Rom. Dass Staatspräsident Sergio Mattarella seine sprichwörtliche Zurück­haltung ablegt, hat Seltenheits­wert. Aber am Wochenende war das Maß für das 82-jährige italienische Staatsoberhaupt voll. „Der Präsident der Republik“, hieß es in einer Note aus Mattarellas Amtssitz, „hat dem Innenminister in Erinnerung gerufen, dass sich die Autorität der Sicherheits­kräfte nicht mit Schlagstöcken misst, sondern anhand ihrer Fähigkeit, für öffentliche Sicherheit zu sorgen und gleichzeitig das Recht auf freie Meinungs­äußerung zu garantieren. Schlagstöcke gegen Jugendliche einzusetzen, ist Zeichen eines Versagens.“

Am Tag zuvor hatten Polizei­beamte in Pisa wahllos auf vorwiegend junge und schulpflichtige Demonstrantinnen und Demonstranten eingeschlagen, die sich an einer zuvor friedlich verlaufenen Kundgebung für eine Feuerpause im Gazastreifen beteiligt hatten. Mindestens zehn minderjährige Teilnehmer wurden dabei verletzt, darunter auch Mädchen; ein 25-jähriger Demonstrant erlitt ein Schädel­trauma.

Auch in Florenz wurden jugendliche Demonstrations­teilnehmer blutig geschlagen. Die Polizei­gewalt hat im ganzen Land Empörung ausgelöst, auch beim Bürgermeister von Pisa, der einer Rechts­koalition nach dem Muster der nationalen Regierung in Rom vorsteht. „Was hier passiert ist, hat mich zutiefst getroffen, auch als Vater“, erklärte Michele Conti.

Opposition kritisiert „Klima der Repression“

Scharfe Kritik kam auch von der Opposition. Die Chefin des sozial­demokratischen Partito Democratico, Elly Schlein, sprach von inakzeptablen Szenen und kritisierte, die rechte Regierung von Minister­präsidentin Giorgia Meloni verhalte sich gegenüber Anders­denkenden immer autoritärer und schaffe ein „Klima der Repression“ im Land. Der Anführer der Fünf-Sterne-Protest­bewegung, Ex-Premier Giuseppe Conte, betonte, die Vorkommnisse in Pisa und in Florenz seien „eines Landes wie Italien unwürdig“. Während der von Mattarella gescholtene Innenminister Matteo Piantedosi eine interne Untersuchung der Einsätze ankündigte, schwieg Regierungs­chefin Giorgia Meloni zu den Gewalt­exzessen und auch zur Kritik des Präsidenten und der Opposition.

Die Polizei­übergriffe von Pisa und Florenz waren alles andere als ein Einzelfall: In den vergangenen Wochen ist es bei mehreren Pro-Palästina-Demonstrationen linker Gruppierungen zu Gewalt­anwendungen seitens der Sicherheits­kräfte gekommen. Aber auch abseits von Demonstrationen und Kundgebungen kommt es vermehrt zu Einschüchterungs­versuchen durch Beamte. Als im letzten Herbst ein Zuschauer bei der Saison­eröffnung der Mailänder Scala „Es lebe das antifaschistische Italien“ rief, musste er anschließend seine Personalien angeben und wurde registriert. Das Gleiche passierte letzte Woche auch mehreren Personen, die in einem Mailänder Park Blumen für den vom Kreml liquidierten russischen Dissidenten Alexej Nawalny niederlegten. Als dagegen im Januar Hunderte „Faschisten des 3. Jahrtausends“ mit ausgestrecktem rechten Arm paramilitärisch durch Rom marschierten, war weit und breit kein Polizist zu sehen.

Natürlich ist Italien immer noch weit davon entfernt, ein autoritäres Regime zu sein: Im Unterschied etwa zu Ungarn ist die Justiz weiterhin unabhängig und ermittelt mit Vorliebe gegen rechte Politiker, es gibt eine große Medien­vielfalt, und bei der Mehrzahl der Demonstrationen müssen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch nicht befürchten, von der Polizei nieder­geknüppelt zu werden. Doch wenn Oppositions­chefin Elly Schlein von einem zunehmend autoritären und repressiven Klima spricht, kann ihr kaum widersprochen werden. Die Law-and-Order-Mentalität der Rechts­koalition zeigt sich nicht zuletzt auch daran, dass die Regierung glaubt, jedes soziale Problem und jedes von der Norm abweichende Verhalten mit der Schaffung von neuen Straftat­beständen oder mit Strafverschärfungen lösen zu können.

Viele neue Straftatbestände erlassen

Die Zahl der neuen Strafnormen, die die Regierung Meloni in den 16 Monaten seit dem Amtsantritt erlassen hat, ist höher als in jeder vorangegangenen Legislatur­periode. Unter anderem wurde das Strafgesetzbuch um den Tatbestand der „illegalen Rave-Party“ bereichert – den Organisatoren drohen nun bis zu sechs Jahre Gefängnis. Wer gegen einen Lehrer oder gegen medizinisches Personal handgreiflich wird, muss mit bis zu sieben Jahren Haft rechnen. Eltern, die nicht dafür sorgen, dass ihre Kinder zur Schule gehen, können für zwei Jahre hinter Gitter wandern. Hausbesetzer riskieren ebenfalls zwei Jahre Gefängnis. Migranten können bis zu 18 Monate in Abschiebe­zentren interniert werden, auch wenn sie keine Straftat begangen haben. Minderjährigen, die mit Drogen handeln, drohen fünf Jahre Jugend­gefängnis.

Die genannten Beispiele sind nur ein kleiner Ausschnitt der bereits erlassenen Verschärfungen. Interessant ist im Übrigen auch, wo die Regierung von Giorgia Meloni keinen gesetz­geberischen Handlungs­bedarf sieht: bei der grassierenden Steuer­hinterziehung. Hier setzt die Rechte Italiens vielmehr auf Amnestien und die Reduktion der Sanktionen.