Flucht vor dem Krieg

Innenministerin Faeser: Verteilung von Ukraine-Geflüchteten nach Quoten bisher nicht nötig

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (links, SPD) gemeinsam mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (rechts, SPD) am Berliner Hauptbahnhof.

Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und der enormen Zahl von Geflüchteten bisher keinen Anlass, diese nach festen Schlüsseln innerhalb der Europäischen Union oder innerhalb Deutschlands zu verteilen.

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„Da das so toll solidarisch innerhalb Europas funktioniert, brauchen wir das nicht“, sagte sie am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Bundestags­innenausschusses. „Wenn es nicht mehr funktionieren sollte, werden wir uns sicher sehr schnell darüber verständigen.“

+++ Alle Entwicklungen zum russischen Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

In dem Zusammenhang wies Faeser darauf hin, dass allein Polen bisher 1,2 Millionen Menschen aufgenommen habe oder Griechenland von sich aus Flugzeuge in die polnische Hauptstadt Warschau schicke, um Flüchtlinge abzuholen.

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Faeser lobt Hannover wegen Aufnahme von Geflüchteten

Die Verteilung innerhalb Deutschlands funktioniere bisher ebenfalls auf solidarischer Basis, fügte die SPD-Politikerin hinzu. „Im Moment“ gebe es zudem „noch genügend Kapazitäten“; man sei allerdings darauf „vorbereitet, auch noch Kapazitäten hochzufahren“.

Dabei lobte Faeser namentlich die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover. Dorthin würden mittlerweile Züge fahren, ohne den Umweg über Berlin zu nehmen; eben darauf hatte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) unlängst gedrungen, weil die meisten Züge aus der deutsch-polnischen Grenzstadt Frankfurt (Oder) direkt Berlin ansteuern.

„Wahnsinnige Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung“

Die EU-Innenminister hatten sich in der vorigen Woche darauf verständigt, alle Geflüchteten aus der Ukraine pauschal als Kriegsflüchtlinge anzuerkennen und bis zu drei Jahre lang aufzunehmen. Das gilt auch für Drittstaatler mit einem, so Faeser, „langen Aufenthaltstitel“, also Ausländer, die in der Ukraine eine lange Aufenthaltsberechtigung haben.

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In Deutschland kommt bei der Verteilung von Flüchtlingen normalerweise der Königsteiner Schlüssel zum Zuge; das bedeutet, sie werden den 16 Ländern je nach ihrer Größe zugewiesen. Dies geschieht in diesem Fall bislang nicht, könnte aber demnächst passieren – zumal, wie die Ministerin sagte, die Zahl der Geflüchteten insgesamt nicht absehbar sei. Sie lobte in dem Kontext die „wahnsinnige Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung“.

Faeser wird am Donnerstag an die polnisch-ukrainische Grenze reisen, um sich dort selbst ein Bild der ankommenden Menschen zu machen. Der Migrationsforscher Gerald Knaus hatte am vergangenen Wochenende erklärt, dass bis zu einem Viertel der Ukrainer das Land verlassen könnten; das wären bei einer Gesamtbevölkerung von 40 Millionen rund zehn Millionen Menschen.

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