Besondere Kritik an Russland

USA warnen vor globalem Rückgang der Demokratie

Antony Blinken, Außenminister der USA. (Archivbild)

Antony Blinken, Außenminister der USA. (Archivbild)

Washington. US-Außenminister Antony Blinken hat vor einem weltweiten Rückgang der Demokratie gewarnt. „Seit vielen Jahren beobachten wir einen alarmierenden Rückgang der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte in vielen Teilen der Welt“, sagte Blinken am Dienstag anlässlich der Veröffentlichung des jährlichen Menschenrechtsberichts der US-Regierung in Washington.

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Dies habe sich seit der Veröffentlichung des Berichts im Vorjahr leider fortgesetzt. „Nur an wenigen Orten sind die menschlichen Folgen dieses Rückgangs so deutlich zu sehen wie im brutalen Krieg der russischen Regierung gegen die Ukraine.“

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Die USA tragen Beweismaterial zusammen, um Russland und Putin wegen Kriegsverbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

Der Bericht stellt Russland ein vernichtendes Zeugnis aus. Das Land verfüge über ein stark zentralisiertes, autoritäres politisches System, das von Präsident Wladimir Putin beherrscht werde, heißt es. Es werden glaubwürdige Berichte über Menschenrechtsverletzungen wie außergerichtliche Hinrichtungen, lebensbedrohliche Bedingungen in Gefängnissen, politisch motivierte Repressalien, schwerwiegende Unterdrückung der Meinungs- und Medienfreiheit, Verfolgung friedlicher Dissidenten und religiöser Minderheiten oder schwerwiegende Unterdrückung der friedlichen Versammlungsfreiheit beklagt.

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Über Deutschland heißt es in dem Bericht: „Deutschland ist eine rechtsstaatliche Demokratie.“ Allerdings gebe es auch in Deutschland Probleme. Dazu gehörten glaubwürdige Berichte über „antisemitisch motivierte Gewalttaten und Gewalttaten gegen Angehörige ethnischer oder religiöser Minderheiten, die durch antimuslimischen Hass, Fremdenfeindlichkeit oder andere Formen des Rechtsextremismus motiviert waren“.

„Heute sind mehr als eine Million politische Gefangene in mehr als 65 Ländern inhaftiert“, beklagte der US-Außenminister. „Wir haben auch eine Zunahme der willkürlichen Inhaftierung von Personen durch Regierungen beobachtet, die versuchen, in bilateralen Beziehungen ein Druckmittel zu finden, um diese als menschlichen Pfand zu benutzen.“

RND/dpa

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