Seeon. Mit erneuten Rufen nach einer zeitnahen Neuwahl und jeder Menge Kritik an der Ampel-Regierung hat in Kloster Seeon die Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten begonnen. „Noch nie gab es eine Regierung, die so wenig Vertrauen bei der Bevölkerung hatte“, sagte CSU-Chef Markus Söder kurz vor der Eröffnung vor Journalisten. Hinzu komme, dass auch SPD, FDP und Grüne sich in der Regierung nicht mehr gegenseitig vertrauen würden.

Im Fußball würde man bei einer derart desolaten Lage mitten in der Saison den Trainer entlassen, sagte Söder. „Ich glaube, dass der Trainerwechsel, also der Kanzlerwechsel, allein nichts bringen würde, sondern es braucht generell eine Neuwahl. Nur so lässt sich Vertrauen wiederherstellen.“ Eine schnelle Neuwahl berge aus seiner Sicht die Chance, ein weiteres Erstarken der AfD zu verhindern.

Die Ampel habe Deutschland in Unruhe gebracht, betonte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Was wir zurzeit erleben an Polarisierung in der Gesellschaft, an wirtschaftlichem Abschwung, an Migrationskrise, an ungelösten Energiefragen, an Unordnung, ist engstens mit der Respektlos-Politik der Ampel verbunden.“ 80 Prozent der Menschen trauten der Regierung nicht mehr zu, dass sie die Herausforderungen des Landes bewältigen könne. „Die Ampel hat schlichtweg fertig. Und deswegen wäre es notwendig, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellt.“

Die CSU wolle mit ihrer Klausur zeigen, dass die Union „keine Variante einer Ampel-Regierung“, sondern der politische Gegenentwurf sei, so Dobrindt weiter. Sie lehne nicht nur die Politik der Ampel ab, sie werde sich nach der nächsten Wahl in Regierungsverantwortung auch dafür einsetzen, dass Fehlentwicklungen rückabgewickelt würden. Als Beispiele nannte er die Abschaffung des Heizungsgesetzes und des Bürgergeldes.

Söder ergänzte, aus Sicht der CSU müsse zudem die Atomkraft wiederbelebt werden, auch durch den Bau neuer Reaktoren. Ferner müsse Deutschland dafür sorgen, bei der Produktion von Lebensmitteln autark zu bleiben oder zu werden und die Bundeswehr derart aufbauen, dass sie tatsächlich wehrhaft werde.

Söder kritisierte, dass der Ampel der Mut fehle, den Bürgern die Vertrauensfrage durch Neuwahlen zu stellen. Er verwies auf das Jahr 2005, als der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) diesen Schritt gegangen sei, das habe der SPD immerhin eine weitere Regierungsbeteiligung gesichert.

Mit Blick auf künftige Bündnisse erteilte Söder Koalitionen mit den Grünen eine klare Absage - bürgerliche Wähler würden davon abgeschreckt. „Also ich finde eine Deutschland-Koalition, wenn es denn nicht anders reichen würde, derzeit immer noch besser als eine Jamaika-Koalition.“ Ein Bündnis von Union und SPD - bei Bedarf auch mit SPD und FDP würde bei der Mehrzahl der Bürger mehr Vertrauen erwecken als alle anderen Koalitionen - einschließlich der Ampel.

CSU verurteilt eskalierte Protestaktion gegen Habeck

Die CSU verurteilte zudem die eskalierte Protestaktion von Bauern gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck an der Nordseeküste. Es handele sich um eine „Entgleisung, die unmöglich ist, die so nicht stattfinden darf“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Samstag auf Nachfrage zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Er und Parteichef Markus Söder betonten zugleich, sie hätten grundsätzlich Verständnis für die Proteste. Diese müssten aber „auf rechtsstaatlichem Boden“ stattfinden.

Demonstranten hatten Habeck im schleswig-holsteinischen Ort Schlüttsiel am Donnerstagabend daran gehindert, eine Fähre zu verlassen, die er für eine Privatreise nutzte. Nach Angaben der Reederei wäre das Schiff beinahe gestürmt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Nötigung und Landfriedensbruch. Hintergrund der Proteste sind geplante Streichungen von Subventionen für Bauern. Die Bundesregierung hatte wenige Stunden vor der Aktion angekündigt, einen Teil der Kürzungen zurückzunehmen.

Dobrinth: „Da gibt es überhaupt nichts zu verteidigen“

Söder warnte zudem davor, dass „radikale Gruppen wie die AfD versuchen“ würden, die aktuellen Proteste für eigene Ziele auszunutzen. Friedliche Proteste müssten möglich sein, und diese seien bei Landwirten bisweilen auch ein bisschen rustikaler. „Man sollte da jetzt auch nicht zu ängstlich sein, aber wenn es den Schritt überschreitet von Robustheit zu Radikalität, dann geht es nicht“, sagte Söder. Die Form der Proteste zeigten, dass „ein ganz großer Teil der Bevölkerung überhaupt keine Hoffnung hat, auf normalem Wege eine Veränderung zu erreichen“.

Dobrindt lobte, dass sich der Bauernverband deutlich von dem Vorgehen der Landwirte gegen Habeck distanziert habe. „Ich hoffe, dass solche Entgleisungen, die wir gesehen haben, eine absolute Ausnahme bleiben. Da gibt es überhaupt nichts zu verteidigen.“

Söder fordert Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine

Söder sprach sich am Samstag auch für die Lieferung von Marschflugkörper an die von Russland angegriffenen Ukraine aus. Damit könne der Ukraine eine Möglichkeit gegeben werden, „die ständigen Drohnen und Raketenangriffe abwehren zu können“. Es sei „die einzige ernsthafte Chance, damit die Ukraine neuen Mut findet und die Russen nicht gewinnen“.

Deutschland und der EU drohe ein „veritables Sicherheitsproblem“, sollte Russland den Krieg gewinnen und gleichzeitig die USA sich künftig weiter aus den internationalen Krisen zurückziehen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sei hier ausdrücklich „auf dem richtigen Weg“, jedoch sei die Umsetzungsgeschwindigkeit viel zu niedrig. Es brauche größere Anstrengungen.

In diesem Kontext forderte Söder erneut eine deutliche Aufrüstung der Bundeswehr: „Wir müssen gleichzeitig die hundertprozentige Verteidigungsfähigkeit ausbauen.“ Dringend notwendig sei „Material, Material, Material“ – als Beispiele nannte er Panzer und Artillerie. „Dazu braucht es auch eine eigene Drohnenarmee.“ Deutschland liege hier weit hinten.

RND/dpa