Kommentar

Gas-Turbinen-Poker: Habeck testet jetzt mal Putin

Er lässt die Siemens-Turbine an Gazprom liefern – und wartet dann ab, wie Russland entscheidet: Robert Habeck (Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.

Er lässt die Siemens-Turbine an Gazprom liefern – und wartet dann ab, wie Russland entscheidet: Robert Habeck (Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.

Kleine Quizfrage: Wie hieß der erste amerikanische Präsident, der in den Nato-Staaten ein Röhrenembargo durchsetzte, um Moskaus Außenwirtschaft Schaden zuzufügen? Antwort: John F. Kennedy. Man schrieb das Jahr 1962, es ging um die Kuba-Krise.

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Interessanterweise war es der „Wohlstand für alle“-Kanzler Ludwig Erhard von der CDU, der vier Jahre später eine Aufhebung dieses Embargos erreichte und die ersten Erdgas-Röhren-Geschäfte einfädelte. Das schuf nicht nur in Russland eine etwas bessere Stimmung, sondern auch an Rhein und Ruhr: Mannesmann und Thyssen waren glücklich.

Diese 60 Jahre alte Geschichte bietet drei Lektionen, die zum Verständnis der aktuellen Lage beitragen. Erstens: Deutschlands gieriger Griff nach russischem Gas begann nicht unter Gerhard Schröder oder Angela Merkel. Zweitens: Die deutsch-russischen Gasgeschäfte sind Ausdruck einer ausnahmsweise klar konturierten Interessenkongruenz zweier eigentlich rivalisierender Mächte. Drittens: Diese Interessenkongruenz ließ sich in der Praxis über Jahrzehnte hinweg immer wieder wahren – unabhängig davon, was drumherum gerade weltpolitisch los war.

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Ein Grüner in der krausen Welt der Realpolitik

Letzteres war und ist für Dritte schwer verständlich. Da starrten zwei einander grimmig an, drohten gar mit gegenseitiger Vernichtung – und blieben doch energiepolitisch verbunden, rund um die Uhr. Das weckt bis heute Misstrauen bei Deutschlands Verbündeten. Und es strapaziert im eigenen Land alle, die sich fürs Wahre, Schöne, Gute einsetzen.

Realpolitik aber ist nichts Eindimensionales. Sie muss sich an mitunter rundum misslichen Bedingungen orientieren. Ansehnlichkeit und Stimmigkeit des eigenen Auftritts sind da zweitrangig. Helmut Schmidt und Helmut Kohl zum Beispiel brachten es fertig, eine atomare Nato-Nachrüstung zu fordern und zugleich deutsch-russische Gasgeschäfte gegen Kritik zu verteidigen.

Gasempfangsstation Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern: Hier kommt im Augenblick wegen der Wartung von Nord Stream 1 kein russisches Gas mehr an. In rund zehn Tagen aber müsste das Gas wieder fließen – wenn Russland vertragstreu bleibt.

Gasempfangsstation Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern: Hier kommt im Augenblick wegen der Wartung von Nord Stream 1 kein russisches Gas mehr an. In rund zehn Tagen aber müsste das Gas wieder fließen – wenn Russland vertragstreu bleibt.

In der krausen Welt der Realpolitik findet sich jetzt auch Robert Habeck wieder. Der Grünen-Politiker kommt darin erstaunlich gut zurecht. Dass der Bundeswirtschaftsminister eine in Kanada gewartete Siemens-Turbine für Nord Stream 1 an Gazprom liefern lässt, ist ein Verstoß gegen die EU-Sanktionen. Man kann das als einen Tiefpunkt westlicher Regierungspolitik sehen, als Szene einer erbärmlichen Selbstentwürdigung. Dennoch lässt sich das Manöver rechtfertigen. Berlin nimmt Moskau das Argument weg, man könne wegen der sanktionsbedingt fehlenden Turbine „leider“ kein Gas mehr liefern.

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Damit fördert Habeck Wahrheit und Klarheit in einem historisch bedeutsamen Moment. Wladimir Putin, der gern andere unter Druck setzt, wird jetzt mal seinerseits getestet. Nach den Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 muss der russische Staatspräsident entscheiden: Will er die in 60 Jahren gewachsenen Verbindungen zu Deutschland wirklich kappen?

Nachteile drohen nicht nur den Deutschen

Natürlich hat er dazu die Macht. Doch Nachteile drohen dann nicht nur den Deutschen.

Ein Ende der deutsch-russischen Gasgeschäfte brächte Wohlstandsverluste für beide Seiten. In Deutschland träfe das Minus eine Gesellschaft, die im Durchschnitt bereits ein sehr hohes Niveau erreicht hat. Wie aber würde das insgesamt ärmere Russland mit Wohlstandsverlusten umgehen?

Dass Putin seit mehr als 20 Jahren politisch akzeptiert wird, hat damit zu tun, dass es stets aufwärtsging in Russland. Jetzt aber ist ein Absturz der russischen Wirtschaft im Gang, schon ohne Abdrehen von Nord Stream 1. Im Januar 2022, im letzten Friedensmonat, wuchs die russische Wirtschaft noch um stolze 5,7 Prozent. Im Mai ging das Bruttoinlandsprodukt bereits um 4,3 Prozent zurück, in den nächsten Monaten dürfte der Sturzflug noch steiler werden. Will Putin in einem für Russland so kritischen Moment die letzten Restbestände ökonomischer Rationalität zertrümmern?

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