Streit um Kaliningrad-Lieferkette

Sollen sich Artikel 5 „in den Allerwertesten stecken“: Russland-Abgeordneter droht Nato mit Angriff

Der russische Duma-Abgeordnete Andrej Guruljow (Archivbild).

Im Streit um den Transitverkehr in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad hat ein russischer Parlamentsabgeordneter der Nato offen mit einem Angriff gedroht. „An der Grenze zu Weißrussland – in Kaliningrad – muss eine Militärpräsenz aufgebaut werden. Sie existiert bereits und ist kampfbereit“, sagte Andrej Guruljow in einer Propagandasendung im russischen Staatsfernsehen („Focus“ berichtete zuerst). Es sei unausweichlich, dass ein sicherer Korridor für die Lieferkette hergestellt werden müsse, wozu die Streitkräfte durchaus in der Lage wären.

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Litauen hatte vor einer Woche den Transit von Waren gestoppt, die auf der Sanktionsliste der EU stehen. Nach Angaben von Kaliningrads Gouverneur Anton Alichanow sind 40 bis 50 Prozent des Transits zwischen Kern-Russland und Kaliningrad betroffen. Unter anderem dürfen nun kein Zement, keine Baumaterialien oder Metalle mehr auf dem Landweg in die russische Ostseeregion gebracht werden. Der Chef der russischen Raumfahrtagentur Roskosmos, Dmitri Rogosin, hatte in diesem Zuge am Samstag die Rechtmäßigkeit der litauischen Grenze bestritten. „Im Grunde genommen hat Litauen damit seine eigenen Grenzen infrage gestellt“, sagte er im Staatsfernsehen.

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„Wir werden entscheiden, was wir hineinbringen“

Der Duma-Abgeordnete wurde noch deutlicher: „Diejenigen, die mit ihrem Artikel 5 in der Luft herumfuchteln, sollten ihn zusammenrollen und sich in den Allerwertesten stecken“, so Guruljow, der in seiner Rhetorik noch deutlicher wurde. „Es ist unser Territorium, und wir werden entscheiden, was wir hineinbringen.“

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Der fünfte Artikel des Nordatlantikvertrages besagt, dass ein Angriff auf ein Nato-Mitglied als Angriff gegen alle angesehen wird. Die Bündnisstaaten besitzen dann das Recht nach Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen, dem angegriffenen Partnerland militärischen Beistand zu leisten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden etwa hatten seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine mehrfach betont, „jeden Zentimeter“ des Nato-Territoriums zu verteidigen.

Auch mit Blick auf den Krieg in der Ukraine äußerte sich Guruljow – und schickte eine weitere eindeutige Warnung an den Westen mit. „Wir sind uns darüber im Klaren, dass, wenn die Streitkräfte die vom Präsidenten gesetzten Ziele erreichen und die westlichen Grenzen der Ukraine erreichen, sich der Rest sicherlich nicht um die Ukraine drehen wird.“

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RND/jst mit dpa

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