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Landespolitik

Regierungspläne für Landesimmobilien: CDU droht mit Klage

„Offensichtlich kommt die rot-grüne Landesregierung trotz der massiv gestiegenen Steuereinnahmen mit ihrem Geld nicht aus“: Ulf Thiele, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

„Offensichtlich kommt die rot-grüne Landesregierung trotz der massiv gestiegenen Steuereinnahmen mit ihrem Geld nicht aus“: Ulf Thiele, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

© Quelle: Moritz Frankenberg/dpa

Das Vorhaben des niedersächsischen Finanzministeriums, mit einer Landesliegenschaftsgesellschaft Kredite für Investitionen in die Energieeffizienz öffentlicher Gebäude aufzunehmen, stößt bei der CDU-Landtagsfraktion auf Kritik.

Dirk Stelzl
 

Hannover. Die CDU im niedersächsischen Landtag warnt vor den Plänen des Finanzministeriums, Immobilien des Landes in eine Investitionsgesellschaft zu übertragen, die etwa für die energetische Sanierung der Gebäude außerhalb des Landeshaushalts Kredite aufnehmen darf. „Neue Schulden durch die Hintertür einer Landesliegenschaftsgesellschaft werden wir nicht zulassen“, betonte der stellvertretende CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Ulf Thiele am Mittwoch. Er drohte mit einer Klage vor dem Staatsgerichtshof.

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