Bundesfinanzministerium

Mit einiger Verzögerung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Bundeshaushalt fertiggestellt. Im Ministerium wird die Einhaltung der Schuldenbremse gefeiert. Gespart wird überall, außer im Verteidigungsministerium. Für die Kindergrundsicherung hat Lindner 2 Milliarden Euro vorgesehen – 10 Milliarden Euro weniger, als von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) veranschlagt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den anderen Ministerien mitgeteilt, wie viel Geld sie im nächsten Jahr bekommen. Demnach sollen alle sparen – bis auf das Verteidigungsressort. Damit sind manche in der Koalition nicht einverstanden.

48.000 Zöllnerinnen und Zöller haben im Jahr 2022 etwa 391 Millionen Warensendungen im Wert von 1,4 Billionen Euro bearbeitet. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Dienstag die Jahresbilanz des Zolls vorgestellt. Dabei unterstrich er die Bedeutung der Behörde für die deutsche Wirtschaft.

Antrittsbesuch von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei der Heeres-Infanterieschule in Hammelburg. Im Mittelpunkt standen die Mittleren Kräfte.

Mehr als 1000 deutsche Einsatzkräfte waren an der EU-weiten Razzia gegen die italienische Maffiagruppe ’Ndrangheta beteiligt. Laut Innenministerin Nancy Faeser ist der Druck auf die organisierte Kriminalität in Deutschland so hoch wie nie. Finanzminister Christian Lindner kündigt derweil weitere Maßnahmen an.

Nach vier Monaten ist von den für 2023 versprochenen Bundesmitteln zur Unterbringung von Geflüchteten noch nichts bei den Kommunen angekommen. Das Bundesfinanzministerium nennt als Grund dafür fehlende rechtliche Grundlagen. Die Landesregierungen fordern vom Bund mehr Beteiligung an den Kosten.

Zwischen 14 und 18 Milliarden Euro fehlen laut Bundesfinanzminister Christian Lindner im Haushalt für das kommende Jahr. Angesichts dessen kündigt er Einschnitte und unbequeme Entscheidungen an. Um jede einzelne Ausgabe müsse gerungen werden, so der FDP-Chef.

Wenn Geld im Umfang von 2,2 Milliarden Euro übrig bleibt, ist das ein Segen. Kommt es Steuer­zahlenden zugute oder Banken? Das Finanzministerium präferiert Letzteres.

Die globale Mindeststeuer von 15 Prozent rückt näher – auch in Deutschland. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das Verlagern von Gewinnen in Steuerparadiesen unattraktiver zu machen. Dadurch sollen auch einige Zusatzmilliarden für seinen Haushalt herausspringen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Nein der FDP zu einem kompletten Verbot von neuen Verbrennerfahrzeugen in der EU ab dem Jahr 2035 bekräftigt.

Darüber werde beim Treffen der G20-Staaten in Neu-Delhi vom 23. bis 25. Februar beraten.

Die Zahl der Flüchtenden steigt und deutsche Gemeinden fühlen sich überfordert. Sie wollen mehr Unterstützung durch den Bund. Vor dem Flüchtlingsgipfel dämpft Finanzminister Linder nun die Erwartungen.

Die Ampel-Koalition will mit öffentlichen Mitteln das Rentensystem stabilisieren. Für die geplante Aktienrücklage könnten künftig auch Beitragsgelder verwendet werden, erklärte am Sonntag Finanzminister Christian Lindner. Darüber werde allerdings nicht heute entschieden, so der FDP-Minister.

Wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit einem Hauskredit steht Bundesfinanzminister Christian Lindner in der Bredouille. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach einer Prüfung des Falls jedoch „keinen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens“ festgestellt.

In knapp zwei Wochen muss die Grundsteuer abgegeben sein. Allerdings fehlen noch Millionen Erklärungen. Und auch der Bund benötigt mehr Zeit, um Auskunft über seine Liegenschaften zu geben.