EU verliert, China gewinnt

CDU-Wirtschaftsrat fordert mehr Handelsabkommen mit weniger hohen Standards

Astrid Hamker, Präsidentin des CDU-nahen Wirtschaftsrats.

Berlin. Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine hat der CDU-Wirtschaftsrat eine „komplette Neuausrichtung“ der internationalen Handelspolitik gefordert, an dessen Ende mehr Handelsabkommen mit weniger hohen Sozial- und Umweltstandards stehen. „Uns muss jetzt endlich klar geworden sein, wer unsere wirklichen Freunde sind. Mit ihnen, ob in Nord- und Südamerika, Afrika, Asien oder Ozeanien, müssen wir handelspolitisch enger zusammenrücken“, sagte die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Die Brüsseler Attitüde, die man „noch freundlich als romantisch“ bezeichnen könne, aber vielfach in anderen Ländern nur noch „oberlehrerhaft“ ankomme, helfe niemandem, kritisierte die Unternehmerin. „Mehr Realismus, weniger Ideologie tut not. Die letzten 20 Jahre haben uns gezeigt, dass kein Handelspartner auf die hohen Sozial- und Umweltstandards der EU eingeht.“

Kritiker sehen hierin eine unzulängliche Vermischung der Handels- und der Geopolitik.

Astrid Hamker,

Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats

Aus Sicht des CDU-Wirtschaftsrats forcieren sowohl die Europäische Kommission als auch die Ampelbundesregierung eine Handelspolitik, die im Kern darauf abziele, die sehr hohen europäischen wirtschaftspolitischen Standards anderen Handelspartnern aufzuzwingen. Hamker betonte: „Kritiker sehen hierin eine unzulängliche Vermischung der Handels- und der Geopolitik.“ Da andere Volkswirtschaften nicht in der Lage seien, diese hohen Standards zu erfüllen, suchten sie sich andere Handelspartner, wie notgedrungen die Volksrepublik China, die fast immer gerne bereitstehe. „Das Europäische Lieferkettengesetz und der geplante CO₂-Grenzsteuerausgleich verschärfen die Situation für deutsche und europäische Unternehmen umso mehr.“

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Der Wirtschaftsrat forderte, dass die EU und Deutschland künftig Freihandelsabkommen aushandelten, die am Ende auch von beiden Seiten ratifiziert werden könnten. Hamker verwies dabei auf das EU-Mercosur-Abkommen, das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) sowie das Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA), die jahrelang ausgehandelt, aber am Ende nur teilweise respektive gar nicht ratifiziert worden seien.

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