Scholz’ Regierungserklärung

Wie sich der Bundeskanzler selbst einen Handlungsauftrag gibt

Bundeskanzler Olaf Scholz sagt bei der Regierungserklärung im Bundestag vor dem Gipfelmarathon, es werde viel von Deutschland erwartet.

Berlin. Als Erstes rückt Olaf Scholz seine Aktentasche zurecht. Sie steht am Boden neben seinem Sitz, eine alte Ledertasche, er schleppt sie schon seit vielen Jahren mit sich herum. Sogar nach Kiew ist sie vor einer Woche mitgereist. Scholz schiebt sie etwas nach vorne. Er ist gleich dran mit seiner Regierungserklärung, jetzt nur nicht stolpern.

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Eines ist ihm ja schon weggebrochen aus dieser Rede. Die Ankündigung, dass die Panzerhaubitzen 2000 nun nach vielen Wochen, in denen ukrainische Soldaten daran ausgebildet wurden, in der Ukraine angekommen sind. Die Regierung in Kiew hat das bereits am Vortag verkündet. „Hat sich ja schon rumgesprochen“, sagt Scholz. Er klingt trotzdem noch einigermaßen stolz.

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

Aber es ist ein Rhythmus, aus dem Scholz nicht herauszukommen scheint. Immer wieder sieht es so aus, als laufe er den Dingen ein wenig hinterher. Seine Mitarbeiter loben Scholz’ Bedächtigkeit, seine Gegner – allen voran in der Opposition – beklagen fehlende Führungsfähigkeit.

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Und nun stehen all diese Gipfel an, ein kleiner Marathon ist es, von Brüssel geht er ins bayerische Elmau und dann nach Madrid: EU-Westbalkan-Gipfel am Donnerstag, EU-Gipfel bis Freitag, G7-Gipfel von Sonntag bis Dienstag und anschließend der Nato-Gipfel.

Überall geht es um große Entscheidungen, um Beitritte zu EU und Nato, um den Ukraine-Krieg, den Kampf gegen die durch den Krieg verschärfte weltweite Ernährungskrise. Und der Klimawandel, den gibt es ja auch noch. Zumindest beim G7-Gipfel hat der Kanzler den Vorsitz. Seit Monaten hat die Bundesregierung darauf hingearbeitet. Wie wird sich Scholz präsentieren? Als vor sich hin lächelnder Geheimniskrämer oder als vernehmbarer Regierungschef?

Nicht Zustand, sondern Auftrag

Scholz gibt die Antwort selbst: „Deutschland spielt bei alldem eine zentrale Rolle“, sagt er. „An unser Land richten sich große Erwartungen. Wir stellen uns dieser Verantwortung.“ Und der Begriff „Zeitenwende“ sei nie nur Zustandsbeschreibung gewesen. „Aus ihr ergibt sich ein Handlungsauftrag“, sagt Scholz. SPD-Chef Lars Klingbeil hat das gerade sogar als deutsche „Führungsmacht“ beschrieben. Na, dann mal los.

Bundeskanzler Scholz: Russland-Sanktionen trotz „Schmerzen“ für Deutschland richtig

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Dienstag auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin die „beispiellos harten“ EU-Sanktionen gegen Russland verteidigt.

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Der Kanzler hat dafür ein paar weitere Begriffe parat: Ein Bündnis (für globale Ernährungssicherheit), einen Pakt (zur Bekämpfung künftiger Pandemien), einen Club (einen kooperativen, fürs Klima) und eine Expertenkonferenz (für den Wiederaufbau der Ukraine) soll es geben.

Und die Ukraine, die werde Deutschland natürlich weiter unterstützen, auch militärisch. Sie bekomme „die Waffen, die sie in der jetzigen Phase des Krieges besonders braucht“. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wird später offenbaren, dass es in der Koalition möglicherweise ein paar Debatten gab: „Wir alle hätten uns gewünscht, dass es schneller geht.“

Nato und EU

Scholz sagt noch, die Nato werde „bald auch Schweden und Finnland“ aufnehmen. Die Nato-Russland-Akte dürfe man nicht aufkündigen, da sie Prinzipien wie die Achtung von Grenzen enthalte, an denen man Russland so noch besser erinnern könne. Eine Partnerschaft mit Russland dagegen sei „auf absehbare Zeit unvorstellbar“.

In seiner fast tonlos vorgetragenen Rede hat er dann doch noch einen Satz mit Ausrufezeichen untergebracht. „27-mal Ja zum Kandidatenstatus“ der Ukraine und der Republik Moldau erwarte er sich von der EU mit ihren 27 Mitgliedsländern. Auch einzelne Unionsabgeordnete klatschen hier. Und auch weil verschiedene Jas möglicherweise zusammenhängen, verweist der Kanzler auch auf die Westbalkan-Länder. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien etwa müssten endlich beginnen. „Ich hoffe sehr, dass alle über ihren Schatten springen“, sagt Scholz.

Aber erst mal kommt CDU-Chef Friedrich Merz zum Rednerpult, nicht springend, sondern schreitend.

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Als Legionär an der Front: Björn C. ist der erste deutsche Kriegstote in der Ukraine

Auch Deutsche kämpfen in der Ukraine in der neu aufgestellten „Internationalen Legion“. Der 39-jährige Björn C. aus Brandenburg wollte ein Land verteidigen, das er nicht kannte – ohne militärische Ausbildung. Er ist der erste deutsche getötete Kämpfer in diesem Krieg. Seine Hinterbliebenen sprachen mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Er lobt die Waffenlieferungen und die Reise von Scholz. Endlich, sagt er. Und es sei gut, dass Scholz Länder wie Indien zum G7-Gipfel eingeladen habe. Aber Südafrika? Wäre Australien da nicht besser gewesen? Und dann schwenkt er zum EU-Stabilitätspakt, der dringend eingehalten werden müsse.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat auch noch einen Wunsch an Scholz: Der möge bei den Gipfeln „weniger Bilder“ produzieren, sondern „mehr konkrete Maßnahmen“.

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