Christian Lindners richtige Analyse – und sein fragwürdiger Weg
Berlin. Sieben Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl und für die FDP geht es in diesen sieben Wochen um alles oder nichts. Ihr Wiedereinzug in den Bundestag ist fraglich, ein Verfehlen der Fünf-Prozent-Hürde zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre würde die Partei in eine existenzielle Krise stürzen.
Als Rezept wider den Untergang hat Parteichef Christian Lindner seine Partei zum Schutzwall gegen die in Teilen rechtsextreme AfD deklariert, eine Alternative zur Alternative sozusagen. Deren gemäßigtere Wählerinnen und Wähler will er für die Liberalen gewinnen, die Frustrierten, Genervten also, die nicht gleich das demokratische System, die Europäische Union, das Grundgesetz infrage stellen.
Es ist ein richtiges Anliegen, den Aufstieg der AfD bremsen zu wollen. Lindner teilt dieses Ziel mit den anderen demokratischen Parteien. Und seine Analyse trifft zu, dass diese Partei versucht, aus Angst ein Geschäftsmodell zu machen. Auch die FDP und ihr Vorsitzender sollten allerdings seinem eigenen Rat folgen und diese Angst, die Polarisierung, nicht selbst weiter befeuern.
Roter Teppich für den Falschen
Das gelingt nicht, wenn die FDP dem Staat statt Reformbedarf gleich Dysfunktionalität bescheinigt. Es gelingt nicht, indem der Disruption das Wort geredet und damit suggeriert wird, dass nur durch Zerstörung Veränderung bewirkt werden kann. Und mit seinem Lob des schon vor seiner AfD-Wahlempfehlung offen rechtspopulistischen Unternehmers Elon Musk mag es Lindner im Dezember gelungen sein, von den Koalitionsbruch-Planungen seiner Partei abzulenken – aber er hat dem Falschen den roten Teppich ausgerollt.
Musk nun vorzuwerfen, Deutschland schaden zu wollen, ist ein später Rettungsversuch Lindners. Er wäre besser gar nicht nötig geworden.
Den Sirenengesängen der AfD und ihresgleichen gilt es, etwas entgegenzusetzen – und nicht darin einzustimmen. Sonst wird es nichts mit der Alternative zur Alternative.