Deutschland steckt in der Krise. Der Krieg in der Ukraine, die Inflation und auch der Klimawandel bringen viele Menschen hierzulande an ihre Grenzen. Vor allem die stark gestiegenen Preise für Energie, Lebensmittel und Freizeitaktivitäten erschweren das Leben. Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, geht nicht von einer Rückkehr zum alten Preisniveau aus. Man müsse damit rechnen, auch in Zukunft „mehr Geld für Energie, für Lebensmittel und Sicherheit“ auszugeben, sagte er in einem Interview mit der „Zeit“.

„Damit haben wir für weniger wichtige Dinge dann weniger übrig. Es wird künftig nicht ohne Zumutungen gehen. Es wird wehtun“, sagte der Grünen-Politiker. Menschen könnten seiner Meinung nach aber zumindest in Bezug auf Reisen problemlos zurückstecken. „Ist es wirklich ein Verlust des Wohlergehens, wenn man mal auf einen Flug nach Bali verzichtet?“, fragte er. Schließlich gebe es auch in Europa „Natur und Kultur“.

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Auf den Klimawandel angesprochen, sagte Kretschmann, dass Deutschland ihn „nicht allein aufhalten“ könne. So sei die „dystopische Untergangserzählung etwa der Letzten Generation unberechtigt“. Vielmehr habe die Bundesrepublik „als führendes Hochtechnologieland“ die Aufgabe, „die Transformation zum klimaneutralen Wirtschaftsstandort zügig hinzubekommen“. Dabei dürfe man „Menschen ohne finanzielles Vermögen nicht verlieren“, sagte der 75-Jährige.

Kretschmann über die FDP: „Was ist denn das für eine Politik?“

Die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP sind sich allerdings in vielen Punkten uneinig. Vor allem das umstrittene Heizungsgesetz erhitzte in den vergangenen Wochen die Gemüter. Im Zentrum der Kritik: Wirtschaftsminister Robert Habeck, der sich für das Ende von Öl- und Gasheizungen in Deutschland starkmacht. Der Plan sieht vor, dass jeder, der nach dem 1. Januar 2024 eine neue Heizung einbauen lässt, dafür sorgen muss, dass diese mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben wird. Das Gesetz soll noch bis zur Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden, doch die FDP stellte sich lange quer. Inzwischen gibt es aber wieder ein bisschen Hoffnung.

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Kretschmann konnte sich einen Seitenhieb dennoch nicht verkneifen. „Wenn ich in meiner Koalition zuließe, dass wir uns derart öffentlich beharken, wie es die Berliner Koalition tut, dann, so möchte ich mal behaupten, würden wir das keine sechs Wochen aushalten“, sagte er der „Zeit“. Es sei ihm „schleierhaft, wie man so agieren kann in einer Koalition“ – und meinte damit vor allem die FDP. „Dem Partner 100 Fragen zum Heizungsgesetz zu stellen, statt zehn Lösungsvorschläge zu machen, so wie es die FDP macht: Was ist denn das für eine Politik?“, kritisierte der Ministerpräsident.

RND/mos