Berlin. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht keinen Zusammenhang zwischen dem Abtritt von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen und dem Zeitplan für das geplante Heizungsgesetz. Wenn die FDP eine Verzögerung ankündige, dann, weil sie etwas verschieben wolle, sagte Dröge am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. An dem Gesetz hätten viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von zwei Ministerien mitgewirkt. Zudem könnten Parlamente Gesetze selbst schreiben und bearbeiten. „Da würde ich den Kollegen ein bisschen mehr Selbstbewusstsein wünschen.“

Dröge betonte, Kritik an den Entscheidungen Graichens sei berechtigt. „Niemand von den Grünen hat jemals drum herumgeredet, dass das ein Fehler war, den Patrick Graichen begangen hat in der Dena-Besetzungsfrage.“ Kritik an Besetzungsverfahren, die falsch gelaufen seien, sei berechtigt. Das Vorgehen der Union gegen das Heizungsgesetz sei allerdings eine Kampagne gegen den Klimaschutz.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch den Rückzug seines Staatssekretärs Patrick Graichen (auch Grüne) angekündigt, nachdem dieser in zwei nachvollziehbaren Fällen Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt hatte. Habeck strebt vor der parlamentarischen Sommerpause eine Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes an, an dem Graichen maßgeblich mitgewirkt hat.

Der Sprecher der FDP-Fraktion für Energiepolitik, Michael Kruse, hatte am Mittwoch nach Ankündigung der Trennung von Graichen gesagt: „Angesichts des Machtvakuums in der Führungsspitze des Ministeriums sollte Minister Habeck einen neuen, realistischen Zeitplan für eine auf der Basis des Koalitionsvertrags ausgearbeitete Version des Heizungsgesetzes vorschlagen.“

Aus Sicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist durch die Causa Graichen für die Bundesregierung insgesamt kein Schaden entstanden. „Den Schaden hat Robert Habeck jetzt durch den Verlauf der Dinge. Aber ich bin sicher, er wird sich da wieder rauskämpfen“, sagte der SPD-Politiker ebenfalls in der Sendung „Maischberger“. Pistorius sprach von einer schwierigen Phase für seinen Ministerkollegen und fügte hinzu: „Das ist sehr schade.“

Kühnert: Graichen-Abtritt kein Grund für Aufschub bei Heizungsgesetz

Unterdessen sieht auch die SPD keinen Grund für einen Aufschub des geplanten Heizungsgesetzes wegen des Abgangs von Graichen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“ ein entsprechendes Ansinnen der FDP zurück. „Beide Sachverhalte haben nichts miteinander zu tun“, betonte Kühnert. Es gebe keine Klimaneutralität in Deutschland, ohne dass man an die Art des Heizens herangehe. An dieser Notwendigkeit habe sich nichts geändert.

Kühnert sagte über Graichen: „Der Rauswurf ist richtig und am Ende auch unvermeidlich gewesen.“ Es dürfe bei der Vergabe von Jobs und öffentlichen Mitteln nicht einmal der Anschein von Freundschaftsdiensten entstehen. Der Schritt Habecks sei notwendig gewesen, um wieder Vertrauen in Handlungen des Ministeriums herzustellen, aber auch der Bundesregierung insgesamt. „Die SPD trägt Gesamtverantwortung für diese Regierung“, betonte Kühnert.

RND/dpa