Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stößt bei ihren Plänen zur Verschärfung des Waffenrechts auf Widerstand. Sowohl der Koalitionspartner FDP als auch unionsgeführte Bundesländer sehen das von Faeser geplante Verbot halb­automatischer Waffen skeptisch.

„Wir haben in Deutschland bereits ein strenges Waffenrecht. Verschärfungen sollten daher nur dann vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und einen echten Sicherheits­gewinn bringen. Dies ist aus meiner Sicht bei einigen der gemachten Vorschläge nicht der Fall; diese schießen vielmehr weit über ein sinnvolles Ziel hinaus“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

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Das gelte beispielsweise bei dem von Faeser geplanten Verbot von halb­automatischen Waffen, die ihrem Aussehen nach Kriegswaffen ähneln. „Ein solches Verbot könnte zur Folge haben, dass Hersteller das Verbot umgehen, in dem sie halb­automatische Waffen künftig äußerlich so gestalten, dass sie ungefährlich erscheinen“, kritisierte Herrmann. Die größte Gefahr gehe aus seiner Sicht „ohnehin nicht von legalen, sondern vom illegalen Waffenbesitz aus“, sagte Herrmann. „Waffen in den Händen von Sportschützen oder Jägern stellen in der Regel kein Sicherheitsproblem dar.“

Kleiner Waffenschein für Schreck­schuss­pistolen trifft auf Zustimmung

Unterstützung signalisierte Herrmann bei der Einführung eines kleinen Waffenscheins für den Erwerb und Besitz von Schreck­schuss- und Signal­waffen. Die neue Vorsitzende der Innen­minister­konferenz (IMK), Berlins Innen­senatorin Iris Spranger (SPD), will das Thema erneut in die IMK einbringen. Herrmann mahnte „geeignete Lösungen“ an, wie mit den aktuell sich in Privatbesitz befindlichen legal ohne Erlaubnis erworbenen Schreckschuss- und Signalwaffen umgegangen werden soll.

Bereits nach geltender Rechtslage können als unzuverlässig eingestuften Personen Erwerb und Besitz von Schreck­schuss­waffen und auch Armbrüsten verboten werden, betonte Herrmann. „Wichtig ist daher, dass wir die vorhandenen Regelungen konsequent vollziehen und auch die Waffenbehörden vor Ort Kontrollen durchführen“, sagte er dem RND.

Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) plädierte dafür, den Erwerb von Schreck­schuss- und Signalwaffen zu verschärfen. Dem RND sagte er: „Die Idee ist nicht neu. Schon 2020 und 2021 haben die Innenminister der Bundesländer in der Innen­minister­konferenz über eine Gesetzes­änderung nachgedacht und das Bundes­innen­ministerium aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Ich würde es begrüßen, wenn jetzt schnell Nägel mit Köpfen gemacht werden.“

FDP will Statistiken ändern

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte dem RND: „Das Haupt­problem sind illegale Schusswaffen. Hier muss der Staat deutlich schärfer vorgehen und zunächst die Datenlage verbessern. Weder die Polizeiliche Kriminalstatistik noch das Bundeslagebild Schuss­waffen­kriminalität differenzieren derzeit nach legalen und illegalen Waffen. Künftig sollten beide Statistiken explizit ausweisen, ob eine Straftat mit einer illegalen oder einer legalen Waffe begangen wurde.“

Der Gesetzentwurf aus dem Innen­ministerium soll in dieser Woche den anderen Ressorts zur Abstimmung vorgelegt werden. Faeser sieht beim Koalitionspartner FDP ungeachtet der Skepsis auch gemeinsame Zugänge, sagte sie im „Morgenmagazin“. Recht habe die FDP, wenn sie Umsetzungs­schwierigkeiten bei stärkeren Kontrollen durch Waffen­behörden beklage. Dies sei eine Folge jener Zeit, in der „alle in Deutschland immer nur sparen wollten, gerade bei der öffentlichen Verwaltung“, sagte Faeser. Das sei nicht richtig gewesen.

Justizminister Buschmann gegen Verschärfung der Waffengesetze

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser anvisierte Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen.

© Quelle: dpa

Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich forderte die FDP auf, einer Verschärfung zuzustimmen. Er sagte dem RND: „Gerade bei der Entwaffnung von Verfassungs­feinden und bei Schreck­schuss­waffen gibt es erheblichen Handlungs­bedarf. Das mahnen wir seit Jahren an und die Silvesternacht und die Dezember­razzia gegen Reichsbürger haben das erneut deutlich gemacht. Die FDP muss einsehen, dass wir hier schnell aktiv werden müssen, und den Koalitions­vertrag umsetzen.“