Weitere Sanktionen gegen Moskau

US-Präsident Biden verkündet Importstopp von russischem Öl - „wollen Putins Krieg nicht finanzieren“

Nach AP-Informationen will US-Präsident Joe Biden die Einfuhr von russischem Öl stoppen.

Nach AP-Informationen will US-Präsident Joe Biden die Einfuhr von russischem Öl stoppen.

Washington. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erlassen die USA ein Importverbot für Rohöl aus Russland. Das kündigte US-Präsident Joe Biden bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt am Dienstag im Weißen Haus an. „Wir wollen Putins Krieg nicht finanzieren“, sagte er. „Wir wollen den Druck auf Putins Kriegsmaschinerie steigern. Das wird ihn weiter schmerzen und viel kosten.“ Unklar blieb zunächst, ab wann das Importverbot gilt.

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Biden sagte, die Maßnahme sei mit europäischen Verbündeten abgestimmt. Man wisse aber, „dass viele unserer europäischen Verbündeten und Partner möglicherweise nicht in der Lage sind, sich uns anzuschließen“, fügte er hinzu. „Wir können also diesen Schritt unternehmen, wenn andere es nicht können. Aber wir arbeiten eng mit Europa und unseren Partnern zusammen, um eine langfristige Strategie zu entwickeln, die auch ihre Abhängigkeit von russischer Energie verringert.“

Gleichzeitig stimmte er seine Landsleute mit Blick auf die hohen Spritkosten auf schwere Zeiten ein. Die Verteidigung der Demokratie habe ihren Preis, sagte Biden. In diesem Zuge kündigte er die Freigabe von 16 Millionen Barrel Öl aus den staatlichen Reserven an.

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Biden ruft Kongress auf, Ukraine-Hilfspaket zu verabschieden

Nach Einschätzung von Biden kann Kremlchef Wladimir Putin in keinem Szenario als Sieger aus dem Krieg in der Ukraine hervorgehen. „Die Ukraine wird nie ein Sieg für Putin sein“, sagte . „Er kann vielleicht eine Stadt einnehmen, aber er wird nie in der Lage sein, das Land zu halten.“ Die Ukrainer würden ihre Freiheit, ihre Demokratie und ihre Leben verteidigen, sagte Biden voraus. „Sie werden nicht zulassen, dass Putin sich einfach nimmt, was er will.“ Am Ende werde Russland geschwächt aus dem Krieg in der Ukraine hervorgehen - und der Rest der Welt gestärkt.

Putins Krieg habe bereits jetzt enormes Leid und unnötige Verluste an Menschenleben verursacht, beklagte Biden. „Aber Putin scheint entschlossen zu sein, seinen mörderischen Weg fortzusetzen - koste es, was es wolle.“

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Biden rief den US-Kongress auf, ein vorbereitetes Ukraine-Hilfspaket im Umfang von mehr als zwölf Milliarden Dollar (elf Milliarden Euro) zu verabschieden. Das Paket soll mit einem Haushaltsgesetz beschlossen werden, das vom Kongress noch diese Woche verabschiedet werden muss, damit der Regierung nicht ab dem Wochenende das Geld ausgeht. Biden hatte erst vergangene Woche militärische Soforthilfe für die Ukraine mit einem Volumen von 350 Millionen Dollar gebilligt.

Bereits wenige Stunden vor Bidens Rede hatten mehrere Medien über den Importstopp für russisches Öl berichtet. Vorangegangen war eine Ankündigung des Weißen Hauses, wonach Biden an diesem Tag Maßnahmen ankündigen werden, „um Russland weiterhin für seinen unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg gegen die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen“.

US-Importverbot gilt auch für Gaslieferungen

Im vergangenen Jahr war Russland nach Angaben der US-Energieinformationsbehörde (EIA) das drittwichtigste Land für Einfuhren von Rohöl und Petroleumprodukten für die USA - hinter Kanada und Mexiko. Die Einfuhren aus Russland mit einem Volumen von 672.000 Barrel (je 159 Liter) pro Tag machten knapp acht Prozent aller US-Importe in dieser Kategorie aus. Die USA sind deutlich weniger abhängig von russischen Energieimporten als Europa.

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Wegen des Kriegs in der Ukraine ist der Druck auf die US-Regierung auch aus dem Kongress zuletzt gewachsen, zu den bereits verhängten Strafmaßnahmen ein Einfuhrverbot für russisches Öl hinzuzufügen. Allerdings bereiten der Regierung die Benzinpreise Sorgen, deren Anstieg durch den Krieg verstärkt wurde. Am vergangenen Sonntag war der Preis für eine Gallone (knapp 3,8 Liter) Normalbenzin im landesweiten Durchschnitt erstmals seit 2008 auf mehr als vier Dollar (3,68 Euro) gestiegen.

Das Importverbot erstreckt sich nach Bidens Worten auch auf andere russische Energieträger wie beispielsweise Gas. Ihr Gas produzieren die USA aber weitgehend selbst, bei den Importen spielt Russland keine Rolle. Zwar importieren die USA Kohle aus Russland, aber auch das nur in geringen Mengen.

RND/jst/AP/dpa

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