AfD

In der kommenden Woche wird Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang die AfD in Gänze zum rechtsextremen Verdachtsfall erklären. Die radikalen Kräfte hätten eine entscheidende Größe erreicht. Die Partei rechnet schon länger mit der Beobachtung – und will sich juristisch zur Wehr setzen.

Kurz vor dem Jahreswechsel hat bei der CDU noch die Kasse geklingelt. Ein Berliner Unternehmen spendete 500.000 Euro an die Christdemokraten. Die anderen Parteien schneiden bei den Großspenden im Vergleich mit der CDU 2020 äußerst bescheiden ab.

Die AfD will ein sofortiges Ende der Lockdown-Maßnahmen. Das erklären die AfD-Fraktionen im Bundestag und den Landesparlamenten in einem Thesenpapier. Die AfD behauptet, die Maßnahmen hätten keine wissenschaftliche Basis.

In Brandenburg will die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorgehen. Eine entsprechende Klage solle am Dienstag vor Gericht eingereicht werden, so der AfD-Landesverband. Bereits seit Juni 2020 wird die Partei in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.

Jan Redmann, CDU-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, sieht im Bundestagswahlkampf den “starken Staat” im Vordergrund. Im Osten gehe es für die CDU darum, die AfD zu schlagen. Jan Redmann ist seit dem Wochenende neues Mitglied des Bundesvorstandes der CDU.

Die Corona-Pandemie zwingt die CDU, ihren 33. Parteitag digital abzuhalten. Das Highlight: die Wahl des neuen Vorsitzenden. Am Samstag, 16. Januar, soll feststehen, wer die Partei zukünftig führt. Informationen zu Kandidaten, Programm und wo Sie den Parteitag live verfolgen können, finden Sie hier.

Die CDU hat im Superwahljahr NRW-Ministerpräsident Armin Laschet an ihre Spitze gewählt. Viele Bundespolitiker gratulieren dem 59-Jährigen. Kritik gibt es aus AfD und Linken.

Die CDU hat einen neuen Parteivorsitzenden. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat die Stichwahl gegen Friedrich Merz gewonnen. Der 59-Jährige erhielt 521 Stimmen.

Der frühere Umweltminister Norbert Röttgen hat als dritter Vorsitzkandidat beim Parteitag der CDU seine Rede gehalten. Er betonte, es gehe vor allem um Zukunftskompetenz. Überraschend ist ein Satz zur Kanzlerkandidatur.

Als zweiter Vorsitzkandidat hat Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag seine Rede gehalten. Er warb für Streit: „Ich bin nicht in eine Vermittlungsagentur für Regierungsämter eingetreten“, sagte er. Auch schloss er eine Zusammenarbeit mit der AfD unter möglicher Führung von ihm klar aus.

Am Freitagabend hat die CDU ihren Onlineparteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden begonnen. Die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer beschwor in ihrer Rede die Einheit von CDU und CSU. Nichts dürfe die Union wieder so aufwühlen wie 2018 die Migrationsfrage.

Friedrich Merz ist der „Volkspartei der Mitte“-Kandidat. Er zehrt von seinem Ruf als Wirtschaftsexperte und hat einen starken Rückhalt bei der CDU im Osten. Doch er gilt als Polarisierer – und sein über Jahre gepflegtes Zerwürfnis mit Kanzlerin Merkel stört viele.