Trotz Verbots von RT und Sputnik

Wie Russland Maßnahmen gegen seine Desinformation und Propaganda umgeht

Das Logo des staatlichen russischen TV-Senders „Russia Today" (RT) ist im Fenster eines Büros des Senders in Moskau zu sehen.  Trotz des Verbots des Senders und anderer Propagandakanäle hat Russland Wege gefunden, Desinformation weiterhin weltweit zu verbreiten. (Symbolbild)

Das Logo des staatlichen russischen TV-Senders „Russia Today" (RT) ist im Fenster eines Büros des Senders in Moskau zu sehen. Trotz des Verbots des Senders und anderer Propagandakanäle hat Russland Wege gefunden, Desinformation weiterhin weltweit zu verbreiten. (Symbolbild)

Washington. Nicht lange nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar verbot die EU die russischen Staatsmedien RT und Sputnik – zwei der Hauptkanäle für die Verbreitung von Propaganda und Desinformation über den Krieg.

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Fast sechs Monate danach ist die Zahl der Seiten, die dieselben Inhalte verbreiten, explodiert, weil Russland Wege gefunden hat, die Verbote zu umgehen. Die Arbeit wurde umfirmiert, erhielt ein neues Antlitz, um sie zu verschleiern. Ein Teil der propagandistischen Aufgaben wurde auf Diplomaten verlagert. Und ein Großteil der Inhalte wurde auf neue Websites kopiert und dort veröffentlicht – auch auf solche, die bislang keine offensichtlichen Verbindungen zu Russland hatten.

Schätzungen der USA: Bis zu 80.000 russische Soldaten getötet oder verletzt

Das Pentagon schätzt die russischen Opferzahlen im Krieg in der Ukraine – und sieht die Ukraine derzeit im Vorteil.

NewsGuard, ein New Yorker Unternehmen, das Online-Desinformation untersucht und nachverfolgt, hat inzwischen mehr als 250 Websites identifiziert, die aktiv russische Falschinformationen über den Krieg verbreiten. Dutzende neue Seiten sind in den vergangenen Monaten hinzugekommen.

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Die Bandbreite der russischen Propaganda ist groß

Auf diesen Seiten finden sich Behauptungen, dass die ukrainische Armee einige tödliche russische Attacken inszenierte, um weltweite Unterstützung zu erhalten; dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj öffentliche Auftritte vortäuscht oder dass ukrainische Flüchtlinge in Deutschland und Polen Verbrechen begehen.

Einige dieser Ausspielorgane geben sich als unabhängige Denkfabriken oder Medien aus. Etwa die Hälfte ist englischsprachig, während andere ihre Botschaften in französischer, deutscher oder italienischer Sprache unter das Volk bringen. Viele der Online-Seiten wurden schon lange vor dem Krieg aufgesetzt und standen in keiner offensichtlichen Beziehung zur russischen Regierung, bis sie plötzlich begannen, dem Kreml das Wort zu reden und dessen Positionen nachzuplappern.

„Sie richten möglicherweise Sleeper-Sites („Schläfer-Seiten“) ein“, sagte der NewsGuard-Co-CEO Gordon Crovitz. Dahinter verbergen sich für eine Desinformationskampagne eingerichtete Seiten, die weitgehend ruhen und sich langsam ein Publikum durch harmlose oder nicht zum eigentlichen Zweck in Verbindung stehende Beiträge aufbauen, um dann zu einem bestimmten Zeitpunkt zu Propaganda oder Desinformation zu wechseln.

Auch Fälle falscher Behauptungen mit pro-ukrainischer Ausrichtung

Zwar ergab die NewsGuard-Analyse, dass ein Großteil der Desinformation über den Krieg in der Ukraine aus Russland kommt. Es gab jedoch auch Fälle falscher Behauptungen mit einer pro-ukrainischen Ausrichtung, etwa die Superhelden-Geschichte über einen als „Geist von Kiew“ in sozialen Medien bekanntgewordenen angeblichen ukrainischen Piloten, bei dem später von ukrainischer Seite zugegeben wurde, dass es sich um einen Mythos handelte.

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YouTube, TikTok und Meta, das Mutterunternehmen von Facebook und Instagram, sie alle versprachen, RT und Sputnik innerhalb der EU von ihren Plattformen zu entfernen. Forscher fanden jedoch heraus, dass Russland die Inhalte lediglich über andere Kanäle beziehungsweise Nutzerkonten veröffentlichen musste, um das Verbot zu umgehen.

Videoinhalte von RT tauchten unter neuem Markennamen und mit neuem Logo auf

Das in Europa ansässige Disinformation Situation Center, eine Koalition von Desinformationsforschern, fand heraus, dass einige RT-Videoinhalte in sozialen Netzwerken unter einem neuen Markennamen und mit neuem Logo auftauchten. In einigen Fällen wurde die RT-Kennzeichnung schlicht entfernt und die Videos wurden auf einem neuen Youtube-Kanal veröffentlicht, der nicht von dem EU-Verbot betroffen war.

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Eine aggressivere Moderation der Inhalte sozialer Medien könnte es Russland erschweren, das Verbot zu umgehen, sagte Felix Kartte von Reset, einer britischen Nonprofit-Organisation, die sich für digitale Demokratie einsetzt und die Arbeit des Disinformation Situation Center finanziert. Anstatt effektive Systeme zur Moderation von Inhalten einzurichten, spiele man das Spiel mit dem Desinformationsapparat des Kreml, sagte Kartte. Der Mutterkonzern von Youtube reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

EU will Tech-Unternehmen zur Überwachung von Desinformation verpflichten

EU-Vertreter versuchen derweil, die Verteidigung hochzufahren. Im Frühjahr einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten auf ein Digitalgesetz, mit dem große Tech-Unternehmen verpflichtet werden, ihre Plattformen gründlicher auf schädliche Inhalte wie Desinformation zu überwachen. Unternehmen, die dies nicht tun, drohen hohe Strafen.

Věra Jourova, Vizepräsidentin der EU-Kommission, bezeichnete Desinformation im Juli als „ein wachsendes Problem in der EU, und wir müssen wirklich stärkere Maßnahmen ergreifen“.

Die Ausbreitung von Websites, die Desinformation über den Krieg in der Ukraine verbreiten, zeigt, dass Russland einen Plan für den Fall hatte, dass Regierungen oder Tech-Unternehmen versuchen würden, RT und Sputnik einzuschränken. Das bedeutet, dass Regierungen und Unternehmen mehr werden tun müssen, als ein oder zwei Websites zu schließen, um den Desinformationsfluss aus dem Kreml zu begrenzen. „Die Russen sind viel schlauer“, sagte NewsGuards anderer Co-CEO, Steven Brill.

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RND/AP

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