AfD

Das hatte Aufreger-Potenzial: Die AfD-Fraktion beantragte zum Rat der Stadt Gifhorn eine Resolution gegen politisch motivierte Gewalt, Hass und Bedrohung – und löste einen Sturm der Empörung aus.

Manche Plenarsitzung im Bundestag dauerte bislang weit länger als 15 Stunden. Doch Extrem-Sitzungen bis tief in die Nacht sollen von dieser Woche an der Vergangenheit angehören. Ob die Reform wirklich den gewünschten Effekt hat, muss sich jedoch erst zeigen.

Ein umstrittener Youtuber hat Ralf Stegner hinters Licht geführt. Er rief bei dem ehemaligen SPD-Vize an und gab sich als designierter SPD-Chef Norbert Walter-Borjans aus. Und er hatte ihm ein Angebot zu machen.

Die SPD will Hartz IV grundlegend reformieren - das jedenfalls hat sie sich bei ihrem Parteitag am Wochenende vorgenommen. Hunderttausende sind jedoch quasi dauerhaft auf die Grundsicherung angewiesen. Das zeigen neue Zahlen des Bundesarbeitsministeriums.

Für die Zukunft zeigt sich Niedersachsens SPD-Chef kämpferisch: Bei den Landtagswahlen 2022 sei wieder mit den Sozialdemokraten zu rechnen, kündigt Stephan Weil im HAZ-Interview an. Die große Koalition im Bund sei nach dem SPD-Parteitag gefestigt, sagt er. Doch er spricht auch von einem schwarzen Jahr für die SPD.

Das nach langer Diskussion beschlossene Polizeigesetz muss nachgebessert werden. Die grundsätzliche Kritik der Gegner aber bleibt bestehen. Auch die Polizei, der das Gesetz eigentlich helfen soll, ist noch nicht zufrieden.

Der Parteitagsbeschluss soll Frieden in die Partei bringen. Nach monatelangem Streit legen sich die Christdemokraten in Magdeburg fest, keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen - und auch nicht mit der Linkspartei. Zuvor hatte Friedrich Merz den Delegierten ins Gewissen geredet.

Der Wechsel an der Parteispitze hält den Abwärtstrend der Sozialdemokraten nicht auf – laut Forsa dümpeln sie bei 11 Prozent. Nach dem Mitgliedervotum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verliert die SPD weiter an Zuspruch in der Bevölkerung. Aber auch sonst ist das Vertrauen der Bürger in die Politik ziemlich gering.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz wirft den Sozialdemokraten Realitätsferne vor. Der Zustand der SPD sei eine Belastungsprobe für die große Koalition, sagt Merz vor CDU-Politikern in Sachsen-Anhalt. Seinen Parteifreunden gibt er einen klaren Rat für den Umgang mit der AfD mit.

Rückzug oder nicht? Der Präsidialrat des Deutschen Feuerwehrverbandes hat den Rückzug von Präsident Hartmut Ziebs verkündet. Aus NRW kommt allerdings Widerspruch. Ein Interview von Ziebs förderte zuvor tiefe Risse innerhalb des Verbandes zu Tage.

High Noon bei der Generaldebatte: „Sie stehen mir bis hier“, ruft der SPD-Abgeordnete Kahrs der AfD zu - und hebt die Hand an den Hals. AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch fuchtelt daraufhin mit der Hand in Halshöhe herum. Sie habe damit einen Ordnungsruf für Kahrs verlangt, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Eine Gedenksäule mit der Asche von Holocaust-Opfern hat in Berlin für scharfe Kritik gesorgt. Nun bietet der Vorstand der Rabbinerkonferenz dem Künstlerkollektiv “Zentrum für Politische Schönheit” Hilfe an. Die Sorge, dass die Asche nicht würdevoll beigesetzt wird, ist groß.