AfD

Für Parteien sind Spenden eine wichtige Einnahmequelle. Doch in diesem Jahr ist die Ausbeute bislang mager, wie ein Blick auf die Großspenden ab 50.000 Euro zeigt. Fast nur die CDU kann sich freuen.

Mitte Juni hatte der Verfassungsschutz die AfD in Brandenburg unter Beobachtung gestellt. Seither bieten laut einem Bericht immer mehr AfD-Mitglieder den Behörden des Nachrichtendienstes an, Informationen über Rechtsextremisten in der Partei zu liefern. Über die Landesgrenzen hinaus wächst offenbar die Sorge vor einem Abrutschen der AfD an den äußersten rechten Rand.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang haben am Donnerstag den Verfassungsschutzbericht für 2019 vorgestellt. Das Hauptaugenmerk richteten sie dabei auf den Rechtsextremismus. Seehofer und Haldenwang vergaßen aber auch Linksextremisten und Islamisten nicht.

Für ein Sommerinterview mit dem Brandenburger AfD-Chef Kalbitz musste der RBB viel Kritik einstecken. Jetzt äußert sich der Chefredakteur des Senders. Er verteidigt den Schritt, räumt jedoch auch Fehler ein.

Seit 2014 regieren Linke, Sozialdemokraten und Grüne gemeinsam Thüringen - mit dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow an der Spitze. Doch harmonisch geht es zwischen den drei Parteien schon lange nicht mehr zu. Das Klima gilt als "nachhaltig beschädigt".

Die Mehrheit der islamistischen Gefährder und Helfer hat keinen deutschen Pass. Viele von ihnen stellten in der Vergangenheit einen Antrag auf Asyl. Insgesamt jedoch geht die Zahl der islamistischen Gefährder zurück - das liegt an zunehmenden Abschiebungen und Verfolgungsdruck, aber nicht nur.

Am Verwaltungsgericht München wollte die AfD-Fraktion die Maskenpflicht für die Abgeordneten des bayerischen Landtags kippen. Im Landtag stellte sich derweil ein AfD-Politiker mit einer Gasmaske ans Rednerpult. Der Landtagsvizepräsident entzog ihm das Rederecht.

Neun von 22 Abgeordneten der Berliner AfD-Fraktion wollen nicht mehr unter ihrem Vorsitzenden Georg Pazderski arbeiten. Sie werfen der Führungsriege vor, dass sie Fraktionsbeschlüsse ignoriere. Die Führungsspitze spricht von einem "Fake-Szenario".

Für sein Sommerinterview mit Andreas Kalbitz erntet der RBB viel Kritik. Darin fordert Brandenburgs umstrittener AfD-Chef das Ende aller Corona-Beschränkungen. Sollten öffentlich-rechtliche Medien wirklich mit Rechtsextremen sprechen?

Die vom sächsischen Verfassungsschutz gesammelten Daten über AfD-Abgeordnete sollen noch einmal rechtlich geprüft werden. Der neue Behördenchef kündigte an, alle zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen. Erst dann solle über die Löschung der Daten entschieden werden.

Bei der letzten Bundestagswahl lag die FDP noch deutlich vor den Grünen. Inzwischen bekommen die Liberalen in Umfragen nur noch 5 Prozent. Was ist da passiert? Gerhart Baum, der legendäre Altliberale, deutet auf “schwere Führungsfehler” – und verlangt “eine offene Diskussion über den Kurs”. Die Kritik trifft Parteichef Christian Lindner in einem empfindlichen Moment.

Die FDP kämpft ums Überleben. Parteichef Lindner hat an Autorität eingebüßt, aber keiner hat den Schneid, ihn herauszufordern. Muss stattdessen Linda Teuteberg den Posten als Generalsekretärin abgeben? Und: Würde das überhaupt etwas bringen?