Ultimatum für den Altkanzler

Zehn SPD-Chefs fordern Gerhard Schröder zu Distanzierung von Putin auf

Ein Fall für den Generalbundesanwalt: Eine Strafanzeige gegen mehrere Personen wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ beschäftigt derzeit deutsche Anklagebehörden – möglicherweise zählt auch Gerhard Schröder zu ihnen.

Die SPD-Spitze fordert Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, sich von Russlands Präsident Wladimir Putin zu distanzieren.

Berlin. Die SPD erhöht den Druck auf ihren früheren Vorsitzenden, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, sich wegen des Kriegs gegen die Ukraine von Russlands Präsident Wladimir Putin zu distanzieren. Die aktuellen Parteichefs und acht weitere ehemalige SPD-Vorsitzende forderten Schröder auf, sich öffentlich gegen Putin zu stellen und verbinden dies mit der Ankündigung, sich sonst von ihm zu distanzieren. „Handle und sage klare Worte“, heißt es in einem Schreiben der zehn SPD-Spitzenpolitiker, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

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Man achte Schröders Leistungen als Bundeskanzler für die Zukunft Europas und seine Positionierung gegen den Irak-Krieg. „Jetzt geht es aber darum, unmissverständlich sich auch gegen das kriegerische Handeln von Präsident Putin zu stellen“, heißt es. „Er verhöhnt mit seinem Gebaren die Demokratinnen und Demokraten in Russland, in der Ukraine, in Europa und weltweit“. Dies gelte auch für die Parlamente.

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Eine Frage der Achtung

Eine Absage an Putin bedeute auch, den Kurs von Bundesregierung und Bundestag zu unterstützen. „Niemand kann da unentschieden sein und niemand darf sich wegducken“, heißt es in dem Schreiben weiter. „Der Blick vieler Menschen richtet sich auf Dich. Und Du entscheidest in diesen Tagen selbst, lieber Gerhard, ob Du auch zukünftig ein geachteter Sozialdemokrat bleiben willst.“

Wenn Schröder nicht öffentlich eine Erklärung abgebe, werde man sich „in diesem Sinne“ äußern, schreiben die aktuellen und früheren Parteichefs weiter.

Die SPD-Vorsitzenden nehmen ausdrücklich Bezug auf die Ostpolitik des früheren Bundeskanzlers und SPD-Chefs Willy Brandt in den 1970er Jahren. Dabei und auch bei der Wiedervereinigung habe Russland „eine gute und wichtige Rolle“ gespielt, heißt es in dem Schreiben. „Nun aber führt Putin sein Land in die Irre und seine Nachbarn in die Katastrophe.“

SPD-Chefin Saskia Esken sagte dem RND: „Putins Angriffskrieg auf die Ukraine richtet sich gegen Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit und stellt für die Friedensordnung, wie wir sie kennen, eine Zeitenwende dar. Wir alle sind aufgefordert Stellung zu beziehen und uns mit klarer Haltung gegen diesen völkerrechtswidrigen Krieg Putins zu positionieren.“

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Das Schreiben der SPD-Spitzenpolitiker ist auf den vorigen Donnerstag datiert. Unterzeichnet haben es die aktuellen Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie die ehemaligen Parteichefs Norbert Walter-Borjans, Andrea Nahles, Martin Schulz, Kurt Beck, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Rudolf Scharping und Björn Engholm.

Nicht unterzeichnet haben die früheren SPD-Chefs Sigmar Gabriel sowie der aus der SPD ausgeschiedene und zur Linkspartei gewechselte Oskar Lafontaine.

Schröder war nach seiner Kanzlerschaft als Lobbyist zum russischen Gasunternehmen Gasprom gewechselt. Der 77-Jährige ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG, sowie Vorsitzender des Rosneft-Aufsichtsrats. Für den Aufsichtsrat von Gazprom ist er nominiert. Mehrfach ist er aus der SPD aufgefordert worden, dieses Mandat niederzulegen.

Wegen seiner fehlenden Distanzierung hat der SPD-Unterbezirk Hannover bereits ein Parteiausschlussverfahren gegen den Altkanzler eingeleitet. Die Stadt Hannover will dem 77-Jährigen die Ehrenbürgerwürde entziehen.

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