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Die SPD nach der NRW-Wahl

„Geackert und gerackert“ und trotzdem verloren

Die SPD hat mit Spitzenkandidat Thomas Kutschaty das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten bei einer NRW-Wahl eingefahren.

Berlin. Es ist immer eine Frage des Blickwinkels. Misst man wie Spitzenkandidat Thomas Kutschaty das schlechte 26,7-Prozent-Ergebnis seiner SPD in Nordrhein-Westfalen an den noch viel schlechteren 17-Prozent-Umfragewerten vor einem Jahr, dann hat Kanzler Olaf Scholz der Landespartei Auftrieb gegeben. Bedenkt man den Rücktritt von Kutschatys Vorgängerin Hannelore Kraft, als sie vor fünf Jahren mit 31,2 Prozent nur geringfügig hinter der CDU landete, ist der neue historische Negativrekord im früheren SPD-Stammland mindestens ein schwerer Denkzettel für die Partei und den Kanzler.

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Von Konsequenzen ist am Montag nach der Wahl aber keine Rede. Weder personell noch inhaltlich. Nur die Kommunikation wollen die Sozialdemokraten ändern. Da könnte man Kritik an Scholz heraushören, der gern um den heißen Brei herumredet. In der Pressekonferenz des sichtlich geknickten SPD-Chefs Lars Klingbeil und des offensichtlich unverdrossenen Kutschaty am Montag in Berlin geht es aber um etwas anderes.

Falsche Agenda

Die SPD geißelt sich nicht dafür, dass Scholz und andere Spitzenpolitiker ihre Politik oft nicht gut erklären. Sie ärgert sich vielmehr darüber, dass sie die falschen Themen gesetzt habe im Wahlkampf – getrieben von der Berliner Sicht auf die Frage der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. Klingbeil sagt: „Wir haben so manches Mal Debatten geführt, die mit der Lebensrealität der Menschen vor Ort (...) nicht viel zu tun hatten. Wir haben zugelassen, dass zu viel über Waffenlieferungen und zu wenig über gestiegene Lebenshaltungskosten und gestiegene Energiepreise geredet worden ist.“

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Die Enttäuschung über das Ergebnis und Ernüchterung ob dieser eigenen Fehler ist in der Sitzung des SPD-Präsidiums groß. Die Umfragewerte vor der Wahl hatten viel besser ausgesehen. Und man versteht nicht, dass man das eigene Erfolgsrezept aus dem Wahlkampf für die Bundestagwahl nicht angewandt hat. „Soziale Politik für dich“, sagt Klingbeil später vor Journalistinnen und Journalisten. Respekt. Mindestlohn. Die Partei müsse in ihrer Kommunikation nun wieder besser werden.

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Die SPD hatte die Gefahr nicht kommen sehen, dass vor allem sie ihre Wählerinnen und Wähler nicht an die Wahlurne bekommt. Ihre Ankündigungen, die Inflation und Preissteigerungen durch ein Entlastungspaket abzumildern, haben sich im Portemonnaie der Menschen noch nicht niedergeschlagen. Geld, Rentenerhöhungen gibt es erst ab Sommer, 12 Euro Mindestlohn erst ab Herbst. Da haben sich Anhänger ins wählerische Nichts abgewandt. Über den hohen Anteil der Nichtwähler (mit rund 44 Prozent quasi die größte „Partei“ ) ist sie laut Klingbeil „schockiert“.

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Hatte die SPD am Wahlabend noch bis zum Schluss auf die Chance eines rot-grünen Bündnisses gehofft, erklärte Klingbeil am Montag: „Man muss jetzt sagen: CDU und Grüne sind die Gewinner.“ Kutschaty räumt der siegreichen CDU unter Ministerpräsident Hendrik Wüst deshalb „das Erstvorschlagsrecht“ ein. Die SPD stehe aber bereit, Verantwortung zu übernehmen – in dem Fall am ehesten in einer Ampel, die im Bund gerade nicht richtig zieht. Die Sozialdemokraten hätten für die Wahl „geackert und gerackert“, man stehe bereit, sagt Kutschaty. Auch Klingbeil sagt: „Wir ducken uns nicht weg.“

In der SPD wissen sie aber, dass die Grünen außer einer Regierungsbeteiligung noch ein weiteres Ziel haben: Volkspartei zu werden und der SPD ein Teil der Sozialpolitik abzunehmen. Das können sie besser in einer Koalition mit der CDU als unter einem SPD-Ministerpräsidenten.

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