Handel wird weniger wichtig

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel warnt vor „Dekade geopolitischer Unsicherheit“

Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD, Archivbild).

Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD, Archivbild).

Köln. In einem virtuellen Gespräch mit dem Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat sich der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zu den geopolitischen Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine geäußert. Gabriel sieht den Krieg gegen die Ukraine als Folge einer weltpolitischen Machtverschiebung. Die USA hätten sich als globale Ordnungsmacht zurückgezogen, andere Länder versuchten, das entstandene Vakuum zu füllen.

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„Wir stehen vor einer Dekade geopolitischer Unsicherheit, in der gerungen wird, wie eine neue Weltordnung aussehen soll“, sagte Gabriel. Der russische Präsident Wladimir Putin habe die Gelegenheit genutzt, um auf die Machtverhältnisse in der Welt einzuwirken und Russland wieder als Weltmacht zu positionieren. Zuvor sei Russland auf das Niveau eines internationalen Energielieferanten abgesunken.

„Das Ergebnis des Krieges wird sein, dass Russland ein Schatten seiner selbst sein wird“, so Gabriel weiter. Bis dahin werde aber noch viel Blut fließen.

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Der ehemalige Außenminister kritisierte zudem, dass die Bundesrepublik in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg zu sehr auf wirtschaftliche Verflechtungen statt auf Politik gesetzt habe. „Wir waren überzeugt, dass die ökonomischen Verflechtungen den Frieden sichern. Wir waren überzeugt, dass wir die Weltformel gefunden haben“, sagte Gabriel. Nun werde die Geopolitik aber wieder wichtiger als der Handel. Diese Entwicklung habe sich auch schon durch den Brexit gezeigt. „Es wird deutlich komplizierter für Deutschland, damit umzugehen, dass Ökonomie für einen Teil der Welt nicht ausschlaggebend ist“, so der ehemalige Außenminister weiter.

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Gabriel hatte Bundeskanzler Olaf Scholz zuletzt in der Debatte um Waffenlieferungen für die Ukraine den Rücken gestärkt. „In Deutschland entscheidet nicht der Bundeskanzler über den Export von Waffen“, sagte Gabriel im Polittalk von Maybrit Illner, „sondern der Bundessicherheitsrat. Hier wird so getan, als sei es eine Einzelentscheidung von Olaf Scholz. Das ist Unsinn.“ Dann wiederholte er abermals: „Alles, was die USA nicht machen, da sollten wir auch die Finger von lassen.“

Zuvor hatte es zwischen dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk und Gabriel einen Streit über die jahrelange Russland-Politik der SPD gegeben. Der ehemalige Außenminister hatte in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk „Verschwörungstheorien“ vorgeworfen.

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RND/ag

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