Aufgestockte Neubauförderung: Einen Wermutstropfen gibt es doch
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Die Neubauförderung wird aufgestockt
© Quelle: Marcus Brandt/dpa
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Es ist zweifelsohne gut, dass die Neubauförderung aufgestockt wird: Häuslebauer und -bauerinnen hätten es der Politik kaum verziehen, wenn Geldtöpfe erneut vorzeitig leer gewesen wären. Einen Wermutstropfen gibt es dennoch: Die Finanzierung. Die aufgestockten Fördergelder stammen nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF).
Gefüllt wird der mit Einnahmen aus dem Emissionshandel: Der verteuert CO₂-intensive Güter und Dienstleistungen, auf das Kundinnen und Kunden zu dann günstigeren, klimafreundlichen Alternativen greifen. Viele Ökonominnen und Ökonomen halten davon viel, preisen den CO₂-Preis im Wärmebereich oft als Alternative zu den Heizungsgesetzen aus dem Hause Habeck. Anreiz statt Verbot lautet ihr Credo.
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Aus dem Klimageld wird so nichts
Und sie haben auch eine Antwort parat, wie sich die Verteuerung von Flügen, Benzin und fossiler Heizwärme gerecht verteilen lässt: indem der Staat die Einnahmen aus dem Emissionshandel vollständig an die Bürgerinnen und Bürger zurücküberweist. Die Theorie eines solchen Klimagelds ist bestechend simpel: Wer etwa viel fliegt, zahlt automatisch viel in den KTF ein – bekommt aber nicht mehr zurück als ein Geringverdiener, der stets mit der Straßenbahn unterwegs ist.
Anders als etwa in Österreich ist ein Klimageld in Deutschland jedoch nicht in Sicht, das Finanzministerium begründet das vor allem mit technischen Hürden bei der Auszahlung. Doch bei der Neubauförderung zeigt sich, dass der milliardenschwere KTF aus Sicht der Politik eben auch ein günstiges Instrument zum Stopfen von Haushaltslöchern ist. Eine Regierung, die das Konzept der CO₂-Bepreisung ernst nimmt, sollte der Versuchung widerstehen.
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