Französischer Präsident

Über den Tisch gezogen? Macrons vergebliche Moskau-Mission

Emmanuel Macron in Moskau.

Emmanuel Macron in Moskau.

Paris. Fünf Stunden lang saß Emmanuel Macron vor zwei Wochen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an einem überdimensionierten Tisch in Moskau gegenüber, um über eine Lösung der Ukraine-Krise zu verhandeln. Immer wieder hat der französische Staatschef seitdem Telefongespräche geführt, mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski, dem deutschen Kanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden.

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Nach aktueller Lage scheint festzustehen, dass sich Macrons „diplomatischer Aktivismus“, wie die französische Zeitung „Figaro“ es ausdrückt, nicht ausgezahlt hat. Dass Putin ihn einen „sehr guten Gesprächspartner“ genannt hatte, dass Macron nach der langen Unterredung vorsichtig triumphierend von einem „Weg zur Deeskalation“ sprach – all das erscheint aus heutiger Sicht, als habe ihn Russlands Präsident nur vorgeführt.

Keine 24 Stunden, nachdem er Macron nach einem weiteren Telefonat noch ein Gipfeltreffen zwischen diesem und Biden in Aussicht gestellt hatte, gab Putin seine Anerkennung von Donezk und Luhansk als „Volksrepubliken“ bekannt. Der Élysée-Palast in Paris verurteilte die „unilaterale Verletzung der internationalen Vereinbarungen durch Russland“, forderte gezielte Sanktionen und eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.

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Macron wusste um das Risiko, das er einging, als er sich mit so großem persönlichen Einsatz um Entspannung bemühte. Ein Scheitern der Gespräche drohte auch auf ihn zurückfallen – und in knapp zwei Monaten wird in Frankreich gewählt. Doch der 44-Jährige lässt sich mit dem Ausdruck zitieren, das größte Risiko sei jenes der Untätigkeit. Europa zu mehr internationalem Verhandlungsgewicht zu verhelfen, es souverän und selbstbewusst auftreten zu lassen, ist eine seiner Kernforderungen.

Der Machtwechsel in Deutschland mit einem diskret auftretenden neuen Bundeskanzler erleichtert es Macron noch, in eine europäische Führungsrolle zu schlüpfen. Wurden ihm bisher oft diplomatische Alleingänge vorgeworfen, ob im Umgang mit Krisen in Libyen oder dem Libanon, so bemühte er sich diesmal um eine engere Abstimmung. Denn er hat zwar momentan die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft inne, doch das legitimiert ihn nicht zu Verhandlungen im Namen der europäischen Partnerstaaten.

Macron habe keine Zeit für Wahlkampf, heißt es

Die zugespitzte Gefahr eines Kriegs ist auch der offizielle Grund dafür, dass Macron seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im April immer noch nicht offiziell angekündigt hat: Er habe keine Zeit für Wahlkampf, heißt es. Bis Anfang März, wenn alle Namen im Amtsblatt erscheinen, muss er sich aber erklären.

Russland, Moskau: Wladimir Putin (links), Präsident von Russland, und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, während des Treffens im Kreml.

Russland, Moskau: Wladimir Putin (links), Präsident von Russland, und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, während des Treffens im Kreml.

Tatsächlich hat er gegenüber seinen Konkurrenten den Vorteil, als Staatschef in wichtiger Mission aufzutreten, während diese ihre Kundgebungen in eigener Sache abhalten. Thierry Mariani, Sprecher der Rechtspopulistin Marine Le Pen, kritisierte Macrons „Spektakelpolitik“, die „kein einziges konkretes Ergebnis“ hervorgebracht habe.

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Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon bescheinigte ihm ein „Glaubwürdigkeitsproblem“, wenn er verspreche, die physische Integrität der Ukraine zu verteidigen. Die Republikanerin Valérie Pécresse höhnte, Macron habe sich von Putin „über den Tisch ziehen lassen“.

Doch der Spezialist für politische Kommunikation, Philippe Moreau-Chevrolet, glaubt nicht, dass die jüngsten Entwicklungen Macrons Beliebtheitswerte in seinem Land schaden: „Die zugespitzte Krise setzt ihn ins Zentrum der medialen Aufmerksamkeit.“ In Frankreich halte man ihm zugute, es zumindest versucht zu haben.

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