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Bundesstaaten wollen bei Regelung bleiben

Supreme Court der USA: Abschieberegelung läuft nicht aus

Migranten warten in der Nähe der Grenze zwischen den USA und Mexiko in Ciudad Juarez, Mexiko.

Migranten warten in der Nähe der Grenze zwischen den USA und Mexiko in Ciudad Juarez, Mexiko.

© Quelle: Christian Chavez/AP/dpa

In den USA hat der Supreme Court die geplante Aufhebung einer umstrittenen Abschieberegelung blockiert. Diese erlaubt eine schnelle Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Mexiko. Die Regelung war unter Ex-Präsidenten Donald Trump entstanden.

 

Washington. Das Oberste Gericht in den USA hat die geplante Aufhebung einer umstrittenen Abschieberegelung vorerst blockiert. Die sogenannte Titel-42-Regelung erlaubt unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine schnelle Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Mexiko.

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Die Regelung war unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump eingeführt worden und sollte eigentlich in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) auslaufen. Nun muss sich die US-Regierung bis Dienstagnachmittag zu einem Eilantrag mehrerer Bundesstaaten äußern, die die Abschieberegelung aufrecht erhalten wollen. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Anordnung des Vorsitzenden des Gerichts, John Roberts, hervor.

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In den vergangenen Tagen hat eine ungewöhnlich hohe Zahl an Migranten die Südgrenze der USA nahe der Grenzstadt El Paso im US-Bundesstaat Texas überquert. Die Behörden rechneten mit Blick auf die geplanten Erleichterungen mit einem weiteren Anstieg.

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Der Bürgermeister von El Paso rief am Wochenende angesichts der hohen Zahl an Migranten den Notstand aus. Dies gibt ihm zum Beispiel die Möglichkeit, per Verordnung bestimmte Einrichtungen in Notunterkünfte umzuwandeln. Er versetzt die Stadt auch in die Lage, den Bundesstaat um zusätzliches Personal für die Versorgung und Unterbringung von Migranten zu bitten.

RND/dpa

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