Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will offenbar in der kommenden Woche über die Lieferung von deutschen Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine entscheiden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg mit Verweis auf zwei anonyme Regierungsquellen. Demnach soll der endgültige Entschluss noch vor dem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz am 20. Januar verkündet werden.

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Zu dem dritten Treffen dieser Art hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe geladen. Es wird erwartet, dass auf dem größten US-Stützpunkt im Ausland Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus zahlreichen Ländern zusammenkommen und über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland beraten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war in den vergangenen Tagen zunehmend unter Druck geraten, die Lieferung von deutschen Leopard-Kampfpanzern durch andere Länder an die Ukraine zuzulassen. Kurz nachdem die Bundesregierung die Übergabe von 40 Marder-Schützenpanzern bekannt gegeben hatte, verkündete der polnische Präsident Andrzej Duda, Polen sei bereit, der Ukraine Panzer vom Typ Leopard 2 für eine Kompanie zu liefern.

Deutschland muss Ausfuhr von Leopard 2 genehmigen

Für die Lieferung ist nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz eine Ausfuhrgenehmigung Deutschlands nötig, da die Panzer in Deutschland entwickelt wurden. Diesen Schritt hatte Berlin bislang jedoch ausgeschlossen. Auch Finnland und weitere Länder ließen bereits Bereitschaft für eine Lieferung erkennen.

Nun gibt es laut des Berichts von Bloomberg Anzeichen dafür, dass Scholz den monatelangen Forderungen und Bitten Kiews nach schweren Waffen bald nachgeben könnte.

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Druck auf die Bundesregierung steigt

In Deutschland wurde immer mehr Kritik an der Blockade des Kanzlers laut. „Alle wollen es. Finnland will liefern, Spanien schon länger, Polen ist jetzt in die Offensive gegangen und der starrsinnige Kanzler steht im Weg“, sagte der stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), am Freitag RTL/ntv. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann zeigte sich offen für eine Lieferung der Leopard-Panzer. „Meine persönliche Auffassung ist klar und die lautet: Das darf kein Tabu sein“, sagte der FDP-Politiker der „Augsburger Allgemeine“.

Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) erklärte, Berlin solle sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen zur Unterstützung Kiews träfen - unabhängig davon, welche Entscheidung Deutschland treffe.

Scholz kritisiert „aufgeregte Stellungnahmen“ in der Debatte

Scholz wiederum kritisierte am Freitag „aufgeregte Stellungnahmen“ in der Debatte um die Panzerlieferungen und rief zu mehr Besonnenheit auf. Die „Notwendigkeit, alle zehn Minuten etwas sagen zu müssen“, dürfe nicht dazu führen, Entscheidungen, „die mit Krieg und Frieden zusammenhängen“, schlicht „mal so aus der Hand zu schütteln“, sagte er. Mit Blick auf die Debatte um die mögliche Lieferung der Kampfpanzer betonte Scholz, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unterstütze trotz der „lauten Kommentierungswelten“ in Berlin die besonnene Haltung der Bundesregierung, die Entscheidungen sorgfältig vorbereite.

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Der Bundesregierung lagen nach eigenen Angaben am Freitag keine Anträge auf eine Überlassung von Kampfpanzern vor. „Es gibt keine Frage, auf die wir Nein sagen müssten, sondern wir sagen im Moment, dass wir uns in einem ständigen Austausch darüber befinden, was zu diesem Zeitpunkt das Richtige ist und wie wir die Ukraine unterstützen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Einen sehr engen Austausch gebe es vor allem mit den USA, mit Frankreich, mit Großbritannien, aber auch mit Polen und mit Spanien. Auf die Frage, was eine Weitergabe der Panzer aus deutscher Produktion ohne Zustimmung Deutschlands bedeuten würde, sagte sie, das wäre „rechtswidrig“.

RND/dpa/ar