Berlin. Wer ein Haus bauen will, kann auf zusätzliches Fördergeld hoffen. Das Bundesbauministerium hat die Mittel zur Neubauförderung aufgestockt. Für zwei verschiedene Programme stehen nun statt 1,1 Milliarden rund 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Das teilte das von Klara Geywitz (SPD) geführte Ministerium mit. Die zusätzlichen 888 Millionen Euro sollen aus dem Klima-Transformationsfonds kommen.

Das zum 1. März gestartete Programm Klimafreundlicher Neubau wird offenbar gut angenommen. „Unsere Neubauförderung ist ein Erfolg“, sagte Geywitz. „Sie wird sehr gut nachgefragt, deshalb habe ich mich für eine Aufstockung eingesetzt.“ Ursprünglich sollten jährlich 750 Millionen Euro für das Programm zur Verfügung stehen – eine Summe, die unter anderem der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie als viel zu niedrig kritisiert hatte.

Zusätzliches Geld, um Förderstopp zu vermeiden

Nun soll es also zusätzliches Geld geben, und das ist wohl auch nötig. Aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Florian Toncar an den Haushaltsausschuss geht hervor, dass andernfalls bereits in den nächsten Wochen ein Förderstopp drohe. Das könne das Vertrauen der Bürger in die Ernsthaftigkeit der klimapolitischen Ziele der Bundesregierung zerstören, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

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Bereits im vergangenen Jahr war es zu einem abrupten Förderstopp gekommen – und das innerhalb von Stunden. Nachdem die Bundesregierung nach heftigen Debatten einen neuen Fördertopf für energieschonende Neubauten bereitgestellt hatte, waren die Mittel innerhalb eines Tages abgegriffen. Ein solches Szenario will die Bundesregierung nun offenbar vermeiden.

Neubauförderung für Familien startet am 1. Juni

Bis Ende des Jahres sei das Programm nun gesichert, sagte Geywitz und sprach von Anreizen, trotz hoher Inflation, gestiegener Zinsen und Energiepreise ins Bauen zu investieren. Das Programm Klimafreundlicher Neubau läuft über zinsverbilligte Kredite der staatlichen Förderbank KfW. Neben Privatpersonen können auch Investoren, Genossenschaften oder Unternehmen einen Antrag stellen. Gefördert werden Wohngebäude, die energiesparend sind und bestimmte Mindeststandards erfüllen – Voraussetzung ist mindestens ein Effizienzhaus 40 für Neubauten. Dabei sind Kredite in Höhe von bis zu 150.000 Euro möglich.

Die Neubauförderung der Bundesregierung besteht noch aus einer zweiten Säule: Zum 1. Juni startet das Programm Wohnungs­eigentums­förderung für Familien, für das bisher 350 Millionen Euro jährlich vorgesehen waren. Als eine Art Nachfolger des Baukindergeldes soll das Programm Familien dabei unterstützen, ein eigenes Haus zu bauen. Allerdings ist es ans Einkommen gekoppelt und richtet sich an Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen. Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 60.000 Euro und einem Kind können die zinsverbilligten Kredite erhalten. Bei jedem weiteren Kind verschiebt sich die Grenze um 10.000 Euro weiter nach oben.

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Luczak: Lage auf Wohnungsmarkt hat sich dramatisch zugespitzt

Trotz der Aufstockung reißt die Kritik nicht ab. „Das Neubau-Förderprogramm war von Anfang an viel zu klein dimensioniert und nicht mehr als Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Jan-Marco Luczak, baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). Die Lage auf dem Wohnungsmarkt habe sich dramatisch zugespitzt, nun steuere das Ministerium auf den letzten Drücker nach. „Das ist aber kein Zeichen von Einsicht, sondern allein dem Umstand geschuldet, dass der nächste Förderstopp unmittelbar bevorstand“, so Luczak. Das wäre einem Baustopp gleichgekommen.

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Kritik an Eigenheimförderung für Familien

Der CDU-Politiker kritisiert zudem die zum 1. Juni startende Eigentumsförderung für Familien. „Schon jetzt ist absehbar, dass es eine große Enttäuschung sein wird, denn nur diejenigen erhalten eine Förderung, die allerhöchste energetische Standards erfüllen“, so Luczak. „So was zu bauen kostet richtig viel Geld.“ Gleichzeitig dürften Familien aber nur maximal 60.000 Euro Haushaltseinkommen haben. „Das Förderprogramm wird ins Leere laufen“, vermutet er. „Wahrscheinlich kalkuliert die Ampel genau damit.“

Auch Michael Neumann, Vorstandsvorsitzender des Kreditvermittlers Dr. Klein, geht die Förderung nicht weit genug: „Die festgesetzte Einkommensgrenze ist zu niedrig“, sagt er. So wie das Förderprogramm für Familien konzipiert sei, komme nur eine sehr begrenzte Zielgruppe infrage. Der größte Bedarf an Fremdkapital entstehe nun einmal bei Neubauten – insbesondere durch die geforderten Energieeffizienzstandards.

Und eben die könnten sich trotz des Förderprogramms nur wenige wirklich leisten. Neumann bemängelte zudem die Begrenzung auf den Neubau, denn der erfordere mehr Ressourcen als Bestandsobjekte. „Aus Klimaschutzgründen erscheint mir die ausschließliche Förderung von neu erbauten Immobilien daher nicht sinnvoll.“ Vielmehr sollten Umwidmung und Aufstockung weiter gestärkt werden.