Reise nach Griechenland und in die Türkei

Erst Athen, dann Ankara: Baerbocks schwieriger Besuch bei verfeindeten Partnern

Reist erst nach Athen und dann nach Ankara: Annalena Baerbocks schwierige Mission.

Reist erst nach Athen und dann nach Ankara: Annalena Baerbocks schwierige Mission.

Fast täglich fliegen türkische Kampfjets durch den griechischen Luftraum, mitunter donnern die Piloten im Tiefflug über bewohnte griechische Inseln. So unterstreicht die Türkei ihre Gebietsansprüche in der Ägäis. Staatschef Recep Tayyip Erdogan zieht die griechische Souveränität über Ägäisinseln wie Rhodos, Kos, Lesbos und Samos in Zweifel. Sein ultra-nationalistischer Koalitionspartner Devlet Bahceli besteht sogar darauf, Griechenland müsse Kreta an die Türkei abtreten – „aus freien Stücken, oder mit Gewalt“. Am 9. August will die Türkei ihr neuestes Bohrschiff, die „Abdülhamit Han“, ins östliche Mittelmeer entsenden.

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Erinnerungen an den Sommer 2020 werden wach: Damals fuhren die Kriegsflotten beider Länder im östlichen Mittelmeer gefechtsbereit gegeneinander auf, als die Türkei in Seegebieten auf Erdgassuche ging, die nach der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen Griechenland als Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) zustehen. Dass die Konfrontation damals nicht zu einem Krieg eskalierte, war auch der Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verdanken. Droht jetzt eine Neuauflage der Krise?

Als studierte Völkerrechtlerin wird Baerbock mit der Komplexität der Materie vertraut sein. Als Politikerin weiß sie aber auch: Es kommt nicht unbedingt darauf an, wer Recht hat. Man muss sein Recht auch durchsetzen können. Was das angeht, vermisst man in Griechenland klare Worte aus Berlin. Die griechisch-deutschen Beziehungen sind auf dem tiefsten Punkt seit vielen Jahrzehnten, schlechter noch als während der Schuldenkrise, als die Griechen unter dem – so nahmen es viele wahr – „deutschen Spardiktat“ stöhnten. Jetzt ist es vor allem die von vielen in Griechenland als zu beschwichtigend empfundene Haltung Berlins in den griechisch-türkischen Streitfragen, die für böses Blut sorgt. Wann immer in der EU Sanktionen gegen die Türkei auf die Tagesordnung kommen, ist es vor allem die Bundesregierung, die bremst.

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Geflüchtete als Druckmittel

In Athen setzt man deshalb keine großen Hoffnungen auf deutsche Unterstützung im Konflikt mit der Türkei. Beispiel: Die Türkei baut derzeit in Lizenz sechs U-Boote des deutschen Typs 214. Sie könnten Erdogan bei seinen aggressiven Expansionsplänen in der Ägäis helfen. Als Oppositionspartei forderten die Grünen, das U-Boot-Geschäft zu stoppen. Seit sie in der Regierung sind, ist davon nichts mehr zu hören.

In Ankara dürfte jenes Thema zur Sprache kommen, das ein wichtiger Parameter in der deutschen Türkeipolitik ist: Die Flüchtlingsfrage. Die Türkei beherbergt fast vier Millionen Migranten. Damit sitzt Erdogan an einem langen Hebel. Vor allem aus Angst, der türkische Staatschef könnte eine neue Flüchtlingswelle über Europa hereinbrechen lassen, hält sich die Bundesregierung mit Kritik an den Demokratie-Defiziten, der Verfolgung von Bürgerrechtlern wie Osman Kavala und Erdogans aggressiver Politik gegenüber Griechenland zurück.

Wladimir Putin, Ebrahim Raisi und Recep Tayyip Erdogan

Wladimir Putin, Ebrahim Raisi und Recep Tayyip Erdogan

Die türkischen Gastgeber werden Baerbock mit konkreten Forderungen konfrontieren. Die Türkei verlangt für die Verlängerung des 2016 von Angela Merkel ausgehandelten Flüchtlingsdeals nicht nur neue Milliardenzahlungen. Sie mahnt auch die 2016 versprochene Vertiefung der Zollunion und die Abschaffung der Visapflicht für türkische Staatsbürger an.

Auch am Ziel eines EU-Beitritts hält die Türkei offiziell fest. Die EU-Kommission stellt allerdings in ihren jährlichen Fortschrittsberichten fest, dass sich das Land unter Erdogan immer weiter vom Westen entfernt. Eindrücklich symbolisiert das ein Foto von der vergangenen Woche. Es zeigt Erdogan in Teheran bei einem Treffen mit Wladimir Putin und dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi. Lächelnd halten die drei autoritär regierenden Staatsoberhäupter die Hände. Baerbock bezeichnete das Bild als „eine Herausforderung, um es mal höflich zu sagen.“

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