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Neuaufstellung der CDU

Wenn Krieg auf Wahlkampf trifft: eine CDU-Klausur im Schatten

Tobias Hans (CDU, l.), Ministerpräsident des Saarlandes, und Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, geben nach der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes St. Ingbert im Saarland eine Pressekonferenz.

Berlin. Eigentlich sollte sich die CDU-Klausur in St. Ingbert im Saarland um die Corona-Pandemie drehen. Die Partei – seit neuestem „Team Optimismus“ – hatte mit der vorsichtigen Pandemiepolitik der Bundesregierung einen Angriffspunkt gefunden.

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Doch dann startete Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine – und nun will sich die deutsche Politik in Einigkeit präsentieren. Der Parteivorsitzende Friedrich Merz machte am Samstag nach der Tagung des Bundesvorstands erneut deutlich: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekomme uneingeschränkte Unterstützung für das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr und der Erfüllung des Zweiprozentziels für die Nato.

CDU will eigene Akzente setzen

Aber wie geht Geschlossenheit, wenn gleichzeitig ein eigenes Profil der Sicherheits- und Außenpolitik entwickelt werden muss, damit die Neuaufstellung gelingt? So bleibt der CDU, darauf zu pochen, dass sich die Regierungsparteien ja eigentlich dem eigenen Kurs angenähert haben – und bei den Regierungsplänen eigene Akzente zu setzen. Merz betonte am Samstag etwa, es gebe im Sondervermögen für die Bundeswehr keinen Spielraum für andere Ideen. Zuvor hatten Abgeordnete der Grünen-Bundestagsfraktion angedeutet, die Mittel auch für Energiesicherheit einsetzen zu wollen.

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In einem Beschluss sprach sich die CDU unter anderem für einen zentralen Krisenstab des Bundes zur Verteilung der Ukraine-Geflüchteten aus. Außerdem forderte die Partei ein nationales Energiesicherheitskonzept. Und weil Russlands Krieg die Getreidelandwirtschaft in der Ukraine bedroht und damit die Ernährungskrise verschärft, verlangte die CDU die Sicherstellung der nachhaltigen und ertragsstarken Landwirtschaft in Deutschland sowie Europa. Das Positionspapier sei einstimmig verabschiedet worden, sagte Merz. Es war seine erste Bundesvorstand-Klausurtagung als Parteichef. Die Arbeitsstimmung sei konstruktiv gewesen, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Hans: „keine parteipolitischen Spielchen“

Das gut 50-köpfige Führungsgremium einschließlich des Parteipräsidiums beriet unter dem Motto „Neue Kraft. Klarer Kurs“ zudem über die vier Landtagswahlen in diesem Jahr. Die Klausur sollte auch Parteikollege und Saarlands Ministerpräsident, Tobias Hans, Aufwind im Wahlkampf geben. In den Umfragen schwächelt Hans, und schon in drei Wochen finden die Landtagswahlen statt.

Hans bestätigte auf der Pressekonferenz, dass der Krieg den Wahlkampf überlagert. Es sei natürlich so, dass die Sorge bei den Wählerinnen und Wählern an oberster Stelle stehe. Er begrüßte, dass die CDU „keine parteipolitischen Spielchen“ spiele. Das Saarland stehe fest an der Seite der ukrainischen Bevölkerung, unterstrich der Politiker.

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Zur Neuaufstellung der CDU in der Opposition gehört auch die Arbeit an einem neuen Parteiprogramm, das vor den Europawahlen im Frühjahr 2024 fertig sein soll. Laut Merz soll jedes Mitglied des Bundesvorstands und Präsidium in diesen Prozess eingebunden werden.

Nach der aktuell besonders schwierigen Oppositionsrolle fragte auch ein Journalist am Samstag: ob die CDU angesichts der bröckelnden Unterstützung für das Milliardenpaket nur der Notnagel der Regierung sei. „Nein, wir sind nicht der Notnagel, wir sind konstruktive Opposition“, antwortete Merz.

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