Trumps windige Immobiliendeals

Das lautstarke Schweigen eines Großmauls

dpatopbilder - 10.08.2022, USA, New York: Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, gestikuliert, als er den Trump Tower verlässt. Er ist auf dem Weg zur New Yorker Generalstaatsanwaltschaft, wo er im Rahmen einer zivilrechtlichen Untersuchung aussagen muss. Trump soll Medienberichten zufolge in einem zivilrechtlichen Streit um die Geschäftspraktiken seines Unternehmens in New York unter Eid aussagen. Foto: Julia Nikhinson/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

dpatopbilder - 10.08.2022, USA, New York: Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, gestikuliert, als er den Trump Tower verlässt. Er ist auf dem Weg zur New Yorker Generalstaatsanwaltschaft, wo er im Rahmen einer zivilrechtlichen Untersuchung aussagen muss. Trump soll Medienberichten zufolge in einem zivilrechtlichen Streit um die Geschäftspraktiken seines Unternehmens in New York unter Eid aussagen. Foto: Julia Nikhinson/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Washington. Seine Verachtung für Chefermittlerin Letitia James hatte der frühere Präsident schon vor der Befragung kundgetan. „Ich treffe die rassistische New Yorker Generalstaatsanwältin für die Fortsetzung der größten Hexenjagd in der Geschichte“, pöbelte Donald Trump auf seinem Propagandakanal Truth Social. Die Afroamerikanerin habe „ein sehr vornehmes, wunderschönes und teures“ Büro, „während überall in New York Menschen ermordet werden“.

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400-mal „dieselbe Antwort“

Doch drinnen in diesem Büro mitten in Manhattans Finanzdistrikt gab sich der 76-Jährige am Mittwoch ungewohnt kleinlaut. Nur seinen Namen sagte er während der mehr als vierstündigen Vernehmung unter Eid und dann einmal, dass er den fünften Verfassungszusatz in Anspruch nehme. Diese Bestimmung erlaubt es Beschuldigten, die Aussage zu verweigern, wenn sie sich ansonsten selbst belasten könnten. „Dieselbe Antwort“, erwiderte Trump nach Medienangaben monoton auf jede Frage – mehr als 400-mal.

ARCHIV - 19.07.2016, USA, Cleveland: Der milliardenschwere Tech-Investor Peter Thiel blickt auf das Podium vor Beginn des zweiten Tages der Republican National Convention in Cleveland, Dienstag, 19. Juli 2016. Thiel, ein Milliardär aus dem Silicon Valley und Berater des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, verlässt den Verwaltungsrat der Facebook-Muttergesellschaft Meta, wie das Unternehmen am Montag, 7. Februar 2022, bekannt gab. (Wiederholung mit verändertem Bildausschnitt) Foto: Carolyn Kaster/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Peter Thiel: Der Totengräber der westlichen Demokratie

Der Milliardär Peter Thiel, geboren in Frankfurt am Main und aufgewachsen in den USA, gilt als Mastermind republikanischer Extremisten. Mit seinem Geld unterstützt er rechte Politiker, die sich pünktlich vor den Zwischenwahlen in den USA im November wichtige Positionen gesichert haben. Ihr Feindbild: das liberale demokratische System.

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Die Angst vor Widersprüchen

Das Schweigen des politischen Großmauls hat nach Einschätzung von Rechtsexperten gute Gründe: Allzu leicht hätte sich der Milliardär mit einer Aussage in der seit drei Jahren laufenden Untersuchung zu betrügerischen Geschäftspraktiken seines Firmenimperiums in Widersprüche verwickeln können. Politisch und auch rechtlich könnte die Aussageverweigerung für den Mann jedoch zum Problem werden. Immerhin hatte er noch 2016 erklärt: „Nur die Mafia beruft sich auf den fünften Zusatz.“

Trumps Gegenspielerin: Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James sieht es als erwiesen an, dass das Firmenimperium des ehemaligen Präsidenten "betrügerische oder irreführende" Bewertungen von Vermögenswerten vorgenommen hat, um Kredite und Steuervorteile zu erhalten.

Trumps Gegenspielerin: Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James sieht es als erwiesen an, dass das Firmenimperium des ehemaligen Präsidenten "betrügerische oder irreführende" Bewertungen von Vermögenswerten vorgenommen hat, um Kredite und Steuervorteile zu erhalten.

Trump hat derzeit an allen Ecken und Enden Probleme mit der Justiz. Erst am Montag hatte die Bundespolizei FBI seine Residenz Mar-a-Lago in Florida durchsucht und nach Medienberichten ein Dutzend Kisten beschlagnahmt. Es droht ein mögliches Strafverfahren, weil der Ex-Präsident nach dem Amtswechsel geheime Verschlussdokumente aus dem Weißen Haus schaffte. Am Dienstag beschlagnahmte das FBI das Mobiltelefon des republikanischen Abgeordneten und Trump-Verbündeten Scott Perry. Hier geht es um Trumps Versuch, die ordnungsgemäße Feststellung des Wahlergebnisses durch den Kongress zu sabotieren.

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Wirtschaftsprüfer beenden Zusammenarbeit mit Trump

In Manhattan steht nun nicht der Politiker, sondern der Geschäftsmann Donald Trump im Zentrum der Ermittlungen. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft sollen der Milliardär und seine Helfer und Helferinnen über Jahre den Wert seiner Golfclubs, Hotels und sonstigen Besitztümer je nach Bedarf fälschlich klein- oder großgerechnet haben. Gegenüber dem Finanzamt wurden vor allem Verluste präsentiert. Bei Versicherungen und Banken aber sollen mit überzogenen Angaben günstige Kredite und Konditionen erschlichen worden sein. Trumps langjährige Wirtschaftsprüferfirma Mazar hat inzwischen die Zusammenarbeit mit ihm beendet.

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Generalstaatsanwältin James ermittelt in einem zivilrechtlichen Verfahren. Anders als bei einem Strafprozess darf dort die Aussageverweigerung durchaus negativ als Form eines Schuldeingeständnisses gewertet werden. Beobachtende glauben deshalb, dass Trumps Schweigen der Anklage helfen könnte. „Offenbar schätzt Trump das Risiko einer strafrechtlichen Selbstbezichtigung höher ein als den Schaden, den er durch die Aussageverweigerung im Zivilverfahren anrichtet“, analysierte der renommierte Zivilrechtsanwalt und Justizblogger Max Kennerly.

Nachdem auch Trumps Kinder schon vernommen wurden – Eric Trump verweigerte die Aussagen, Ivanka und Donald Junior redeten angeblich –, muss die Demokratin James nun entscheiden, ob sie einen Prozess anstrebt, an dessen Ende die geschäftlichen Aktivitäten des Ex-Präsidenten eingeschränkt werden könnten, oder ob sie einen in den USA üblichen Interessenausgleich mit einer hohen Strafzahlung aushandelt.

Unklar ist, wie stark das Verfahren Trump politisch schadet. Mögliche Zahlenmanipulationen würden ihm seine Anhänger wohl großzügig verzeihen oder gar als raffinierten Schachzug anerkennen. Aber Trumps ängstliches Schweigen passt gar nicht zum unerschütterlichen Selbstbild des Mannes, der sich bei jeder Gelegenheit selbst promotet. „Warum beruft man sich auf den fünften Zusatzartikel, wenn man unschuldig ist?“, hatte er vor ein paar Jahren gestichelt. Da ging es um seine Gegenspielerin Hillary Clinton.

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