Brüssel. Überschattet von der drohenden Eskalation im Nahen Osten sind die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Mittwoch zu einem zweitägigen Gipfel in Brüssel zusammengekommen. Abseits der Sorge um einen möglichen Krieg zwischen dem Iran und Israel wollen die EU-Spitzen die Beziehungen zur Türkei intensivieren. Es gehe um die „Entwicklung einer kooperativen und für beide Seiten vorteilhaften Beziehung“, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung. Die EU-Staats- und Regierungschefs sprachen das erste Mal seit Jahren bei einem Gipfel wieder über die Türkei. Das Land hat seit 1999 den Bewerberstatus, sechs Jahre später begannen die Beitrittsgespräche. Doch seit die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan nach einem Putschversuch 2016 massiv gegen politische Gegner vorgeht und Reformen ausbleiben, sieht kaum noch jemand Chancen für einen Beitritt.

Die EU-Regierungschefs suchen daher beim Gipfel nach Alternativen, wie die Beziehungen zur Türkei künftig aussehen könnten. Das Momentum dafür sei jetzt da. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte im November einen Bericht vorgelegt, in dem er eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Migration, Energie und eine Modernisierung der Zollunion vorschlug. „Die Reform der Zollunion ist dringend notwendig und kann helfen, die Umgehung der Sanktionen gegen Russland über türkische Umschlagplätze zu bekämpfen“, sagte ein EU-Diplomat dem RND. Die EU habe daher ein großes Interesse daran, die Zusammenarbeit mit der Türkei voranzubringen.

Vom Gipfel soll eine positive Spirale ausgehen, in dessen Folge sich die Türkei enger an die EU bindet. Gleichzeitig erhofft sich die EU von der Türkei Hilfe gegen die Migrationsströme aus Syrien. „Die Türkei ist ein wichtiger Partner für die strategischen Interessen der EU und die Stabilität in der Region“, sagte ein Diplomat in Brüssel. Im Gegenzug könnte die Europäische Investitionsbank (EIB) ihre Aktivitäten in der Türkei wieder aufnehmen.

Hauptstreitpunkt zwischen der EU und der Türkei ist der Zypern-Konflikt. Die Mittelmeerinsel ist seit 1974 in einen südlichen und einen nördlichen, von der Türkei kontrollierten Teil geteilt. Damals besetzte die türkische Armee nach einem Militärputsch den Norden der Insel. Die Türkische Republik Nordzypern wird jedoch nur von der Türkei als eigenständiger Staat anerkannt. Zypern sprach sich beim Gipfel deutlich gegen eine Annäherung der EU an die Türkei aus, die über einen Dialog hinausgeht. Für viele Regierungschefs ist klar, dass es Fortschritte in den Beziehungen zur Türkei nur geben kann, wenn es auch Fortschritte in der Zypern-Frage gibt.

Für die 27 Regierungschefs sind die Türkei-Beziehungen ein heikles Thema. Einerseits müssen sie auf das EU-Mitglied Zypern Rücksicht nehmen und wollen nicht den Eindruck erwecken, ein kleines EU-Land würde wegen der Interessen der Großen übergangen. Andererseits könnten die Beziehungen zur Türkei nicht nur durch die zypriotische Brille betrachtet werden, sagen Diplomaten. Themen wie Migration, Sanktionen gegen Russland, Menschenrechte und Stabilität in der Region müssten unabhängig von der Zypern-Frage diskutiert werden.

Auf der außenpolitischen Agenda des Gipfels steht auch die weitere Unterstützung der Ukraine. „Wir wissen, dass wir mehr tun müssen, als wir bisher machen, um die Ukraine zu unterstützen“, räumte Scholz ein. Das gelte insbesondere im Bereich der Luftverteidigung. Deutschland hatte vor wenigen Tagen ein drittes Patriot-System zugesagt. Nun will der Kanzler andere ermutigen, ebenfalls weitere Patriots zu liefern. Vor allem der Druck auf Spanien wächst, die Ukraine stärker vor russischen Raketen, Drohnen und Marschflugkörpern zu schützen. Spanien hat Patriot-Flugabwehrsysteme, die es auf absehbare Zeit nicht benötigt und abgeben könnte. Auch Polen hat zwar noch zwei Patriot-Systeme, muss aber seine Grenze zu Russland immer wieder vor russischen Luftraumverletzungen schützen. Weitere Themen des Gipfels sind unter anderem die Bauernproteste und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas.