Wegen Falschaussage: Staatsanwaltschaft Berlin klagt Ex-VW-Chef Winterkorn an

Martin Winterkorn, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Volkswagen.

Martin Winterkorn, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Volkswagen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft klagt den ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Abgasuntersuchungsausschuss des Bundestages an. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der 74-Jährige soll im Rahmen seiner Aussage fälschlich behauptet haben, erst im September 2015 über Abschalteeinrichtungen unterrichtet worden zu sein. Tatsächlich soll er „bereits seit Mai 2015″ Kenntnis davon gehabt haben, heißt es in einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft.

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Diese Thematik soll laut der Behörde auch „Besprechungsgegenstand des sogenannten ‚Schadenstisches‘ der VW AG im Juli 2015 gewesen sein“. Winterkorn hatte am 19. Januar 2017 als Zeuge im Abgasuntersuchungsausschuss ausgesagt.

Winterkorn zahlt Schadensersatz in Millionenhöhe

Wie ebenfalls am Mittwoch bekannt wurde, haben Winterkorn und drei weitere Ex-VW-Manager mit Volkswagen auf Schadensersatzzahlungen aufgrund des Dieselskandals geeinigt. Die Grundsatzentscheidung, Winterkorn und einige von dessen Kollegen nach „Dieselgate“ finanziell zur Mitverantwortung zu ziehen, war bereits Ende März gefallen. Nun liegen die Details vor. Demnach zahlen der frühere Konzernchef Winterkorn und drei weitere Ex-Topmanager knapp 228 Millionen Euro, so der Volkswagenkonzern. Ein Großteil der Gesamtsumme entfällt dabei auf spezialisierte Haftpflichtversicherungen.

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Winterkorn persönlich zahlt 11,2 Millionen Euro, der frühere Audi-Chef und VW-Konzernvorstand Rupert Stadler soll selbst 4,1 Millionen Euro überweisen. Die für den 22. Juli angesetzte Hauptversammlung vor Gericht muss die Beschlüsse noch billigen.

Ehemaliger Obmann der Grünen begrüßt Anklage

Winterkorn hatte beteuert, sich vor Bekanntwerden der Vorwürfe stets nach bestem Wissen korrekt verhalten zu haben. Er habe „alles Erforderliche getan und nichts unterlassen, was dazu geführt hätte, den entstandenen Schaden zu vermeiden oder geringer zu halten“.

Oliver Krischer, damals Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, der im Mai 2018 Anzeige gegen Winterkorn wegen des Verdachts der Falschaussage erstattet hatte, begrüßte die Erhebung der Anklage durch die Berliner Staatsanwaltschaft. „Es ist ein gutes Zeichen, dass meine Anzeige jetzt doch noch erfolgreich ist. Der Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss war zu dreist. Ich freue mich, dass sich Herr Winterkorn jetzt voraussichtlich vor Gericht dafür rechtfertigen muss“, sagte Krischer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). „Herr Winterkorn sollte endlich reinen Tisch machen und nicht weiter Millionen von VW Kunden Märchen erzählen. Sein Name war nicht Hase, sondern er wusste alles“, fügte Krischer hinzu

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RND/dpa

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