Obergrenze für Gaspreise?

Schutz vor hohen Kosten: Griechenland will EU-weite Deckelung der Gaspreise

Der griechischer Ministerpräsident, Kyriakos Mitsotakis, spricht bei der 58. Münchner Sicherheitskonferenz (18.-20.02.2022).

Athen/Brüssel. Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis hat der EU-Kommission eine vorübergehende Regulierung des Gasmarktes und eine europaweite Deckelung der Großhandelspreise vorgeschlagen. Erdgas sei ein wichtiger Faktor im Machtkampf zwischen Russland und der EU geworden, schrieb der Premier am Mittwoch an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

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Durch die Ukraine-Krise seien weder die Produktionskapazität noch die Lieferketten beeinträchtigt. „Das bedeutet, dass wir kein Problem der Quantität, sondern des Preises haben“, schrieb Mitsotakis.

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Kurzfristig müsse der Markt deshalb zumindest befristet reguliert werden, empfahl Mitsotakis und legte einen Sechs-Punkte-Plan vor. So könne man die Gaspreise am besonders liquiden Handelspunkt TTF in den Niederlanden deckeln, beispielsweise auf Höhe des historisch höchsten Gaspreises vor der Krise. A

uch könnte ein täglicher Preiskorridor etwa von plus und minus 10 Prozent extreme Schwankungen verhindern. Zudem forderte er eine Deckelung der Gewinne am Großhandelsmarkt für Strom. Solche Maßnahmen könnten die Strom- und Gasmärkte schützen und verhindern, dass die EU nicht ungerechtfertigt durch die Krise in Mitleidenschaft gezogen werde, schrieb Mitsotakis.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag einen Plan vorgelegt, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren und Europa vor den hohen Energiepreisen zu schützen.

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Dieser sieht unter anderem vor, dass EU-Länder die Verbraucherpreise vorübergehend regulieren dürfen, um Haushalte und kleine Unternehmen zu schützen - eine Deckelung der Großhandelspreise, wie sie Mitsotakis fordert, ist nicht vorgesehen. Zudem sieht der Plan vor, dass Staaten die zusätzlichen Gewinne von Stromunternehmen besteuern und an Endkunden umverteilen könnten.

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RND/dpa

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