion weiterzuentwickeln.

„Dazu gehört auch die Stärkung der Analysefähigkeit unserer Nachrichtendienste“, wird in dem Papier betont. Unter anderem nach der raschen Machtübernahme der Taliban in der afghanischen Hauptstadt Kabul im August 2021 hatte es vereinzelt Kritik an Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegeben.

Geplant sei auch eine Strategie speziell zum Umfang mit Desinformation, heißt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie weiter. Dabei gehe es unter anderem darum, „die Instrumente der Früherkennung von manipulativer Kommunikation im Informationsraum auszubauen“.

Zunächst wird kein Nationaler Sicherheitsrat gebildet

Lange wurde auch diskutiert, ob ein Nationaler Sicherheitsrat gebildet werden sollte. Das Projekt scheiterte dann jedoch am Machtkampf zwischen Kanzleramt und Außenministerium. Das Auswärtige Amt unter Ministerin Baerbock befürchtete, seinen Einfluss in Sicherheitsfragen zu verlieren, sollte das Kanzleramt die Federführung in einem möglichen Sicherheitsrat übernehmen. Schlussendlich hat man sich gegen eine solche institutionelle Reform entschieden.

Obwohl sich das Auswärtige Amt für den Sicherheitsrat unter eigener Führung einsetzte, zeigte sich die Außenministerin „stolz“ über das Strategiepapier. Die Bundesregierung sei in der Lage, eine reflektierte Politik zu machen. Auch ohne ein solches Gremium habe man in Zeiten der Krise „einen kühlen Kopf bewahrt“. Man habe in der Situation „Entscheidungen getroffen, von denen wir dachten, dass wir sie niemals treffen müssten“. Man sei durchaus in der Lage, in kritischen Momenten schnell zu entscheiden. „Auf diesem Vertrauen baut die Sicherheitsstrategie auf.“

Ursprünglich war geplant, die Nationale Sicherheitsstrategie bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar vorzustellen. Der Termin scheiterte jedoch an den Debatten rund um die Bildung eines Nationalen Sicherheitsrats. Die FDP fordert weiterhin, dass ein Nationaler Sicherheitsrat eingeführt wird. Es sei „enttäuschend“, dass Kanzleramt und Außenministerium ein solches Gremium nicht eingesetzt haben, kritisierte FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Wir Freie Demokraten werden nun mit Nachdruck daran arbeiten, dass solch ein dringend notwendiger Sicherheitsrat Eingang in die Nationale Sicherheitsstrategie findet.“

Kritik kam im Vorfeld auch von den Ländern, die nicht in die Beratungen für die Nationale Sicherheitsstrategie eingebunden wurden. „Wenn die Bundesregierung ein ernsthaftes Interesse daran hätte, eine zukunftsweisende Sicherheitsstrategie zu entwickeln, so hätte sie die Länder in geeigneter Form über die fachlichen Arbeitskreise der Innenministerkonferenz beteiligen müssen“, sagt Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), Sprecher der unionsgeführten Innenministerien. Trotz mehrmaliger Aufforderung durch die Innenministerkonferenz sei das bis zuletzt nicht erfolgt.

mit dpa