Peking. Manchmal hält die Kunst der Wirklichkeit auf geradezu treffliche Weise den Spiegel vor. Als Jens Eskelund, Präsident der europäischen Handelskammer, kürzlich den Kinofilm „Oppenheimer“ sah, erlebte er einen solchen Heureka-Moment. In der Handlung des historischen Blockbusters spielt das Unschärfeprinzip des deutschen Physikers Werner Heisenberg eine zentrale Rolle: Es besagt, vereinfacht formuliert, dass man nicht gleichzeitig die Position sowie die Geschwindigkeit eines Teilchens mit perfekter Genauigkeit bestimmen kann – beide Eigenschaften schließen sich aus.

Und genau so, sagt Eskelund am Dienstag vor den Pressevertretern in Peking, fühle sich derzeit die Kommunikation der chinesischen Regierung an: „Sie redet einerseits über die nationale Sicherheit, andererseits über die Fortsetzung wirtschaftlicher Reformen. Die zwei Realitäten scheinen sich jedoch gegenseitig auszuschließen, man kann nicht beides gleichzeitig haben“, sagt der Wirtschaftsvertreter.

Erstmals seit seiner Wahl zum Präsidenten stellte der Däne das alljährliche Positionspapier der Handelskammer vor. Es gilt als wichtigstes Stimmungsbarometer für die heimischen Unternehmen auf dem chinesischen Markt. Dass die Unzufriedenheit derzeit riesig ist, war bereits im Vorfeld zu erwarten. Denn sämtliche Hoffnungen, dass der Markt nach Ende der rigiden Null-Covid-Politik Ende letzten Jahres wieder zu alten Wachstumszahlen zurückkehren werde, hatten sich nach einem kurzen Erholungsmoment zerschlagen.

Jugendarbeitslosigkeit, Verschuldung und Immobilienkrise bremsen Chinas Wachstum

Doch was die Handelskammer diesmal an Kritik gegenüber Peking formuliert, zielt ganz direkt auf politische Grundsatzfragen ab: Welches Verhältnis möchte der chinesische Staat überhaupt zu westlichen Firmen haben? Und inwiefern ist Peking weiterhin bereit, die Prinzipien der freien Marktwirtschaft zuzulassen?

Tatsächlich sorgt die derzeitige Lage für tiefe Verunsicherung in den Chefetagen. Das sich verlangsamende Wachstum in China ist allerdings nur das Symptom, nicht jedoch die Ursache des Problems: Die Volksrepublik leidet unter einer rekordhohen Jugendarbeitslosigkeit, massiv verschuldeten Lokalregierungen und einer nach wie vor ungelösten Immobilienkrise.

Anti-Spionage-Gesetz sorgt für Verunsicherung

Dahinter steht in großen Teilen ein hausgemachtes Problem: die Parteiführung unter Xi Jinping, die zunehmend Ideologie vor Pragmatismus stellt, in zentralen Bereichen Autarkie anstrebt, heimische Staatsunternehmen bevorzugt und den Markt mit rigiden Sicherheitsregulierungen einschüchtert. Die Auswirkungen sind ernüchternd: So haben über die Hälfte aller europäischen Unternehmen angegeben, dass in der Vergangenheit Geschäftsmöglichkeiten durch die immer diffuseren Regulierungen verhindert wurden.

Das eindrücklichste Beispiel bildet das neue Anti-Spionage-Gesetz, das selbst marktübliche Recherchen unter Strafverdacht stellt. Die roten Grenzen Pekings sind dabei bewusst vage gehalten, um Verunsicherung und vorauseilenden Gehorsam zu fördern. Gleichzeitig verhindert jenes Klima der Angst auch, dass Unternehmen verlässliche Planungen aufstellen können.

China liefert dreimal so viel nach Europa wie umgekehrt

Die sinkende Zuversicht spiegelt sich deutlich in den ausländischen Direktinvestitionen wider. Diese sind im zweiten Quartal um fast 90 Prozent eingebrochen und liegen auf dem niedrigsten Wert seit Beginn der statistischen Aufzeichnungen vor 25 Jahren. Dabei hätte man erwarten können, dass es nach Ende der Pandemiebestimmungen zu einem Rebound kommen würde.

Gleichzeitig forciert die chinesische Regierung ihre Autarkiebemühungen, die sich nicht zuletzt in der extrem unausgeglichenen Handelsbilanz mit der Europäischen Union zeigen: China liefert dreimal so viel nach Europa wie umgekehrt. „Wir haben das Gefühl, dass die Maßnahmen zur Autarkie es schwieriger für europäische Firmen machen, Zugang zum chinesischen Markt zu erhalten“, sagt Kammerpräsident Eskelund.

Besonders angespannt ist die Lage für US-Firmen, wie eine am Dienstag vorgestellte Umfrage der amerikanischen Handelskammer verdeutlicht: Noch nie in den letzten Jahrzehnten war ihre Zuversicht in den chinesischen Markt so niedrig. Und die Profite werden wohl auch mittelfristig hinter den Erwartungen zurückbleiben, wie es heißt.

Keine Alternative zum chinesischen Markt

Doch gleichzeitig machen die Bestandsaufnahmen der westlichen Handelskammern auch deutlich, dass es zum chinesischen Markt weiterhin keine Alternative auf Augenhöhe gibt. Viele Unternehmen sind nach wie vor gewillt, ihre Präsenz in der Volksrepublik auszubauen und mehr zu investieren – jedoch nur, sobald die Regierungspolitik wieder wirtschaftsfreundlicher wird und ihren einstigen Reformkurs fortführt.

Ob die Kritik der EU-Handelskammer in Peking auf offene Ohren stößt, wird sich zeigen. Der Wille zur kritischen Debatte ist in den letzten Jahren deutlich gesunken: In der Vergangenheit wurden die Postings der Wirtschaftsvertretung mehrfach auf den chinesischen sozialen Medien zensiert. Die Begründung der Behörden lautete, die Beiträge würden gegen die Cybersicherheit verstoßen.