Schwarz-grüne Lockerungsübungen

Wie Robert Habeck CDU-Unternehmer zum Klatschen bringt

Wirtschafsminister Robert Habeck

Wirtschafsminister Robert Habeck

Berlin. Robert Habeck kommt zur CDU oder vielmehr: er rennt. Schnell über die Bühne im Laufschritt, erst einmal Airbus-Chef Guillaume Faury begrüßen und ein paar andere Unternehmer. CDU-Chef Friedrich Merz ist schon im Aufbruch. Habeck eilt zurück zum Rednerpult: „Danke, dass ich hier reden darf“, sagt der Wirtschaftsminister. Im Saal sitzen mehrere Hundert Männer im Anzug und dazu einige Frauen. Es tagt der CDU-nahe Wirtschaftsrat. Er ist nicht der erste Ressortchef, der das tut, aber eben der erste grüne Minister.

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Merz hat seine Parteikollegen und -sympathisanten gerade noch gewarnt, man dürfe die Grünen bloß „nicht hochreden“, sonst könnten sie eines Tages der größte Gegner der CDU sein. Aber natürlich seien Bündnisse mit den Grünen „eine Option“. Natürlich: Die CDU regiert in Hessen und in Baden-Württemberg mit den Grünen, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wird über schwarz-grün verhandelt. Auf Bundesebene loben CDU-Leute die Grünen-Minister Habeck und Annalena Baerbock gerade sehr ausdauernd. Jetzt mal aus der Nähe begutachten, diesen Habeck.

Das ehemalige Förderbescheidministerium

Zehn Minuten Redezeit habe er bekommen, sagt der und fängt an loszureden, mit einiger Geschwindigkeit. Es werden dann doch einige Minuten mehr, und weil er dann noch ein paar Fragen beantwortet, bleibt der grüne Minister letztlich eine ganze Stunde bei der CDU – und ein besonderes Befremden ist nicht zu spüren. Im Saal nicht und auch nicht bei Habeck.

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Vielleicht liegt es daran, dass er Hoffnung vermittelt. „Vielleicht ist es gar nicht so, dass wir in einer besonders bedrängten Zeit leben“, sagt Habeck. Krisen und Kriege habe es schließlich immer gegeben. Man habe sich nur eben zu sicher gefühlt, sei denkfaul geworden und „betulich“. „Eigentlich ist es eine motivierende Zeit.“ Sein Ministerium sei endlich kein Förderbescheidministerium mehr, das „sich aus allem raushalten soll“. Bedeutungszuwachs, Hoffnung –welcher Unternehmer hört das nicht gerne. Auf jeden Fall klingt das Klatschen nicht nur nach Höflichkeit.

CDU-Chef Friedrich Merz (m) und die beiden durch die Landtagswahlen gestärkten CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther (l) und Hendrik Wüst (r).

Und plötzlich ist er Friedrich, der Große

Friedrich Merz musste viele Jahre kämpfen, um seine CDU von sich zu überzeugen. Doch nach den gewonnenen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sieht sich der Oppositionsführer erstmals unangefochten an der Spitze. Wie lange hält der Frieden?

Habeck hat auch die passenden Begriffe mitgebracht. Makroökonomie, Subventionsabbau, Inflation, Marktwirtschaft hochalten, Wettbewerb hochhalten. Applaus. Er warnt vor Ideologie und kriegt einen kleinen Wutanfall: Ungarns Premier Viktor Orban bekommt den ab, der den Beschluss zum EU-Ölembargo aufgehalten hat. „Ruchlos“, wettert Habeck. Langweilig ist seine Rede immerhin nicht.

Höhnisches Auflachen

Und dann gibt es die Stelle, an der etwas ins Wanken gerät. Habeck kritisierte die zu langen Genehmigungsverfahren und sagt, die Dauer sei damit zu begründen, dass Entscheidungen rechtlich abgesichert würden. „Rechtsstaat heißt: Die Verwaltung macht keine Fehler.“ Das Publikum reagiert mit höhnischem Auflachen. Wahrscheinlich gehen viele gerade im Kopf durch, was sie schon alles angefochten haben. Habeck bleibt dabei: „Klageerfolge sind sehr gering.“ Und dass die Bescheide richtig seien gehöre „zum Ehrenkodex der Verwaltung“.

Dann kann man da doch nichts machen? Doch, findet Habeck. „Wenn man das aufbrechen will, muss man Verantwortung suchen“, sagt er und fügt hinzu: „Da reden wir über politische Leadership, die Bereitschaft, Fehler zu machen.“ Der Saal lacht nicht mehr, sondern klatscht. Vielleicht sind die Zuhörenden überzeugt, vielleicht verstehen sie es auch als willkommene Spitze gegen Bundeskanzler Olaf Scholz. Fehlende Führungsbereitschaft, das hat Merz dem Kanzler ja kurz zuvor gerade mal wieder attestiert.

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Habeck wiederum attestiert erst Finanzminister Christian Lindner, dann Merz Unwissen. Anders als von Lindner gefordert könne man nicht verhindern, dass Benzinpreise trotz Mineralölsteuersenkung hoch blieben, sagt er. Und Merz, der gefordert hatte, das Freihandelsabkommen mit Kanada endlich abzuschließen, gibt er mit: Ceta sei vorläufig weitgehend in Kraft. Aber das hätten vielleicht „nicht alle gemerkt“.

Sollte man die sechs verbliebenen Atomkraftwerke weiterbetreiben, wie es der Gastgeber Wirtschaftsrat fordert? Habeck gruppiert Lieferfristen von Brennstäben, Kosten und wegfallende Kühlmöglichkeiten wegen sinkender Flusspegel zu einem Nein: „Dieser Weg lässt sich nicht brauchbar beschreiten“, sagt er. Das Publikum applaudiert, nicht gerade zurückhaltend.

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