Russische Medien zum Ukraine-Konflikt

„Verhindert einen großen Krieg“: Wie Russlands Medien auf Putins Rede reagieren

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Separatistengebiete in der Ostukraine als unabhängig anerkannt und anschließend eine „Wutrede“ gehalten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Separatistengebiete in der Ostukraine als unabhängig anerkannt und anschließend eine „Wutrede“ gehalten.

Moskau. Es muss schon ein außergewöhnlicher Vorgang sein, wenn die „Washington Post“ die jüngste Eskalation im Ukraine-Konflikt als „Ende der Nachkriegszeit“ interpretiert. Doch als eine solche Zäsur betrachtet die einflussreiche US-Zeitung die von ihr so genannte „Wutrede“, mit der der russische Präsident Wladimir Putin am Vorabend im russischen Fernsehen seine Entscheidung begründete, die abtrünnigen Separatistengebiete Donezk und Lugansk im ukrainischen Donekbecken (kurz: Donbass) als unabhängig anzuerkennen.

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„In einem außergewöhnlichen Monolog, der am Montag weltweit live übertragen wurde“, schreibt das traditionsreiche US-Blatt, „attackierte und delegitimierte der russische Präsident Wladimir Putin nicht nur die unabhängige Ukraine und ihre Regierung, sondern alle Seiten der Sicherheitsarchitektur in Europa und erklärte beide zu Kreaturen eines korrupten Westens.“

Die „Washington Post“ reihte sich damit ein in westliches Presseecho, in dem mittlerweile mit dem Schlimmsten gerechnet wird: „Der russische Präsident hat nun mitgeteilt, dass es eigentlich nichts mehr zu verhandeln gibt“, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Und die „Zeit“ hält Putins Entscheidung für ein Signal, dass Russland nun ganz offen den Konflikt sucht: „Diesmal ist der Krieg nicht zu übersehen“, warnt das Wochenblatt, „und Wladimir Putin kann sich hinter niemandem verstecken.“

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Die kremlnahen Medien in Russland hielten sich mit Kommentaren, die Putins Entscheidung im Gegensatz dazu legitimieren, hingegen auffällig zurück. Der Staatssender „Perwij Kanal“ sprach zwar auch von einem „historischen Moment“, doch aus recht profanem Anlass: Er zitierte die Sprecher der Duma, die es als geschichtsträchtig betrachteten, dass das Parlament die Entscheidung des Präsidenten über alle Parteigrenzen hinweg einstimmig abnicken werde. Ansonsten blieb es weitgehend bei nachrichtlicher Berichterstattung.

Putin-Rede im gesamten Wortlaut

Auch die regierungstreue Presse verzichtete vorerst auf Meinungsstücke. Vielmehr beschrieb sie en détail, was passiert war. Die „Rossijskaja gaseta“ etwa, das Amtsblatt der russischen Regierung, druckte Putins 40-minütige Rede im gesamten Wortlaut ab.

Die Tageszeitung „Iswestija“ zeigte weite Teile der Rede per Videoclip und ließ viele Beobachter zu Wort kommen, die Putins Entscheidung begrüßen. In einem langen Lesestück zitierte die Zeitung nicht weniger als zwölf Beobachter aus dem gesamten politischen Apparat Russlands und zwei russlandfreundliche Politiker der Ukraine, die Putins Beschluss aus ihren Blickwinkeln für angebracht hielten.

„Heute hat Wladimir Putin allen eine Antwort gegeben, sowohl der Ukraine als auch dem Westen insgesamt“, gab die Zeitung zum Beispiel Adalbi Schchagoschew wieder, den stellvertretenden Duma-Fraktionssprecher der kremlnahen Partei Einiges Russland. „Dies verhindert einen großen Krieg und große Verluste an Zivilisten“, sagte der Parlamentarier unter Anspielung auf die kürzlich wieder aufgeflammten Gefechte zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den Separatisten in Donezk und Lugansk.

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Nach Ansicht von Jewgeni Balitzki, einem ukrainischen Politiker und ehemaligem Abgeordneten des ukrainischen Parlaments Werchowna Rada, sind die aktuellen Ereignisse laut „Iswestija“ auf das achtjährige „Schweigen der „Post-Maidan-Entscheidungsträger“ (Maidan steht für die monatelange Protestbewegung im Jahr 2014, die nach dem zentralen Platz in Kiew benannt ist, Anm. d. Red.) und ihre mangelnde Bereitschaft zur Einhaltung der Minsker Vereinbarungen zurückzuführen.

Auffällig häufig zitierten die regierungsnahen Medien hochrangige Politiker mit den Worten, dass Russland die Sanktionen, die der Westen wegen der Anerkennung der Separatisten-Republiken bereits verhängt hat und noch verfügen wird, erwartet habe und bestens vorbereitet sei. Premierminister Michail Mischustin sagte der „Iswestija“, dass sich sein Land seit Monaten auf die Sanktionen vorbereitet habe, und Außenminister Sergej Lawrow betonte in einer Ausstrahlung des Fernsehsenders „Russia 24″, dass Russland sich an die Sanktionen gewöhnt habe: „Wir wissen, dass die Sanktionen auf jeden Fall verhängt werden. Mit Grund oder ohne Grund.“

Sorgen wegen Genozid-Gerede

Kommentierfreudiger in Bezug auf die jetzt entstandene Situation zeigte sich die unabhängige Presse Russlands: In der moderat regierungskritischen Wirtschaftszeitung „Kommersant“ verlieh deren Jugoslawien-Korrespondent seiner Sorge über die Verwendung des Wortes „Genozid“ Ausdruck. Putin hatte ukrainische Regierungstruppen zuvor immer wieder beschuldigt, sie verübten einen Völkermord an den ethnischen Russen im Donbass.

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„Die Heraufbeschwörung eines Genozids erinnert fatal an die Situation in Jugoslawien“, schrieb der „Kommersant“. Tatsächlich kam es im Zerfallskrieg des Balkan-Landes im Jahr 1995 im bosnischen Srebrenica zum bis dato letzten Völkermord in Europa an mehr als 8000 bosnischen Männern.

Die unabhängige Tageszeitung „Nowaja Gaseta“ brachte vor allem die Unsicherheit auf den Punkt, die nach Putins Manöver mit den Händen zu greifen ist: „Die Einsätze in diesem verrückten Poker werden immer höher, die Karten sind verdeckt, die Aktionen der Spieler sind unvorhersehbar, es ist nicht klar, wo die Realität ist und wo der Bluff“, schreibt das Blatt, dessen Chefredakteur Dmitri Muratow im vergangenen Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. „Alle warten darauf, dass es zu einem echten Krieg kommt und nicht nur zu einem Nervenkrieg oder dass er sich in Luft auflöst.“

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