Eine Bürgerinitiative sieht in der Senkung der Förderabgabe für Öl- und Gasunternehmen durch die Landesregierung einen Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht. Sie hat Beschwerde in Brüssel eingelegt.
Hannover. Die Senkung der Abgaben für die Förderung von Öl und Gas durch das Land Niedersachsen wird die EU-Kommission beschäftigen. Der Wettbewerbsbehörde in Brüssel liegt eine Beschwerde von zwei Mitgliedern der Bürgerinitiative NoMoorGas vor, die darin eine mutmaßliche rechtswidrige staatliche Beihilfe für Unternehmen sehen. „Diese Rabatte sind nicht nur klimaschädlich, sondern verfälschen auch den Wettbewerb im Energiesektor“, sagte deren Brüsseler Anwalt Raphael Weyland am Donnerstag der HAZ.
Der Landtag hat Ende Januar mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen, die Förderabgaben von 2022 an auf 10 Prozent des Marktwertes der Rohstoffe zu verringern. Zuletzt mussten die Energieunternehmen für die geförderte Erdgasmenge 27 Prozent des Marktwertes zahlen, beim Erdöl waren es 18 Prozent. Für 2020 ist rückwirkend eine vollständige Befreiung vorgesehen. In diesem Jahr betragen die Abgaben lediglich 5 Prozent. Für 2021 kalkuliert das niedersächsische Finanzministerium daher noch mit Einnahmen durch die Abgaben in Höhe von 5,4 Millionen Euro – im Haushaltsplan waren zuvor 39 Millionen Euro veranschlagt. Für 2022 werden statt 30 nunmehr etwa 11 Millionen Euro erwartet.
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