Köln. Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte in Berlin und anderen Städten an Silvester hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein zügiges Durchgreifen der Justiz gefordert. „Ein schnelles Aburteilen dieser jugendlichen Straftäter – das ist das Maß der Dinge, was wir dieser Tage brauchen“, sagte Faeser bei der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb am Montag in Köln. dbb-Chef Ulrich Silberbach forderte eine ausreichende Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden. Die Justiz sei aber total unterbesetzt.

Insgesamt stellte Faeser die aktuelle Bedeutung eines starken und wehrhaften Staates heraus. Silberbach forderte eindringlich mehr Personal für den öffentlichen Dienst und warnte andernfalls vor spürbaren Einschnitten bei der Leistungsfähigkeit des Staats.

Faeser: „Diese Angreifer verachten unsere Demokratie“

Mit Blick auf die Silvesterkrawalle sagte Faeser: „Nur eine schnelle Strafe, die auf dem Fuß folgt, schafft Respekt.“ Ähnlich hatte sie sich zuvor geäußert, nachdem es unter anderem in Berlin massive Attacken etwa auf Feuerwehrleute mit Silvesterfeuerwerk gegeben hatte. Die für die Justizbehörden zuständigen Länder rief Faeser auf, die Justiz gut auszustatten.

„Diese Angreifer kommen aus ganz verschiedenen Milieus, aber sie haben eines gemeinsam: Sie verachten unseren Staat, sie verachten unsere Demokratie“, sagte Faeser. Bezogen auf die Angriffe sagte sie: „Das werden wir als Staat nicht hinnehmen.“ In Städten gebe es Probleme mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund. Das müsse man benennen, ohne Ressentiments zu schüren.

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Silberbach sagte: „Auch in Berlin-Neukölln erwarten die Bürgerinnen und Bürger - egal welcher Religion, Hautfarbe oder Herkunft - einen starken Staat.“ Der Gewerkschafter forderte generell einen leistungsfähigen Staat angesichts der Klima- und Transformationskrisen. Faeser entgegnete, es gebe durchaus „einen starken Staat, der sich gerade in diesen vielfältigen Krisen auch bewährt hat“. So hätten die Kommunalverwaltungen Enormes bei der Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine geleistet.

Silberbach fordert mehr Personal im öffentlichen Dienst

Silberbach mahnte: „Wenn wir den Personalmangel im öffentlichen Dienst nicht stoppen, den peinlichen Digitalisierungsstau nicht auflösen, dann gibt es weniger Daseinsvorsorge.“ Heute fehlten im öffentlichen Dienst mehr als 360.000 Menschen, die Altersstruktur stagniere auf problematischem Niveau. „Da müssen wir massiv ran.“

An die Politik gerichtet sagte Silberbach: „Versprechen Sie doch nichts, was Sie nicht halten können.“ Als Beispiel nannte er den Ganztagsanspruch in der Grundschule. „Wer soll ihn umsetzen?“ Ohne Kehrtwende für den öffentlichen Dienst und ohne konzertierte Maßnahmen drohten Kita-Schließungen, eine Vergrößerung des Lehrermangels, eine verschärfte Krise bei Kliniken und Rettungsdiensten und ein Rechtsstaat, „der personell und administrativ auf dem letzten Loch pfeift“.

Mit Blick auf anstehende Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen zeigte sich Faeser optimistisch. Die Tarifrunde werde nicht einfach, aber sie sei „sehr zuversichtlich“ hinsichtlich eines ausgewogenen Tarifergebnisses. Dieses solle auf Beamtinnen und Beamte übertragen werden. Faeser kündigte an, sich darüber hinaus für eine auskömmlichere Besoldung von Beamtinnen und Beamten einsetzen zu wollen. Ein Gesetzentwurf für eine verfassungsgemäße Alimentation solle bald in die Ressortabstimmung.

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Auch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Disziplinarrechts will Faeser vorantreiben. „Wir müssen Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen“, sagte sie. „Deshalb ändern wir das Disziplinarrecht jetzt und sorgen dafür, dass die Behörden selbst handeln können und sich nicht wie bisher per Disziplinarklage an das Verwaltungsgericht wenden müssen.“

Zugleich will Faeser mehr Menschen mit Migrationsgeschichte für den öffentlichen Dienst gewinnen. Der Staat wolle aktiver auf sie zugehen und Bewerbungsverfahren anders aufstellen.

RND/dpa