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Grundsteuer-Reform

In teuren Lagen wird Wohnen noch teurer

Fassaden von Wohnhäusern in Köln. Die Reform der Grundsteuer könnte Mieten verteuern.

Fassaden von Wohnhäusern in Köln. Die Reform der Grundsteuer könnte Mieten verteuern.

Berlin/Hannover.Mieter in teuren Innenstadtlagen werden künftig noch mehr für ihre Wohnung ausgeben müssen. Das ist die Konsequenz einer von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angestrebten Reform der Grundsteuer. Die Mehrbelastung werde sich aber in Grenzen halten und je Wohnung jährlich die Größenordnung eines „mittleren zweistelligen Eurobetrags“ nicht überschreiten, verlautete am Montag aus Kreisen der Behörde. In preiswerten Wohnlagen könnten die Mietkosten sogar sinken. Unterm Strich sollen die Einnahmen aus der Grundsteuer von heute insgesamt 14 Milliarden Euro gehalten werden.

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Die Reform ist nötig, da das Bundesverfassungsgericht im April die bei der Berechnung der Grundsteuer bisher zugrunde gelegten Grundstückswerte für verfassungswidrig erklärt hatte. Derzeit werden die sogenannten Einheitswerte verwendet, die hoffnungslos veraltet sind. Nach dem Urteil muss es bis Ende 2019 eine Neuregelung geben.

Scholz plädiert für ein wertabhängiges Modell: Dabei bestimmen die Nettokaltmiete, die Wohnfläche, das Baujahr, die Grundstücksfläche und der aktuelle Bodenwert die Berechnungsgrundlage für eine Immobilie. Das allein würde aber zu einer enormen Steigerung der Grundsteuer führen, weil der so errechnete Betrag viel höher ist als der alte Einheitswert. Um das zu korrigieren, soll der zweite Hebel in der Berechnung – die sogenannte Steuermesszahl – sinken. Die Messzahl ist ein einfacher Faktor, der mit dem Immobilienwert multipliziert wird, und soll für ganz Deutschland vom Bundesfinanzministerium festgelegt werden.

Auch künftig soll der so berechnete Betrag mit dem von jeder Gemeinde individuell festgelegten Hebesatz multipliziert werden. Dieser Hebesatz ist die dritte Komponente bei der Grundsteuerberechnung – daher gibt es regional starke Unterschiede. Diese wird es auch künftig geben.

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Wie sich die Reform konkret auswirkt, ist noch nicht genau absehbar. Klar ist nur, dass sie die tatsächliche Entwicklung der Immobilienpreise wiederspiegeln wird. Das entspricht der Forderung des Bundesverfassungsgerichtes. In teuren Wohnlagen wird die Grundsteuer also tendenziell steigen, in preiswerten wird sie sinken. Durch die beiden Faktoren Steuermesszahl und Hebesatz kann diese Entwicklung aber in einem bestimmten Rahmen korrigiert werden.

Der bürokratische Aufwand für die Steuerberechnung der 36 Millionen Grundstücke in Deutschland wird durch die Reform steigen. Nach den Vorstellungen von Scholz sollen alle Immobilienbesitzer erstmals 2020 die für die Berechnung erforderlichen Daten an das Finanzamt melden müssen. Die neue Grundsteuer soll dann ab 2025 erhoben werden. Die zugrunde liegenden Werte werden nach dem Modell allerdings nur alle sieben Jahre angepasst. Änderungen bei der Miete oder beim Bodenwert bleiben also zunächst unberücksichtigt.

In Niedersachsen und Bayern stößt der Vorschlag von Scholz auf Vorbehalte: „Das avisierte Reform-Modell halte ich für zu aufwändig und streitanfällig“, sagte der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU): „Zudem bedeutet es für die Steuerzahler einen hohen Aufwand, die regelmäßig Steuererklärungen einzureichen hätten.“ Auch aus München kommt Kritik: Die Pläne „würden Steuererhöhungen, Mieterhöhungen und vor allem mehr Bürokratie bedeuten“, sagte der dortige Ressortchef Albert Füracker (CSU).

Von Timot Szent-Ivanyi und Jens Heitmann

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