Deutliche Worte vor mexikanischem Senat

Steinmeier: Demokratien müssen in Kriegszeiten zusammenhalten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor dem mexikanischen Senat zu einem Schulterschluss der demokratischen Staaten angesichts des Ukraine-Kriegs aufgerufen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor dem mexikanischen Senat zu einem Schulterschluss der demokratischen Staaten angesichts des Ukraine-Kriegs aufgerufen.

Mexiko-Stadt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor dem mexikanischen Senat zu einem Schulterschluss der demokratischen Staaten angesichts des Ukraine-Kriegs aufgerufen. „Damit wir, Deutsche und Mexikaner, damit die demokratische Welt gestärkt aus dieser Auseinandersetzungen hervorgeht, gilt es, jetzt eine gemeinsame Linie zu halten“, sagte Steinmeier am Dienstag (Ortszeit) vor der für Außenpolitik zuständigen Kammer des mexikanischen Kongresses. Zugleich vereinbarte er mit dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador die Prüfung einer Flüssiggas-Kooperation beider Länder, um den wirtschaftlichen Folgen des Krieges entgegenzutreten. Mexiko habe laut Steinmeier ohne Zweifel Ressourcen und auch Erfahrungen im Gasexport, insbesondere Richtung USA. Nun sollten Experten ausloten, was davon realistischerweise nach Europa zu bringen sei und ob man möglicherweise Einrichtungen in den USA nutzen könne.

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Bislang ambivalente Haltung Mexikos zum Ukraine-Krieg

„Wir müssen einig sein in der Antwort auf einen Aggressor, der versucht, die Macht des Rechts durch das Recht der Macht zu ersetzen“, sagte Steinmeier. Wer versuche, Grenzverletzungen und Landraub zu normalisieren, bedrohe letztlich die ganze Welt und nicht nur Europa.

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Mexiko hat bislang eine ambivalente Haltung zum Ukraine-Krieg gezeigt. Zwar verurteilte das nordamerikanische Land den russischen Angriff im UN-Sicherheitsrat. Es beteiligt sich jedoch nicht an Sanktionen gegen Russland und lehnt auch Waffenlieferungen in die Ukraine ab. Zuletzt kündigte Präsident Obrador an, den Vereinten Nationen einen Friedensplan vorzulegen. Ein Komitee soll nach seinen Vorstellungen einen Waffenstillstand von mindestens fünfjähriger Dauer aushandeln. Die Ukraine lehnt zum jetzigen Zeitpunkt alle Verhandlungen mit Russland ab.

Steinmeier betonte, es sei schwer vorstellbar, „dass unter den gegenwärtigen Voraussetzungen Russland oder die Ukraine bereit sind, in Verhandlungen über einen Friedensplan einzusteigen“. Russland verstärke seine militärischen Aktivitäten derzeit, „die Brutalität der Angriffe nimmt eher zu“. Die Ukraine wiederum wolle nicht verhandeln, solange Russland die besetzten Gebiete nicht räume. Durch die geplanten Scheinreferenden über einen Beitritt ostukrainischer Separatistengebiete zu Russland erwartet Steinmeier noch einmal eine Verschärfung der Konfliktlage.

Steinmeier wurde zum Ehrenbürger von Mexiko-Stadt ernannt

Weiterer Schwerpunkt des dreitägigen Mexiko-Besuchs war die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder. Steinmeier rief zum zügigen Abschluss eines neuen Handelsabkommens mit der EU auf. Mit Obrador vereinbarte er zudem, eine engere Kooperation zur Lieferung von Flüssiggas in die Bundesrepublik zu prüfen. Mexiko habe Ressourcen und auch Erfahrungen im Gasexport, insbesondere Richtung USA, sagte Steinmeier. Nun sollten Experten ausloten, was davon realistischerweise nach Europa zu bringen sei und ob man möglicherweise Einrichtungen in den USA nutzen könne.

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In Mexiko-Stadt wurde Steinmeier zum Ehrenbürger ernannt. Ursprünglich war seine Reise dorthin schon 2020 geplant gewesen, wegen der Corona-Pandemie wurde sie aber verschoben. Ein ebenfalls geplanter Besuch in Costa Rica wurde abgesagt, weil Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender zum Staatsbegräbnis für Queen Elizabeth II. nach London reisten.

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Zum Abschluss der Reise wollte sich Steinmeier mit Opferangehörigen und der nationalen Suchkommission über das Schicksal von Vermissten austauschen. Menschen gewaltsam verschwinden zu lassen, ist in Mexiko hauptsächlich eine Taktik von Kriminellen, aber auch korrupter Sicherheitskräfte. Offiziell gelten mehr als 100.000 Menschen als vermisst. Die meisten Fälle stammen aus der Zeit seit 2006, als der von der Regierung ausgerufene Drogenkrieg begann und der Konflikt mit den mächtigen Kartellen immer gewaltsamer wurde.

RND/dpa

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