Berlin. Was beim Tanzen der „Pilgerschritt“ ist, scheint für die Ampel-Regierung auch Motto im aktuellen Heizungsstreit zu sein: zwei Schritt vor, einen zurück.

Am Dienstagabend ging es noch ein wenig vorwärts. Da meldete die deutsche Presseagentur unter Berufung auf das SPD-geführte Bundesbauministerium, dass es eine Grundsatzeinigung bei Thema Wärmeplanung gebe. Die FDP-geführten Ministerien hätten ihren „Versendewiderspruch“ aufgehoben, der Referentenentwurf des „Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ könne nun an Bundesländer und Verbände zur Stellungnahme verschickt werden.

FDP-Politiker Houben: Geht darum, Daten sinnvoll zu vernetzen

Dass sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am gleichen Abend mit den Berichterstattern der Ampelfraktionen zusammenschaltete und geduldig deren Fragen zum deutlich umstritteneren Gebäudeenergiegesetz sowie dem darin enthaltenen Installationsverbot neuer Öl- und Gasheizungen beantwortete, deuteten selbst FDP-Vertreter als weiteren Hinweis auf eine politischen Annäherung. „Es war ein positives Signal von Robert Habeck, den Streit nun wieder auf eine Sachebene zu heben“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Durch die Einigung bei der Wärmeplanung werde auch die Stimmung für die Verhandlungen über das Gebäudeenergiegesetz besser, so der Liberale. Die zum Teil beißende Kritik der Opposition an dem Plan, Verbrauchsdaten für alle Häuser zu erheben, wies Houben zurück. „Von Übergriffigkeit des Staates kann keine Rede sein. Schon jetzt ist bekannt, wie Deutschland heizt. Der Schornsteinfeger weiß, welche Heizung eingebaut ist. Die Energieversorger wissen, was verbraucht wird“, sagte er dem RND. „Es geht jetzt darum, diese Daten sinnvoll zu vernetzen.“

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„Euro-Rebell“ Schäffler will von Einigung nichts wissen

Doch offenbar sehen das längst nicht alle in der FDP so. Der als „Euro-Rebell“ bekanntgewordenen Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, ein prominenter Vertreter des marktliberalen Flügels, wies Berichte über eine Einigung umgehend zurück. „Meldungen, die FDP habe dem Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes zugestimmt, sind falsch. Es gibt noch gar keinen Kabinettsbeschluss. Er ist jetzt nur den Verbänden zur Stellungnahme weitergeleitet worden“, ließ Schäffler über die sozialen Medien wissen. Der aktuelle Entwurf strotze vor „zentraler Planwirtschaft“.

Weiß die FDP nicht, was sie will? Oder hat die Schlagzeile der Bild-Zeitung ihre Wirkung entfaltet, die den Liberalen ein „Einknicken“ vor den Grünen vorgeworfen hatte?

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Deutungen in dieser Frage gehen im politischen Berlin auseinander. Fakt ist, dass auch aus aus dem Finanzministerium von Parteichef Lindner am Mittwoch wieder skeptische Äußerungen kamen. Es existierten weiterhin fachliche Bedenken, hieß es in Ministeriumskreisen. Eine inhaltliche Einigung sei mit der Zustimmung zur Versendung des Gesetzes jedenfalls nicht verbunden.

Großstädte sollen Wärmepläne bis Ende 2026 vorlegen

Mit dem Wärmeplanungsgesetz wollen Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Habeck Länder und Kommunen verpflichten, konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Großstädte sollen ihre Wärmepläne Ende 2026 vorlegen, kleinere Städte zwei Jahre länger Zeit bekommen.

Für eine seriöse Planung sind die Städte und Gemeinden auf Verbrauchsdaten angewiesen, die laut Gesetzentwurf „Gebäudescharf“ erhoben werden sollen. Die Kommunen sollen diese Daten allerdings nicht bei einzelnen Hausbesitzern abfragen, sondern auf Verbrauchswerte zurückgreifen, die bei Versorgern und Schornsteinfegern vorliegen.

SPD: Datenschutz bleibt gewahrt

„Es geht nicht darum, dass Kommunen neue Daten wie wild sammeln“, sagt der bau- und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup. Der Datenschutz müsse gewahrt bleiben. Ziel sei es, die besten Optionen für eine zukunftssichere Wärmeversorgung zu identifizieren. Von einer verlässlichen Planung würden am Ende vor allem die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren, weil diese dann Planungssicherheit für einen möglichen Heizungstausch hätten, argumentiert der Sozialdemokrat.

Einige Bundesländer haben bereits kommunale Wärmepläne auf den Weg gebracht. In Baden-Württemberg müssen große Kreisstädte bereits bis Ende 2023 einen Wärmeplan vorlegen. Auch das Energiewende- und Klimaschutzgesetz in Schleswig-Holstein sieht vor, dass größere Kommunen einen Wärmeplan erstellen. Ähnliche Regelungen gibt es in Niedersachsen und in Hessen.

Wirtschaftsminister Habeck zeigte sich am Mittwoch zuversichtlich, dass eine baldige Einigung auf das Gesamtpaket für die Wärmewende gelingen könne. Das Gespräch mit den Abgeordneten sei zwar ein ungewöhnliches Format aber von der Stimmung her nett gewesen, sagte Habeck beim Sparkassentag in Hannover. Man könne nun wieder in der Sache reden. Das sei doch ganz „verheißungsvoll“.