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Thema AfD

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Alle Artikel zu AfD

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD), hatte durch Tweets zum rechtsextremistischen Anschlag von Halle Kritik auf sich gezogen. Jetzt fordern der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Anwaltverein Brandners Rücktritt. Er sei in dem Amt untragbar, sagen sie.

15.10.2019

Lange Zeit blickten Sicherheitsbehörden vor allem nach links oder auf islamistische Gefährder. Das lag auch am früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Nach den Morden von Kassel und Halle erlebt Deutschland eine Zäsur – und ein neues Tandem im Kampf gegen rechts.

15.10.2019

Seit 2015 sind 252 Straftäter aus dem Maßregelvollzug in Niedersachsen entwichen – vier werden immer noch gesucht. Das geht aus der Antwort des Sozialministeriums auf eine AfD-Anfrage im Landtag hervor.

15.10.2019

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle diskutiert Deutschland darüber, wie verbreitet und gefährlich der Judenhass hierzulande ist. Auch Frank Plasberg widmete sich bei „Hart aber Fair“ dem Thema. Ein Gast wurde besonders deutlich – und teilte vor allem gegen eine Partei aus, die nicht mit am Tisch saß.

15.10.2019

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat auf dem Deutschlandtag der Jungen Union den Grünen-Chef Robert Habeck angegriffen. Wer keine Vaterlandsliebe kenne, solle nie Verantwortung für Deutschland bekommen. Im Netz wird dieser Angriff seitdem kontrovers diskutiert.

14.10.2019

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union kritisierte die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die AfD als “politischen Arm des Rechtsradikalismus”. Schon vor dem rechtsextremen Anschlag von Halle habe es “Alarmzeichen” gegeben, die nicht ausreichend beachtet worden seien. Die Parteichefin warnte in ihrer Rede außerdem vor einer türkischen Besatzungszone in Nordsyrien.

14.10.2019

Auf ihrer Jahresversammlung, dem Deutschlandtag, macht die Junge Union ihre Präferenzen deutlich: Sie umjubelt Friedrich Merz, zollt Annegret Kramp-Karrenbauer Respekt und lässt Jens Spahn abtropfen. Kramp-Karrenbauer zeigt sich unbeirrt und warnt, die CDU dürfe sich nicht nur mit sich selbst beschäftigen. Der Parteinachwuchs setzt einen neuen Entscheidungsmechanismus auf die Agenda: die Urwahl.

13.10.2019

Nach dem Anschlag von Halle reißt die Kritik an der AfD nicht ab: Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union geht nun auch Markus Söder auf die Partei los. Er zieht eine Linie von Äußerungen zu Taten.

13.10.2019

Darf AfD-Rechtsaußen Björn Höcke noch Lehrer sein? Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius fordert, Höcke den Beamtenstatus zu entziehen. Wer Teil des rechtsnationalen “Flügels” der AfD sei, habe im öffentlichen Dienst nichts zu suchen, sagte der SPD-Politiker.

13.10.2019

Tweets des Vorsitzenden des Bundestagsrechtsausschusses, Stephan Brandner, zum Anschlag von Halle sorgen für Kritik. In einem Tweet verhöhnt er den jüdischen Publizisten Michel Friedman. Der AfD-Politiker neigt auch sonst zu Provokationen.

12.10.2019

Nach Alexander Dobrindt hat sich in Lars Klingbeil ein zweiter Spitzenpolitiker dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die AfD kontrollieren solle. Diese sagte Klingbeil am Samstag in Heidenheim.

12.10.2019

Zumindest in einem Punkt sind sich in Sachsen CDU, SPD und Grüne einig. Alle wollen zu gemeinsamen Koalitionsverhandlungen antreten. Die Grünen hatten am Samstag darüber abgestimmt.

12.10.2019