Keine Briefwahl in Italien

Parlamentswahl in Italien: ein Land ohne Briefwahl

Das italienische Parlamentsgebäude in Rom bei der Präsidentenwahl im Januar 2022.

Das italienische Parlamentsgebäude in Rom bei der Präsidentenwahl im Januar 2022.

In Italien sind sie keine Seltenheit: volle Züge kurz vor den Wahlen. Auch ganze Busse werden organisiert, um Tausende Menschen pünktlich zum Wahlsonntag zu ihren Wahllokalen zu bringen – denn die Briefwahl, wie wir sie in Deutschland seit 1957 kennen, gibt es in Italien nicht.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Nur Italiener im Ausland dürfen per Brief wählen

In der Vergangenheit fuhren die Wahlbusse auch oft aus dem Ausland – vor allem aus Deutschland und der Schweiz – nach Italien, damit im Ausland lebende Italienerinnen und Italiener ihre Stimme abgeben konnten. Der Preis: stundenlange Reisen, mehrere Hunderte zurückgelegte Kilometer und hohe Kosten. Das ist heute nicht mehr nötig, denn seit 2006 dürfen zumindest im Ausland lebende Italienerinnen und Italiener ein neues Parlament per Brief wählen.

Diese fast sechs Millionen Menschen machen allerdings nur etwa 10 Prozent der italienischen Bevölkerung aus. Auch für die diesjährigen Parlamentswahlen am 25. September gilt also: Alle Italiener, die in Italien leben und sich zum Wahlzeitpunkt nicht an ihrem gemeldeten Wohnort befinden, haben keine andere Möglichkeit, als sich in das Auto, den Zug, Bus oder Flieger zu setzen und für die Wahl an diesen zurückzureisen, wenn sie ihre Stimme abgeben möchten. Das betrifft vor allem Studierende oder Pendlerinnen und Pendler.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

In Italien herrscht Wahlpflicht – zumindest formell

„Es ist in Italien schon ein normaler Ritus geworden, zur Wahl in die Heimat zu fahren“, sagt der Politologe Roman Maruhn, „es ist im Prinzip das Gleiche, wie an Weihnachten.“ Maruhn ist gebürtiger Münchner und hat dort Politikwissenschaften und Italienisch studiert, bevor er schließlich ins sizilianische Palermo gezogen ist.

Er sieht das fehlende Instrument der Briefwahl als kritisch, zumal Artikel 48 der italienischen Verfassung eine Wahlpflicht bei Parlamentswahlen vorsieht. „Die Missachtung wird allerdings nicht mehr geahndet, womit es sich mehr um eine rein formelle Wahlpflicht, einen moralischen Apell handelt“, sagt er.

31.08.2022, Ukraine, Slowjansk: Eine Frau reagiert, als sie nach einem Raketenangriff am frühen Morgen neben ihrem beschädigten Nebengebäude steht. Foto: Kostiantyn Liberov/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

„Russland setzt die demokratische Ukraine mit Nazi-Deutschland gleich“

Nicht erst seit Putins Angriff auf die Ukraine versucht Russland, die Identität und Kultur des Landes zu vernichten. Die Unterdrückung der ukrainischen Sprache und die Verfolgung ukrainischer Intellektueller geht zurück bis auf das Zarenreich und die Sowjetunion. Die deutsche Öffentlichkeit weiß zu wenig darüber, sagt der Historiker Andrij Portnov.

Dass die Nichtteilnahme an Wahlen keine juristischen Konsequenzen mehr mit sich bringt, liegt laut Maruhn vor allem daran, dass Tausende durch die fehlende Möglichkeit zur Briefwahl gezwungen seien, gegen eine Wahlpflicht zu verstoßen. „Wenn die Möglichkeit zur Briefwahl fehlt, wird Bürgern ein Stück weit auch ein demokratisches Grundrecht vorenthalten“, sagt der Politologe.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Zu viele Schwachstellen

Aber warum gibt es in Italien, abgesehen von wenigen Ausnahmen für körperlich behinderte Menschen oder während Krankenhausaufenthalten, keine Briefwahl? Das hat laut Maruhn mehrere Gründe. Die italienische Post, über die eine Briefwahl gegebenenfalls ablaufen würde, weise beispielsweise zu viele Schwachstellen auf. Sie werde als zu langsam, zu unzuverlässig und als zu leicht zu manipulieren betrachtet.

Grundskepsis der Bevölkerung

Außerdem habe es in der Vergangenheit immer wieder Skandale über angeblich gekaufte Stimmen gegeben – so auch bei der Parlamentswahl 2006, bei der ausgewanderte Italienerinnen und Italiener zum ersten Mal per Brief wählen durften. Schon damals konnte man beispielsweise in Köln-Ehrenfeld illegal Wahlstimmen kaufen – und das nur für wenige Euros, wie der italienische Journalist Rodolfo Casadei aufdeckte.

Bei Wahlen seien Vorwürfe, dass Stimmen gefälscht, gestohlen oder gekauft worden seien, keine Seltenheit, sagt Maruhn. Bei den Menschen herrsche also eine gewisse Grundskepsis, wenn es darum gehe, Wahlergebnissen zu vertrauen – und das selbst bei persönlichen Wahlen im Wahllokal. Eine mögliche Briefwahl könnte also den Nährboden für weiter steigendes Misstrauen gegenüber dem Staat und der Politik bieten.

Hauptstadt-Radar

Der Newsletter mit persönlichen Eindrücken und Hintergründen aus dem Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Neuwahlen bringen erneut politische Ungewissheit

Ständige Regierungswechsel und Neuwahlen sind der Hauptgrund für die politische Instabilität des Landes. Ein Parlament wird in Italien auf fünf Jahre gewählt – zumindest in der Theorie, denn so lange hielt sich eine Regierung bislang eher selten. Über 60-mal hat Italien seit Ende des Zweiten Weltkriegs ein neues Parlament gewählt. Außerdem unterliegen italienische Abgeordnete laut Verfassung einem freien Mandat. In Deutschland ist das Mandat der Abgeordneten laut Grundgesetz ebenfalls frei. In Italien wird das aber anders gelebt – mit weniger Partei- und Fraktionsdisziplin als in Deutschland.

Nach dem Rücktritt des ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte inmitten der Pandemie konnte sein Nachfolger Mario Draghi für eine gewisse Stabilität im Land sorgen – wenn auch nur bis zu seinem eigenen Rücktritt nach fast anderthalb Jahren im Amt. Mit den von Präsident Sergio Mattarella angeordneten Neuwahlen am 25. September 2022 und den in Umfragen gezeigten rechten Tendenzen steuert Italien aber wohl erneut auf eine Phase der politischen Ungewissheit zu.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken