AfD

Verzicht - dieses Thema prägt nicht nur die Fastenzeit, sondern insbesondere das Leben in Zeiten von Corona. In einem großen, persönlichen Interview spricht der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Juso-Chef Kevin Kühnert darüber, ob sich gesellschaftlichen Einschränkungen gerecht organisieren lassen.

Die AfD ist ein Verlierer der Corona-Krise: Nur noch 9 Prozent würden bundesweit die Partei wählen. In der Bundestagsfraktion wächst nun der Unmut: Die AfD habe keine klare Position in der Krise, die Fraktionsspitze sei zu wenig präsent. Ein Abgeordneter fordert nun das Ende der Einschränkungen.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), warnt: Rechtsextremisten versuchten, die Corona-Krise verschwörungstheoretisch auszuschlachten. Außerdem kritisiert er die AfD. Die Auflösung des rechtsextremistischen “Flügels” sei nur ein Trick, sagt Maier.

Die AfD-Fraktion hat sich im Bundestag zu einer Sondersitzung getroffen. Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen zur Kontaktbeschränkung haben sich 68 der AfD-Abgeordneten getroffen. Dass auch telefonisch zugeschaltete Parlamentarier ein Stimmrecht haben, lehnte die AfD-Fraktion mehrheitlich ab.

Der AfD-Co-Chef Jörg Meuthen hatte in der vergangenen Woche über eine mögliche Abspaltung des AfD-“Flügels" von der Partei spekuliert. Doch der Bundesvorstand lehnte seinen Vorschlag ab. Brandenburgs AfD-Chef Kalbitz hält die Debatte nun für beendet.

Die AfD will das “weiter Vorgehen in der Corona-Krise” beraten. Dafür kommt die Bundestagsfraktion in der Osterpause zusammen - und das nicht etwa über eine Telefon- oder Videokonferenz. Mindestens 60 von 89 AfD-Abgeordneten haben sich für eine Sitzung im Bundestag angekündigt. Schon in der Plenarsitzung im März vielen einige AfDler auf, da sie sich demonstrativ nicht an den vorgegebenen Sicherheitsabstand voneinander hielten.

Das Auto eines Berliner AfD-Politikers ist angezündet worden. Nun ermittelt der Staatsschutz wegen des Verdachts auf eine extremistisch motivierte Tat. Der Vorfall reiht sich ein in eine Serie von Anschlägen gegen Autos und Büros von AfD-Politikern.

Die Deutschen vertrauen ihrer Regierung mehr denn je. Angela Merkel und Olaf Scholz haben Zustimmungswerte, als wären sie das Traumpaar einer jugendlich-frischen Wunschkoalition. Doch eine zögerlich oder unehrlich geführte Debatte über die Dauer der Einschränkungen könnte die Stimmung umschlagen lassen, kommentiert RND-Reporter Jan Sternberg.

Die große Koalition hat rasant das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Fast zwei Drittel der Deutschen halten das Bündnis für schwach. Besonders groß ist der Vertrauensverlust in Ostdeutschland.

Nachdem der Thüringer Verfassungsschutz die AfD zum “Prüffall” erklärt hatte, klagte die Partei. Nun wies das Thüringer Verfassungsgericht die Klage als unzulässig zurück. Das Verwaltungsgericht Weimar soll entscheiden, doch wann bleibt offen.

AfD-Chef Jörg Meuthen plädiert nicht mehr für eine Trennung des Ex-“Flügels” von der Partei. In einem Interview erklärt er die Debatte für “beendet”. Vorausgegangen war eine Drohung von Björn Höcke.

Die NPD will am Samstg in Hannover gegen Journalisten aufmarschieren. Hendrik Zörner vom Deutschen Journalistenverband (DJV) ist alarmiert vom Gewaltpotenzial von Rechtsextremen. Er warnt aber auch vor zunehmenden Attacken gegen Journalisten aus anderen Kreisen.