Größtes Freihandelsabkommen der Welt: Chinas Botschaft an die USA

Nach mehr als acht Jahren Verhandlungen haben die führenden Staaten des Asien-Pazifik-Raums nun das größte Freihandelsabkommen der Welt unterzeichnet.

Nach mehr als acht Jahren Verhandlungen haben die führenden Staaten des Asien-Pazifik-Raums nun das größte Freihandelsabkommen der Welt unterzeichnet.

Hannover. Es ist ein Projekt der Superlative: 15 Nationen, 2,2 Milliarden Menschen, rund ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. Nach mehr als acht Jahren Verhandlungen haben die führenden Staaten des Asien-Pazifik-Raums nun das größte Freihandelsabkommen der Welt unterzeichnet. Als dessen Zentrum fungiert zweifelsohne die Weltmacht China, die ihren Einfluss in der Region erhöht. Pekings Premier Li Keqiang bezeichnet das Abkommen als „Meilenstein der ostasiatischen Zusammenarbeit“ und erwartet Impulse für die gesamte Weltwirtschaft.

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Der Verbund namens Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) verringert unter anderem Zölle, legt einheitliche Richtlinien fest, umfasst Investitionen, Dienstleistungen und den Onlinehandel. Neben den Ländern Südostasiens sind auch die US-Alliierten Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland dem Deal beigetreten.

China nennt RCEP „Sieg des Multilateralismus“

„Freihandel ist umso wichtiger, als die globale Wirtschaft sich derzeit in einer Krise befindet und einige Länder sich vornehmlich nach innen wenden“, sagte Japans Premierminister Yoshihide Suga während der Unterzeichnungszeremonie. Für sein Land ist das Abkommen immens wichtig: Künftig werden 92 Prozent der japanischen Exporte nach Südkorea zollfrei sein – bisher sind es nur 19 Prozent.

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Das RCEP kommt dabei zu einem Wendepunkt der geopolitischen Weltordnung: Während sich die US-Regierung unter Donald Trump zunehmend aus der Asien-Pazifik-Region zurückgezogen und bereits 2017 das Handelsabkommen der Transpazifischen Partnerschaft verlassen hat, kann Peking nun in das von Washington hinterlassene Vakuum treten. Chinas Staatsmedien feierten RCEP entsprechend als „Sieg des Multilateralismus“.

Teile Asiens liegen bei Krisenbewältigung vorn

Die nicht explizit ausgesprochene Botschaft richtet sich eindeutig an die USA: Während die Vereinigten Staaten einen protektionistischen Kurs einschlagen, hält das Reich der Mitte am Prinzip des freien Handels fest.

Mehr noch unterstreicht das Abkommen, dass weite Teile Asiens vorn liegen bei der Bewältigung der derzeitigen Krise. Epidemiologisch hat die Region die Pandemie weitaus besser im Griff als etwa Europa oder die USA. Auch die Wirtschaftsprognosen der OECD sind moderat optimistisch: Südkoreas Wirtschaft beispielsweise wird im Kalenderjahr 2020 nur um ein Prozent schrumpfen, die der Volksrepublik China gar deutlich wachsen.

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Dynamik mit weitreichenden Folgen?

Vor allem aber könnte das symbolträchtige RCEP eine Dynamik mit weitreichenden Folgen auslösen. So ebnet das Abkommen den Weg für ein mögliches trilaterales Freihandelsabkommen zwischen China, Südkorea und Japan. Die drei Nachbarstaaten könnten durch ökonomische Annäherung auch einen Weg finden, ihre historischen Konflikte zu überwinden.

Wirtschaftliche Abhängigkeit zu China auch mit Risiken verbunden

Doch natürlich ist dies nur die eine Seite der Medaille. Mehrere der neuen RCEP-Mitglieder haben in der Vergangenheit zu spüren bekommen, wie gefährlich eine wirtschaftliche Abhängigkeit zu China sein kann. Als die Regierung in Seoul beispielsweise 2016 den US-Amerikanern erlaubte, ein offiziell gegen Nordkorea gerichtetes Raketenabwehrsystem auf koreanischem Boden zu installieren, reagierte Peking mit massiven ökonomischen Vergeltungsmaßnahmen.

So teilte die Volksrepublik quasi über Nacht ihren Bewohnern keine Visa mehr für Gruppenreisen nach Südkorea aus, nahm koreanische Fernsehserien aus dem Programm und kündigte Konzertlizenzen für die extrem populären K-Pop-Bands. Der finanzielle Schaden für die koreanische Wirtschaft ging damals in die Milliarden.

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Australien hingegen wurde erst kürzlich vom politischen Zorn Chinas getroffen, nachdem Innenminister Peter Dutton im April dieses Jahres öffentlich eine unabhängige Untersuchungskommission zum Ausgang der Corona-Pandemie in China gefordert hatte. Seither sind die Einfuhren australischer Güter in die Volksrepublik eingebrochen.

China stärkt Einfluss auf Handelsregeln

CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht im neuen chinesischen Freihandelspakt ein Anzeichen für die Ausweitung chinesischen Einflusses in der Welt. „Für China ist der Freihandelspakt von 15 Staaten der Asien-Pazifik-Region ein großer Erfolg”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das Abkommen reduziert zwar Handelshemmnisse, sieht gleichzeitig aber nicht vor, dass die Mitglieder ihre Volkswirtschaften liberalisieren oder internationale Standards im Umweltschutz und Arbeitnehmerschutz erfüllen müssen. Auch der Schutz geistigen Eigentums spielt keine Rolle“, so Röttgen. „Die größte Freihandelszone der Welt wird somit nach chinesischem Vorbild geschaffen. China stärkt damit seinen Einfluss auf die regionalen Handelsregeln“, betonte der Bewerber um den CDU-Vorsitz.

Gegenangebot: Transpazifische Partnerschaft zwischen USA und Europa

Röttgen rief Europäer und Amerikaner zu größerer Einigkeit in Handelsfragen auf. „Die Wiederbelebung der ‚Transpazifischen Partnerschaft‘ mit europäischer und amerikanischer Beteiligung wäre ein attraktives Gegenangebot für viele asiatische Staaten, die sich zwar nicht zwischen den USA und China entscheiden wollen, aber den chinesischen Expansionismus in der Region und Abhängigkeiten durchaus kritisch sehen“, sagte er. Unter dem scheidenden Präsidenten Donald Trump stiegen die USA Anfang 2017 aus dem TPP-Abkommen aus.

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RND



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