Tel Aviv. Bei der Schicksalswahl in Israel gibt es laut Prognosen keinen klaren Sieger. Führende israelische TV-Sender zeigen eine Patt-Situation zwischen dem rechtsreligiösen Lager des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem ebenfalls aus mehreren Parteien bestehenden Lager seines Hauptrivalen Gadi Eisenkot.

Auch wenn Netanjahu seine Mehrheit laut den Prognosen verloren hat, gibt sich der Regierungschef siegesgewiss. Seine rechtskonservative Likud-Partei sei „die größte Partei Israels“ und bleibe stärkste Kraft im Parlament, sagte Netanjahu in der Nacht vor Anhängern. Dahinter liegt die Mitte-Partei Jaschar von Ex-Militärchef Eisenkot. Auch dessen Lager, das ebenfalls aus mehreren Parteien besteht, verfehlte die Mehrheit.

Prognosen zur Israel-Wahl: Enges Rennen zwischen Netanjahu und Eisenkot

Nach Auszählung von gut 37 Prozent der Stimmen, kommt Netanjahus Lager nach gegenwärtigem Stand auf 57 der 120 Sitze in der Knesset und liegt damit 10 Sitze vor dem gegnerischen Lager von Ex-Militärchef Gadi Eisenkot. Netanjahus Koalition, die sich zuletzt auf rechtsextreme und strengreligiöse Parteien stützte, hatte bei der letzten Wahl Ende 2022 noch 64 Sitze erhalten.

Netanjahus Likud-Partei wurde den Angaben zufolge stärkste Kraft mit 28 Parlamentssitzen. Dahinter liegt die Mitte-Partei Jaschar von Eisenkot, die demnach auf 21 Sitze kommt.

Damit sind die Regierungsbildung und die Frage, wer den künftigen Regierungschef stellt, völlig ungewiss.

Eisenkot will rasch neue Regierung in Israel bilden

Eisenkot kündigte an, rasch eine neue Regierung bilden zu wollen. Das Land sei „auf dem Weg zu einer neuen Ära der Hoffnung“, sagte der Vorsitzende der Mitte-Partei Jaschar am Wahlabend vor Anhängern. „Wir haben Geschichte geschrieben“, sagte Eisenkot. Er bezeichnete die Parlamentswahl als „Volksbefragung über die künftige Führung Israels“. Die Antwort sei eindeutig: „Die Öffentlichkeit hat für eine Veränderung gestimmt.“ Netanjahus Koalition habe „das Vertrauen des Volkes verloren“.

Die Wähler hätten sich „gegen eine Fortsetzung der Amtszeit Netanjahus als Regierungschef“ ausgesprochen, sagte Eisenkot. Ein aufrechter politischer Anführer würde sich angesichts eines solchen Ergebnisses „aus dem politischen Leben zurückziehen“. Eine weitere Parlamentswahl – die angesichts des unklaren Ergebnisses durchaus möglich erscheint – wäre aus seiner Sicht ein Fehler: „Wir müssen alles tun, um den Willen des Volkes umzusetzen.“

Oppositionsführer Jair Lapid sagte: „Der Netanjahu-Block hat eine vernichtende Niederlage erlitten.“ Nach der Wahl vor vier Jahren hatte Netanjahu eine Koalition gebildet, die über 64 Sitze verfügte. Diese stützte sich auf rechtsextreme und strengreligiöse Parteien. Netanjahu regiert Israel mit mehreren Unterbrechungen schon seit 1996, seit Dezember 2022 ist er zum dritten Mal Ministerpräsident.

Arabische Parteien könnten zum Königsmacher werden

Für die Bildung einer Regierung wäre Eisenkot auf die Unterstützung arabischer Parteien angewiesen - entweder als Koalitionspartner oder durch deren Duldung einer Minderheitsregierung. Dazu sind allerdings nicht alle Parteien des Oppositionslagers bereit.

Die islamisch-konservative Raam-Partei und die Vereinte Liste aus den überwiegend arabischen Parteien Chadasch, Taal und Balad kamen den Prognosen zufolge auf insgesamt 18 Sitze.

Die israelische Politikforscherin Elizabeth Tsurkov schrieb auf der Plattform X, die Opposition könne eine von den arabischen Parteien unterstützte Regierung bilden, „wenn sie ihren Rassismus überwindet“.

Der als pragmatisch geltende Raam-Vorsitzende Mansur Abbas sagte dem TV-Sender N12, die hohe Wahlbeteiligung zeige, dass „die Frustration und Verzweiflung innerhalb der arabischen Bevölkerung sich in Hoffnung verwandelt“ habe. Die Netanjahu-Regierung habe die arabischen Staatsbürger schlecht behandelt und der Sektor habe darauf reagiert. Er hoffe darauf, dass Eisenkots Lager und seine Raam-Partei gemeinsam eine Mehrheit bilden könnten.

Raam-Partei war bereits erste arabische Partei in Regierung Israels

Die Raam-Partei war bereits 2021 als erste eigenständige arabische Partei einer israelischen Regierungskoalition beigetreten. Ihre Beteiligung an der Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett galt damals als historischer Schritt zur politischen Integration der arabischen Minderheit, die rund 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmacht. Bennetts Koalition zerbrach aber letztlich an Meinungsverschiedenheiten.

Im August dieses Jahres schloss sich erstmals ein jüdischer Politiker der Raam-Partei an: Der frühere Vize-Polizeiminister Joav Segalovitz erhielt Platz zwei auf ihrer Wahlliste. Er sollte als Brückenbauer zwischen jüdischem und arabischem Lager dienen.

Die arabischen Parteien unterscheiden sich von den jüdischen Parteien deutlich in ihrer Haltung zum israelischen Staat und zur palästinensischen Frage.

Netanjahu fordert Regierung ohne arabische Parteien

Netanjahu rief zur Bildung einer starken rechtsgerichteten Regierung auf. „Wir dürfen keine Regierung bilden, die sich auf arabische, antizionistische Parteien stützt“, sagte er. Netanjahu warf den arabischen Parteien vor, gegen die Existenz Israels zu agitieren, die palästinensische Terrororganisation Hamas als wohltätige Organisation zu bezeichnen und israelische Soldaten als Kriegsverbrecher zu verunglimpfen.

Zugleich warnte Netanjahu, die Bedrohung durch den Erzfeind Iran sei noch nicht gebannt. „Solange das fanatische Regime besteht, werden sie weiter versuchen, uns zu zerstören“, sagte er. Gemeinsam mit den USA müsse Israel „diese Bedrohung ein und für alle Mal beseitigen“. Seit vergangenem Jahr haben Israel und die USA schon zwei Kriege gegen den Iran geführt, den jüngsten begannen sie mit ihren Angriffen im Februar.

Spekuliert wird, ob nun mit dem baldigen Beginn eines neuen Krieges gegen die Islamische Republik zu rechnen ist. Das „Wall Street Journal“ berichtete unter Berufung auf informierte Kreise, die USA hätten mehrere arabische Golfstaaten aufgefordert, sich auf einen kurzen, intensiven Militäreinsatz nach den US-Zwischenwahlen vorzubereiten. Die stehen am 3. November an.

Bricht der Iran-Krieg erneut aus?

US-Präsident Donald Trump habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen, neige jedoch zu einem großangelegten Angriff nach den Zwischenwahlen, berichtete die US-Zeitung unter Berufung auf Personen, die mit seinen Überlegungen vertraut seien. Ein gemeinsamer Angriff mit dem Verbündeten Israel könnte demnach auf die Infrastruktur und Nuklearanlagen des Irans abzielen. Eine Alternative wäre der Versuch, eine Einigung mit der Führung in Teheran zu erzielen. Die diplomatischen Bemühungen regionaler Vermittler hätten jedoch bislang keine Früchte getragen.

Nach Schließung der Wahllokale hatten alle drei großen Fernsehsender in Israel zunächst prognostiziert, dass das Oppositionslager vor Netanjahus Koalitionsblock liegen würde. Wenige Stunden später wandelte sich das Bild jedoch – und Netanjahus Lager machte im Verlauf der Nacht Boden gut. Frühere Wahlen haben gezeigt, dass sich das Bild bis zur Auszählung aller Stimmen noch verschieben kann.

Bei Scheitern der Regierungsbildung droht Israel erneut Dauerkrise

Scheitert die Regierungsbildung, könnte Netanjahu zunächst an der Spitze einer Übergangsregierung im Amt bleiben. Israel droht damit eine politische Dauerkrise mit immer neuen Parlamentswahlen, wie sie das Land bereits in der Vergangenheit erlebt hat. Zwischen 2019 und 2022 waren die Israelis fünfmal zur Wahl aufgerufen, weil sich keine dauerhaften Mehrheiten fanden.

Eine erneute politische Blockade könnte das Land über Monate lähmen - während auch drei Jahre nach Beginn des Gaza-Kriegs viele Konflikte in der Region ungelöst sind und Israel besonders mit Blick auf den Erzfeind Iran vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen steht.

Hohe Wahlbeteiligung

Die Parlamentswahl mobilisierte die israelischen Wähler so stark wie seit mehr als einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei 77,7 Prozent und erreichte damit den höchsten Stand seit 1999. Bei der vorherigen Wahl vor vier Jahren hatten lediglich 70,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Beteiligung stieg damit um 7,1 Prozentpunkte. Die hohe Mobilisierung unterstreicht die Bedeutung, die viele Israelis der ersten Parlamentswahl seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem anschließenden Gaza-Krieg beimaßen.

Israels Gesellschaft ist tief gespalten

Im Wahlkampf spielten neben der Sicherheitslage vor allem die Zukunft der israelischen Demokratie, der umstrittene Justizumbau, der Streit über die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe und Netanjahus persönliche Verantwortung für den Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober eine entscheidende Rolle. Diese Fragen hatten die israelische Gesellschaft tief gespalten und anhaltende Massenproteste ausgelöst.

RND/dpa