Wenn der Wahlkampf ein Abstiegskampf ist
Wenn es nach den Luftballons geht, dann gibt es da noch Hindernisse für die FDP. Ein paar Dutzend pinkfarbene Ballons haben die Julis, die FDP-Jugendorganisation, vor dem Stuttgarter Landestheater mit Helium gefüllt, und darauf ihre Wünsche geschrieben: „Leistung muss sich lohnen“, „Keine Steuern mehr“ oder „Aktienrente“.
Drei, zwei, eins – zählt Juli-Chefin Franziska Brandmann herunter, dann lassen ihre Mitstreiter die Ballons fliegen. Die Hälfte bleibt in den umstehenden Bäumen hängen. Es hakt also ein wenig, und das lässt sich für die FDP auch generell sagen, die sich an diesem Tag in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen versammelt.
Am 23. Februar steht die Bundestagswahl an und die Liberalen hängen im Umfragetief fest, bei 3 bis 4 Prozent sehen sie die Demoskopen. Für einen Wiedereinzug in den Bundestag würde das nicht reichen.
Drinnen im Theater bemüht sich die FDP-Spitze daher um Motivation.
Traumhochzeit und Pferd mit Rosenkranz
Alle Redner schimpfen auf die Grünen und die SPD. FDP-Generalsekretär Marco Buschmann erinnert daran, dass die FDP neben Wirtschaftspolitik auch für Bürgerrechte stehe. Die baden-württembergische Generalsekretärin Judith Skudelny wirft sich für Parteichef Christian Lindner in die Bresche. Die FDP-Planungen für ein Ampelende. Lindners Schwärmen für Rechtspopulisten wie den US-Techmilliardär Elon Musk und den argentinischen Präsidenten Javier Milei sind zuletzt diskutiert worden. Skudelny sagt, Lindner werde zu Unrecht für seine Traumhochzeit auf Sylt und seinen Porsche kritisiert und erzählt bei dieser Gelegenheit: „Ich hatte ein weißes Pferd mit Rosenkranz.“
Und sein Jagdschein werde ihm auch vorgeworfen, ergänzt Lindner in seiner über einstündigen Rede und versichert, er sei kritikresistent. Und dass die FDP zu Jahresanfang noch in der Defensive sei, das sei ja schon öfters so gewesen. Selbstvergewisserung sei nun für die FDP angesagt.
Dazu gehört für Lindner, das Ende der Ampelkoalition für sich zu reklamieren, dessen schriftlich belegte Planung er nicht gekannt haben will. „Ich werde mich nicht dafür entschuldigen, dass wir es zum Ampelaus haben kommen lassen“, sagt Lindner. Kanzler Olaf Scholz, der ihn als Finanzminister entlassen hat, habe unannehmbare Bedingungen gestellt.
Antrag an die Union
Der Fehler der FDP sei gewesen, nicht schon früher einen härteren Kurs gefahren zu haben. Allerdings: Alles sei an der Ampel auch wieder nicht schlecht gewesen, Steuerentlastungen und eine neue Migrationspolitik führt er als Beleg an. Nur eine Neuauflage, die werde es nicht geben. Und erneut macht Linder der Union einen Koalitionsantrag: Nur mit einem schwarz-gelben Bündnis lasse sich eine erneute „Mitte-Links-Regierung“ verhindern.
Eine Lücke hat Lindner da für die FDP ausgemacht. Ziel sei es, gemäßigte Wählerinnen und Wähler von AfD und BSW zu gewinnen. Die FDP wolle „nicht so reden wie Rechtspopulisten und nicht so werden“. Aber sie wolle „eine Alternative zu Rechtspopulisten“ sein. Er bezeichnet den Staat als „in weiten Teilen dysfunktional“, empfiehlt die probeweise Streichung aller Berichts- und Dokumentationsverpflichtungen für Unternehmen, greift das Umweltbundesamt an und fordert eine „Imagekampagne für Arbeit“, eine „Mentalitätswende“ für mehr Leistungsbereitschaft, eine Unternehmenssteuerreform und Einschränkungen beim Bürgergeld. Aber übrigens: Die FDP wolle keine Ängste verstärken und auch nicht die Polarisierung der Gesellschaft.
Scharfe Kritik an Elon Musk
Und dann geht Lindner auf Distanz zu Musk, der nach dem Lob des FDP-Chefs die AfD zur Wahl empfohlen hat: „Unternehmerische Gestaltungskraft ist nicht zwingend verbunden mit politischem Urteilsvermögen.“ Als Vertreter der „Make America Great again“-Bewegung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump gehe es Musk „nicht um die Stärkung unseres deutschen Vaterlandes“, warnt er. „Es geht darum, Deutschland zu schwächen und zu chaotisieren. Kein Patriot und keine Patriotin darf darauf hereinfallen.“
Die Wahl Trumps in den USA sei eine Warnung: Deutschland müsse wirtschaftlich wieder stärker werden, damit Extremisten nicht bei der Bundestagswahl 2029 an die Macht kämen. „Es geht nicht um die FDP, es geht um die Zukunft unseres Landes“, sagt Lindner. Und dazu brauche man nun mal die FDP. „Jetzt erst recht“, ruft er in den Saal, die Zuschauer jubeln.
Generalsekretär Marco Buschmann hat sich zuvor an das Dreikönigstreffen vor zehn Jahren erinnert. Niedrige Umfragewerte habe es auch damals gegeben – und dann habe die FDP doch bei der nächsten Bundestagswahl ein tolles Ergebnis erzielt. „Machen wir das doch auch einfach heute wieder genauso“, sagt er. In den Zuschauerreihen schlägt sich ein junger Mann auf die Stirn: „Warum sind wir auf diese Idee noch nicht gekommen?“, raunt er seinem Sitznachbarn ironisch zu. Allerdings war 2015 die Bundestagswahl zwei Jahre entfernt, jetzt sind es gerade mal sieben Wochen.
„Diese Zuversicht, die schenkt uns kein höheres Wesen“, hat Lindner noch in seiner Rede gesagt. „Diese Zuversicht sind wir selbst.“